Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 145. Sitzung / 44

13 Milliarden Schilling! Sie ersparen sich einerseits etwas, andererseits aber kann man durch eine Steuerreform, die Arbeitsplätze schafft, die zu einer Entlastung der Einkommen der unselbständigen und selbständigen Erwerbstätigen führt, Impulse setzen. Es kommt zu einem Wachstumsschub, es kommt zu einer positiven Stimmung in diesem Land!

Wenn Sie immer nur herumreden und sagen, Sie hätten kein Geld, wenn Sie eine Steuerreformkommission eineinhalb Jahre lang arbeiten lassen und nichts dabei herauskommt, dann werden Sie keine positiven Impulse in Österreich setzen. Ihre Steuersystematik, die Sie jetzt betreiben – immer nach dem Motto: Loch auf, Loch zu! –, geht nur in eine Richtung, Herr Finanzminister: daß immer mehr Arbeitsplätze in Österreich verlorengehen, Wirtschaftsstandorte ausgegliedert und wir mit einer neuerlichen Arbeitslosenwelle konfrontiert werden. (Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)

Nehmen Sie sich das Steuerreformkonzept der Freiheitlichen zu Herzen! Schauen Sie sich das endlich einmal an! Diese Zahlen sind durchgerechnet, sie haben exakte Grundlagen. Vor allen Dingen: Die Steuerreform der Freiheitlichen ist sozial gerecht, sie ist sozial fair, weil sie die Bezieher kleiner und jene mittlerer Einkommen entsprechend entlastet, während die Bezieher höherer Einkommen aus den Freibeträgen herausfallen und deshalb auch mehr Einkommensteuer beziehungsweise den neuen einheitlichen Steuersatz bezahlen müssen.

Damit wir auch zum Ausdruck bringen, daß wir es mit der Argumentation, daß diese Reform sozial gerecht ist, ernst meinen, haben wir Freiheitlichen gesagt, daß die Höchstbemessungsgrundlage für die Sozialversicherung für die Arbeitnehmer fällt. Das heißt, die Höchstbemessungsgrundlage von derzeit zirka 42 000 S fällt. Wenn jemand mehr verdient, dann ist künftig die Bemessungsgrundlage für die Sozialversicherung der entsprechende höhere Betrag. Denn das System, das derzeit vorherrscht, begünstigt die Reichen und fällt den Armen auf den Kopf. Das wollen wir auf alle Fälle verhindern! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Damit das Ganze auch finanzierbar ist, fordern wir Sie auf, den Staat endlich einmal schlanker zu machen. Wir fordern Sie auf, nicht nur daran zu denken, welche Ausgaben Sie mit irgendwelchen Steuererhöhungen finanzieren können, sondern es geht uns darum, den Staat in der Weise schlank zu machen – Sie haben ja schon sehr viel ausgegliedert –, damit auch entsprechende Mittel zur Verfügung stehen, um eine Steuerreform in Gang zu setzen, die zu einer echten Entlastung der österreichischen Bevölkerung führt und nicht zu einer Umverteilung, wie Sie sie vorhaben: Alles aufkommensneutral! Dort um einen Hunderter hinunter und hier um zwei Hunderter hinauf!

Das ist keine gute Steuerpolitik! Schauen Sie sich unser Konzept an! Wir werden auf alle Fälle nicht lockerlassen, dieses Konzept in ganz Österreich entsprechend zu verbreiten, damit auch Sie unter Druck gesetzt werden, sich mit diesem System auseinanderzusetzen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Herr Bundesminister Edlinger hat sich zu einer einleitenden Stellungnahme zu Wort gemeldet.

Herr Bundesminister! Ihre Redezeit sollte nach Möglichkeit die Dauer von 10 Minuten nicht überschreiten. – Bitte.

Bundesminister für Finanzen Rudolf Edlinger: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren des Hohen Hauses! Zunächst eine Feststellung, die die Aufgabe der Steuerreformkommission definieren soll, obwohl Sie, sehr geehrter Herr Abgeordneter, meinen Standpunkt zu dieser Frage mehrfach ausgelotet haben. Ich habe immer wieder das gleiche gesagt: Die Bundesregierung, durch meine Person vertreten, hat im April 1997 eine Steuerreformkommission eingesetzt. Die Zeitabschätzung Ihrerseits, das seien zwei Jahre, ist etwa so präzise wie Ihre Berechnung der "flat tax" – aber das nur nebenbei. Es sind eineinhalb Jahre. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)