Meine Damen und Herren! Das zeigt Ihr Problem, das Sie hier in diesem Hohen Haus haben. Sie als Volksvertreter sollten eigentlich hier sitzen und Kontrollfunktion ausüben (Beifall bei den Freiheitlichen), Ihrem Auftrag, den Sie von den Wählern bekommen haben, nachkommen und nicht Mehrheitsbeschaffer für die Bundesregierung spielen. Aber das ist ja bei all diesen Kontrollinstrumenten immer Ihr Problem gewesen. Das war auch so bei den Untersuchungsausschüssen so, deren Einsetzung nach wie vor kein Minderheitsrecht ist wie in anderen Parlamenten, sondern wo Sie mit Ihrer Zweidrittelmehrheit alle Kontrollen, alle Untersuchungen verhindern können.
Frau Kollegin Petrovic! Wenn Sie sich da so groß aufspielen und das jetzt bejammern, so erinnere ich Sie daran: Das war doch auch Ihr Begehren. Warum haben Sie denn diesen Geschäftsordnungsnovellen zugestimmt? – Hauptsache, man erreicht, daß man den Freiheitlichen Redezeit und Dringliche Anfragen und Sondersitzungen abschneidet. (Zwischenruf des Abg. Wabl.) Da haben Sie sich dazu gefunden, weiterhin dafür zu stimmen, daß Untersuchungsausschüsse ein Mehrheitsrecht bleiben, Herr Kollege Wabl. Damals haben Sie sich mit diesem Unterausschuß des Rechnungshofausschusses abspeisen lassen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wabl.) Da waren sich alle hier einig: Das ist jetzt das Kontrollinstrument. Damit werde man die Kontrolle durchführen können, die man mittels der Untersuchungsausschüsse nicht machen könne.
Man sieht ja jetzt, meine Damen und Herren, was mit diesem Unterausschuß des Rechnungshofausschusses passiert. Nichts passiert! Keine Kontrolle ist möglich. Und wenn dann doch ein Ergebnis vorliegt, wird es irgendwann zu mitternächtlicher Stunde abgehandelt und wehrt man sich dagegen, daß man eine Umreihung der Tagesordnung vornimmt.
Ich kann mich noch gut daran erinnern – Kollege Wabl, Sie waren ja auch dabei –, als wir das erste Mal diesen Unterausschuß eingesetzt haben, und zwar zwecks Kontrolle des Beschaffungswesens des Bundesheeres. Damals ist kurz – nur kurz, denn da herrschte anscheinend auch eine Art Verwirrung bei den Regierungsparteien – ein Selbstverständnis als Volksvertreter aufgeflackert, sogar beim ehrenwerten Herrn Kollegen Wurmitzer. Selbst dieser – das war nämlich einstimmig – hat zumindest in der ersten Sitzung gesagt: Ja, wir wollen kontrollieren! Selbstverständlich wollen wir Akteneinsicht bekommen. Es müssen uns die Unterlagen vorgelegt werden. Auskunftspersonen müssen eingeladen werden. Wir werden kontrollieren! – Wunderbar. Kurz ist es aufgeflackert, dieses Selbstverständnis als Volksvertreter, selbst beim Herrn Wurmitzer. Wunderbar!
Nur kam dann anscheinend die entsprechende Weisung von oben, und es war kein Zufall, daß es gerade den Kollegen Wurmitzer getroffen hat. Denn damals ist es um den Wirtschaftsminister und den Verteidigungsminister und um jene Fragen gegangen, was da beim Beschaffungswesen läuft, wie denn die Kriterien für Auftragserteilungen und Zuschläge von Beschaffungen sind.
Dieses Aufflackern eines Selbstverständnisses als Volksvertreter ist also sofort nach dem Motto "Nicht schnattern!" – auch nicht im Ausschuß – und "Nicht kontrollieren!" unterdrückt worden. In der nächsten Sitzung war plötzlich nicht mehr von Akteneinsicht die Rede. Nein, keine Akteneinsicht, nur Berichte werden uns vorgelegt, Berichte, über die wir dann diskutieren können, Berichte von jenen, die kontrolliert werden.
Das ist ungefähr so, als käme ein Finanzprüfer in ein Unternehmen und der Überprüfte dort sagt: Ja lieber Freund, in Belege lasse ich dich nicht hineinschauen. Du kannst einen Bericht von mir haben. Den darfst du kontrollieren, und darüber können wir dann diskutieren! (Abg. Mag. Stadler: So war das bei der Riegerbank!) – Das ist die Kontrolle à la Wurmitzer. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Dann haben wir vertrauliche Unterlagen bekommen. Vertraulich – das waren leere Blätter, auf denen der Stempel "vertraulich" aufgedruckt worden war. Das waren die Originalunterlagen. Dann hat es die Frage der Vertraulichkeit gegeben. Dazu hat der Wirtschaftsminister gemeint,