auch wenn dieser Ausschuß vertraulich ist, gebe er trotzdem keine Informationen, denn er habe kein Vertrauen, daß Abgeordnete, Volksvertreter dieses Hauses, diese Vertraulichkeit einhalten.
Weiters gab es ein Gutachten des Wirtschaftsforschungsinstituts, das wir erst nach langen Diskussionen vorgelegt bekommen haben. Gleichzeitig haben wir gewußt, daß Wirtschaftsbundpräsident Maderthaner in seiner Wirtschaftskammer mit eben diesem Gutachten hausieren gegangen ist.
Meine Damen und Herren! Das ist die Frage, die wir an prominenter Stelle zu diskutieren hätten: Welches Verständnis von Ihrer Funktion haben Sie selbst als gewählte Abgeordnete? Haben Sie ein Verständnis dafür, daß Sie hier sind, um die Regierung zu kontrollieren?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte um den Schlußsatz!
Abgeordneter Herbert Scheibner (fortsetzend): Oder haben Sie ein solches Verständnis, daß Sie Mehrheitsbeschaffer in diesem Haus sind? – Das ist Ihre Verantwortung, und diese sollten Sie möglichst rasch klären! (Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Mag. Peter.)
9.54
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Die Debatte ist geschlossen. Die Abstimmung findet zu einem späteren Zeitpunkt statt.Ich unterbreche ganz kurz die Sitzung und bitte die Klubvorsitzenden zu mir.
(Die Sitzung wird um 9.54 Uhr unterbrochen und um 9.59 Uhr wiederaufgenommen.)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf.
Einwendungen gegen die Tagesordnung
Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir kommen zur zweiten Einwendungsdebatte, da eine getrennte Debatte über diese beiden Verlangen von fünf Abgeordneten verlangt wurde.
Dieser zweite Einwendungsvorschlag lautet: Die unterfertigten Abgeordneten schlagen vor, die Punkte 2 bis 5 der heutigen Tagesordnung von der Tagesordnung der 145. Sitzung abzusetzen.
Erste Rednerin ist, wie ich annehme, die Antragstellerin. – Wird jemand anderer nominiert? Van der Bellen oder Petrovic? – Bitte, Frau Abgeordnete Dr. Petrovic.
9.59
Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic
(Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir von der grünen Fraktion wissen, daß es für die Opposition keine Möglichkeit gibt, eine Stellungnahme des Ministers zu einem bestimmten Tagesordnungspunkt zu erwirken. Wir haben in manchen Angelegenheiten den Eindruck, daß es wahrscheinlich sogar besser wäre, Oppositionsinstrumente im engeren Sinne, wie etwa Dringliche Anfragen, nicht einzusetzen, um über einen bestimmten aktuellen Punkt diskutieren zu können.Die Geschäftsordnung läßt uns eine einzige Möglichkeit für ein derartiges Verlangen, das wir demokratiepolitisch eigentlich für eine Selbstverständlichkeit halten und auf das wir auch im Lichte des Zustandes der Kontrollrechte des österreichischen Parlamentes bestehen müssen. Die Geschäftsordnung läßt uns nur die Möglichkeit, eine Abwägung zwischen der Dringlichkeit verschiedener Tagesordnungspunkte vorzunehmen und so, wie wir das jetzt beantragen, dem Hohen Haus einen Antrag auf Absetzung von Tagesordnungspunkten zur Beschlußfassung vorzulegen.
Wenn bei diesen Wirtschaftslenkungsgesetzen, deren Absetzung von der Tagesordnung wir beantragen, unter anderem das Lebensmittelbewirtschaftungsgesetz angeführt ist, dann fragt sich meiner Meinung nach nicht nur die grüne Oppositionsfraktion, wie Regierungsparteien mit Demokratie umgehen. Wenn sich in Zeiten, in denen sich die Regale in den Geschäften vor Nah