rungsmittel biegen und wir wissen, daß im Zuge des internationalen Handels nicht einmal der Funke irgendeiner Gefährdung von Versorgungssicherheit zu befürchten ist, wenn es aber auch bei den Lebensmitteln ... (Abg. Dr. Haider: Viel Armut!) Es gibt Armut, sicherlich (Abg. Dr. Haider: Es gibt viel Armut, Frau Kollegin!), aber das ist ein Problem der Verteilung, das ist – so hoffe ich zumindest – kein Problem der Lebensmittelbewirtschaftung in diesem Lande.
Wenn ein solches Gesetz an prominentester Stelle auf der Tagesordnung steht und wenn man andererseits einen Blick in die Tageszeitungen wirft und vergleicht, welche aktuellen Themen dort behandelt werden, wenn man auch den Gesprächen, die auf der Straße geführt werden, zuhört und erkennt, was den Leuten momentan wirklich auf dem Herzen liegt, dann kommt man zu der Ansicht, daß die Republik Österreich – nicht nur die parlamentarische Opposition – ein Interesse daran haben sollte, daß darüber auch an prominenter Stelle gesprochen wird.
Ich weiß nicht, ob das Präsidium oder irgendein Mitglied der Bundesregierung glaubt, daß es im Moment, am Ende des Jahres 1998, Priorität Nummer eins ist, über die Lebensmittelbewirtschaftung zu sprechen, während wir gleichzeitig hören, daß Bankiers auf der Flucht sind, wieder zurückkommen und von jahrzehntelangen Fälschungen von Bilanzen berichten. Das ganze Ausland spricht über Österreich. Hier ist möglicherweise wirklich eine Gefährdung eines Wirtschaftszweiges gegeben. Wenn der österreichische Bankensektor weiterhin so im Gerede bleibt und hier offenbar keine Kontrolle stattfindet, dann können wir das hervorragendste Lebensmittelbewirtschaftungsgesetz haben, dergleichen wird unserer Wirtschaft insgesamt nicht sehr guttun. (Beifall bei den Grünen.)
Wenn Sie auf Dauer so damit umgehen, daß das, was in aller Öffentlichkeit diskutiert wird und wichtig ist, hier entweder überhaupt nicht diskutiert wird oder durch das Verhalten von Landesbehörden wie Frau Klasnic – gleichzeitig mit einem Verhöhnungsbrieflein an das gesamte Parlament – abgeblockt wird, wenn gleichzeitig auch noch nicht einmal im Rahmen der Tagesordnung jene Punkte, bei denen es eine Möglichkeit gäbe, über Kontrolle zu reden, wie das eben im Antrag der Liberalen der Fall ist, vorgereiht werden, und wenn es noch nicht einmal eine Selbstverständlichkeit ist, daß Regierungsmitglieder von sich aus hier zu Aktualitäten Stellung nehmen, dann frage ich Sie wirklich, was in bezug auf das Ansehen dieses Hauses von seiten der Regierungsparteien angerichtet wird, dann frage ich Sie wirklich, ob Sie allen Ernstes glauben, daß Sie dem Ansehen dieses Hauses und auch jenem der Regierungsparteien einen guten Dienst erweisen, wenn Sie die Lebensmittelbewirtschaftung vor die Kontrolle im Bankenbereich stellen. (Beifall bei den Grünen.)
10.05
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Kostelka. Gleiche Redezeit. – Bitte.10.05
Abgeordneter Dr. Peter Kostelka
(SPÖ): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Petrovic, es geht nicht darum, die Tagesordnungspunkte 2 bis 5 nach hinten zu reihen, sondern es geht, wie Sie Ihrem eigenen Antrag entnehmen können, darum, diese abzusetzen. Meiner Wahrnehmung zufolge hat sich Frau Kollegin Schmidt diesem Antrag angeschlossen. (Abg. Dr. Schmidt: Nein! Nein! Dies ist ein Mißverständnis von Ihnen!) Wir werden im Protokoll sehen, ob das der Fall ist oder nicht. Das war der Grund für diese meine Bemerkung.Ein Zweites, das ich in diesem Zusammenhang feststellen muß, ist folgendes: Frau Kollegin Petrovic, Sie machen sich fürchterliche Sorgen darüber, daß die österreichischen Banken ins Gerede kommen könnten. Was Sie heute hier vorhätten, wäre genau ein Beitrag hiezu, denn es ist klar, daß zu kontrollieren sein wird, wann und wo es in diesem Zusammenhang zu Malversationen gekommen ist, und daß auch die politischen Konsequenzen daraus durch dieses Hauses zu ziehen sein werden. Es ist tatsächlich in hohem Maße aufklärungsbedürftig, auf welche Weise eine Milliarde Schilling – so der derzeitige Stand der Informationen – in dunkle Kanäle geflossen ist und ob es sich in diesem Zusammenhang um Spekulationen, um Abzweigungen in krimineller Art und Weise oder um beides handelte. Das ist zu untersuchen!