Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 145. Sitzung / 72

wirklich erfolgreich arbeiten können? Haben wir vielleicht zu viele hemmende Faktoren für den Erfolg?

Herr Bundesminister! Ich sehe Ihre Aufgabe nicht darin, Gäste herbeizukarren. Das kann Ihre Aufgabe nicht sein, abgesehen davon, daß Sie es auch nicht können. Aber Ihre Aufgabe als Bundesminister ist es, die hemmenden Faktoren auszuräumen, die hemmenden Faktoren, die bei Ihnen selbst beginnen.

Sie haben uns im Ausschuß gesagt, daß Sie es nicht mögen, wenn man über die Bande spielt. Dabei haben sich die Anfragen, die Sie von verschiedenen Abgeordneten bekommen haben, auf den Tourismus bezogen. Herr Dr. Farnleitner, Tourismus ist eine Querschnittsmaterie, und Sie sind dafür verantwortlich!

Ich weiß schon, daß Sie nicht Finanzminister sind. Sie sind auch nicht Umweltminister und auch nicht Sozialminister. Das ist mir bekannt, Herr Bundesminister. Aber Sie sind in der Bundesregierung dafür verantwortlich, im Rahmen dieser Querschnittsmaterie im Gespräch mit Ihren Regierungskolleginnen und Regierungskollegen, von welcher Partei auch immer sie sein mögen, Lösungen für die Tourismusbranche zu finden. (Beifall beim Liberalen Forum.) Da können Sie nicht sagen, wir spielen über die Bande, wenn wir an Sie ganz konkrete Fragen herantragen.

Die zweite wesentliche Sache ist der Förderungsbereich, den ich nie überschätzt habe. Er hat aber ohne Zweifel eine wichtige Aufgabe, und hier ein Kompliment an Sie: Die Förderungen über Haftungen sind ohne Zweifel richtig, hier gehen Sie den richtigen Weg. Den zweiten Schritt aber müssen wir noch tun: Wir müssen noch lernen, daß es in Zukunft weniger wichtig sein wird, einzelne Betriebswirtschaften zu fördern, sondern es viel wichtiger werden wird, Destinationen zu fördern.

Es gibt Gegenden in Österreich, touristische Angebotsregionen – ich nenne sie Destinationen –, die es von unten herauf schaffen. Dort wird die Förderung von unten nach oben nach wie vor ihre Berechtigung haben. Es gibt aber Destinationen, wo die betriebswirtschaftliche Situation bereits sehr schlecht ist aufgrund der langen Zeit, in der man dieses Thema nicht akzeptiert hat, in der man es verschleppt hat, in der man schöngeredet hat und nicht bereit war, diese Bruchlinie der Entwicklung, die wir schon Ende der achtziger Jahre durchlaufen sind, zu bemerken. Erst Anfang 1992 haben wir bemerkt, daß wir es zu lange verabsäumt haben, zu handeln. Nun haben wir Destinationen, wo die Betriebswirtschaften überwiegend kaputt sind, denen keine Bank mehr eine Million borgt. Aber dort brauchen Sie den Tourismus aus regionalpolitischen Überlegungen, Herr Bundesminister.

Herr Dr. Farnleitner wird jetzt vielleicht sagen: Ich bin kein Landeshauptmann! Was soll das schon wieder? Er spielt schon wieder über die Bande. Ich bin doch nicht zuständig! – Aber das ist nicht das Thema, Herr Bundesminister. Das Thema ist die Zusammenarbeit mit den neun Bundesländern, das Thema ist, als Bundesminister für Tourismus mit den neun für Tourismus zuständigen Referenten Dinge in Bewegung zu setzen, Verständnis zu erzeugen, neue Linien, neue Entscheidungen einzufügen.

Es geht also darum, daß Sie dort, wo die Betriebswirtschaften so kaputt sind, daß sie selbst nicht mehr als Anlaßhebel eines Neustartes, eines Relaunch dieses Produktes gelten können, die Förderungen auf die Destinationen inklusive der Haftungen werden konzentrieren müssen. Ich hoffe, daß es darüber interessante Gespräche geben wird.

Der dritte Punkt: die Frage der Arbeitslosigkeit. Herr Bundesminister! Es stimmt, daß mit Ende September an die 30 000 Menschen, die im Tourismus arbeiten, arbeitslos sind. Wissen Sie, daß Ende August 20 000 arbeitslos waren? Das heißt, in dem Monat, wo die allermeisten Gäste in Österreich sind, wo die höchste Auslastung der Kapazitäten zu verzeichnen ist, in dem Monat sind 20 000 Menschen arbeitslos. Da müssen Sie doch einmal mit der Frau Bundesministerin für Soziales Gespräche führen und sich die Frage stellen: Wie kann das sein?


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