Da ist auch sehr viel Geld verschwendet worden. Dort steht eine völlig rechtswidrig gebaute Brücke in der Landschaft, dort gab es Verbrechen im Hintergrund – und ich weiß, wovon ich rede –, falsche Gutachten, Büro Zottl und Erber, zwei verschiedene Gutachten vom selben Tag, gedeckt von Frau Landeshauptfrau Klasnic und der Landesadministration. Aber das Parlament verschwendet seine Zeit damit. (Abg. Haigermoser: Umreihung der Tagesordnung!)
Man hat gesagt, man schafft die Kontrollausschüsse STAPO, Heeres-Nachrichtendienste. Herr Präsident, welcher Akt ist dort je debattiert worden? – Offenbar gibt es die Akten nicht mehr in der Verwaltung, weil sie ...
Präsident Dr. Heinz Fischer: Frau Abgeordnete! Sie waren dabei, als wir uns in der Präsidiale ausgemacht haben, eine geschäftsordnungsmäßig korrekte Debatte zu führen. Das gilt für alle Fraktionen!
Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (fortsetzend): Ich habe vielleicht auch den falschen Zettel wie Herr Abgeordneter Kostelka mit. Das steht da auf meinem Zettel. Aber zur Ennsnahen Trasse läßt sich natürlich festhalten, daß auch in dieser Frage genau diese Kontrollinstrumente eindeutig versagt haben.
Es sind Steuergelder in dreistelliger Millionenhöhe verschwunden. Man hat eine Lebensgefahr für potentielle BenützerInnen dieser nicht gebauten Straße geschaffen, und man wird jetzt auch noch als Abgeordnete von einer Landeshauptfrau, die verkennt, wer die Zuständigkeit für Bundesstraßen hat, verhöhnt. Sie kann das machen, weil sie ohnehin weiß, daß die Regierungsparteien sie dabei decken. Und die Regierungsparteien stellen dann eben eine Tagesordnung auf, auf der dieser Punkt, bei dem eine Langdebatte stattfinden könnte, der Tagesordnungspunkt 9 ist – irgendwann, unter ferner liefen. Dann wird uns noch der Zuruf erteilt: Wendet doch nicht noch irgendwelche anderen Instrumente an, dann kommt dieser Punkt vielleicht ein wenig früher dran!
Meine Damen und Herren! Das macht auch deutlich, wie weit sich dieses Haus von dem entfernt hat, was die Bevölkerung für wichtig erachtet. Gauben Sie wirklich, daß in der Bevölkerung irgend jemand versteht, daß wir über das Lebensmittelbewirtschaftungsgesetz, über das Energielenkungsgesetz, das Erdöl-Bevorratungs- und Meldegesetz und auch über die Lage der Tourismus- und Freizeitwirtschaft reden, bevor die Frage der Geldverschwendung von Steuermitteln, bevor die Frage der Akten im Nachtkästchen, bevor die Frage der Kurden-Morde, bevor die Frage des Bankenproporzes geklärt sind? – Kein Mensch versteht das!
Herr Abgeordneter Khol! Mir fehlt im Rahmen einer Kurzdebatte die Zeit, das genauer auszuführen, aber auch die Verweigerung der Kontrolle in Fragen der Arisierung, die fortgeschriebene Unrechte ...
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte um den Schlußsatz!
Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (fortsetzend): Sie werden um diese Kontrolle, und zwar zu einer angemessenen Tageszeit, ganz sicher nicht herumkommen! (Beifall bei den Grünen und beim Liberalen Forum.)
9.47
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Scheibner. – Bitte.9.47
Abgeordneter Herbert Scheibner
(Freiheitliche): Meine Damen und Herren! Man merkt an dieser Debatte schon etwas die Verwirrung der Regierungsparteien hier in diesem Haus: Kollege Kostelka spricht zum falschen Antrag, Kollege Khol gibt gute Ratschläge, man solle doch auf Dringliche Anfragen verzichten, wenn man eine wichtige Frage des Parlaments, nämlich die Kontrolle der Regierung, hier zu einer Zeit diskutieren möchte, die diesem Thema angemessen ist, der ehrenwerte Herr Wurmitzer macht seinem Minister die Mauer und möchte nicht zu einer ordentlichen Zeit "schnattern".