Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 145. Sitzung / 70

7 Milliarden Schilling durch die Bürges und die ÖHT übernommen werden, und es ist natürlich auch von substantieller Bedeutung, daß endlich der Erlaß des Finanzministers betreffend die All-inclusive-Reiseangebote gekommen ist.

Erlauben Sie mir an dieser Stelle einen kleinen Sidestep, Herr Kollege Peter. Erstens freut es mich, daß Sie schon informiert sind, bevor der entsprechende Finanzerlaß draußen ist, daß Sie schon früher Informationen bekommen haben. Und es freut mich auch, daß Sie ein kleines fremdes Federl auf dem Hut haben, obwohl ich mich eigentlich nicht erinnern kann, daß Sie sich vor dem Minister-Erlaß jemals damit auseinandergesetzt haben, ob die Karten hineinkommen, ob die Vignetten hineinkommen, ob die Reitlehrer hineinkommen. Aber sie sind drinnen, Gott sei Dank, und wir sollen uns gemeinsam darüber freuen, daß das zustande gekommen ist. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Mag. Peter.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es geht hier nicht um ein Steuerzuckerl für die österreichische Fremdenverkehrshotellerie, wie die Zeitungen schreiben, sondern es geht darum, daß die Unternehmer auch tatsächlich etwas unternehmen können und sich nicht mit komplizierten Rechenexempeln beschäftigen müssen, um die Mehrwertsteuer berechnen zu können. Lassen wir die Unternehmer arbeiten, lassen wir sie ihrem Beruf nachgehen, und zwingen wir sie nicht, Unterlassungen zu tätigen!

Nur noch einiges punktuell aufgezählt, was die Unternehmer brauchen können, ohne daß damit der Staat finanziell wesentlich belastet wird, wo es wirklich nur darum geht, entsprechende Entscheidungen zu treffen, die entsprechenden Gesetze zu ändern, um Vorteile für die Fremdenverkehrswirtschaft, für den Tourismus zu erreichen.

Ich denke da erstens an den Abbau der Bürokratie durch Pauschalierung. Es ist dies schon der dritte Minister, der das verspricht, das alles liegt bereits ausgearbeitet im Finanzministerium. Herr Minister! Helfen Sie uns bitte, daß diese Pauschalierung auch durchgeführt wird!

Weitere Punkte sind die Wiedereinführung der Absetzbarkeit der Geschäftsessen, das Urlaubsrecht, die Jugendbeschäftigung, die Sperrstunde von Gastgärten, Erhöhung des Abschreibesatzes von 4 auf 6 Prozent. – Wer von Ihnen möchte in einem Hotel leben, das 25 Jahre im gleichen Zustand gehalten worden ist? Es geht auch um die Betriebsübergabe, um die Betriebsnachfolge. Und: Unterstützen wir unsere Unternehmer bei der Einführung des Internet, denn es hat sich gezeigt, daß sich das in hervorragender Weise auf die Umsatzzahlen auswirkt.

Das alles, meine sehr geehrten Damen und Herren, sind gesetzliche Maßnahmen, die nicht viel kosten, woraus aber die Wirte und die Hoteliers ersehen können, daß etwas weitergeht, daß ihnen nicht nur Prügel vor die Beine geworfen werden, daß es sich für sie lohnt, weiterhin in ihren Betrieben tätig zu sein.

50 Prozent von ihnen werden in den nächsten Jahren übergeben. Auch ihren Nachfolgern, diesen jungen Menschen müssen wir die Chance geben, aktiv tätig sein zu können. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Mag. Peter.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach der Einführung der 0,5 -Promille-Grenze, nach der Zeltfestregelung, nach der überfallsartigen "Aktion scharf" gegen viele Wirte geht es nun darum, positive Signale zu setzen. Es geht um einen Wirtschaftszweig, dessen Bedeutung in unserem Land weit über den eigenen Bereich, die eigene Branche hinausgeht. Es geht um einen Wirtschaftszweig – und ich glaube, viele haben das schon begriffen –, der selbst schon wieder ein Marketinginstrument für Österreich ist, der ein weltweites Marketinginstrument für alle österreichischen Produkte ist.

Es ist hier schon einmal zitiert worden: Winston Churchill hat gesagt, die Kuh, die man melken soll, muß man auch entsprechend füttern. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Füttern wir diese Kuh bitte einmal, dann haben wir wieder viel zu melken!

Hohes Haus! Die Hotellerie, die Wirte – sie alle prägen unser Leben. Die Hotellerie, die Wirte – sie prägen aber auch unsere gesellschaftliche Entwicklung. Und ich sage Ihnen eines: Der


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