Das heißt, ein Drittel, wenn nicht die Hälfte der Arbeitslosigkeit in der Tourismus- und Freizeitbranche, die Sie uns zugerechnet haben, wo Sie ein Bonus-Malus-System vorschlagen – dazu komme ich noch –, kommt aus einer Sockelarbeitslosigkeit heraus, die Sie doch nicht der Branche anlasten können, einer Branche, die immer noch das Problem hat, natürlich kundenbezogen, saisonbezogen und wetterbezogen arbeiten zu müssen. Es wird eben nicht möglich sein, im Mai und im Juni in Zürs am Arlberg irgend etwas zu tun. (Abg. Böhacker: Wandern kann man in Zürs! Sehr schön!)
Gerade als Hotelier bin ich dazu berufen, darüber zu reden, weil ich ein Hotel an einem See heuer das 16. Jahr im Winter aufsperre und damit zumindest jahresarbeitsähnliche Arbeitsplätze geschaffen habe.
Wenn Sie heute ein Bonus-Malus-System einführen wollen, Herr Tourismusminister, heißt das, daß Sie Betrieben, die aufgrund ihres Standortes, ihrer regionalen Lage nur gewisse Zeiten offen sein können, das Leben noch weiter erschweren.
Der vierte Punkt ist die Frage des Kostenstopps. Jetzt werden Sie schon wieder sagen: Ich bin doch nicht für alles zuständig! – Ja, Sie sind es, weil Sie sind Mitglied dieser Bundesregierung! Das ist ein Kollegialorgan, und wenn Sie dort nein sagen, wird nichts beschlossen.
Die Kosten in unseren Betrieben sind seit fünf Jahren am Markt gesunken – Wareneinsätze, Energie, Zinsen. Insgesamt sind die Kosten gestiegen, aber nur aus staatlich induzierten Maßnahmen. Herr Präsident Verzetnitsch! Das ist nicht die Einzelmaßnahme, das ist die Summe der Maßnahmen, die hier im Hohen Haus beschlossen worden ist. Mit jedem Prozent Erhöhung der Arbeitskosten in der dienstleistenden Wirtschaft erhöhen Sie die Gesamtkosten dieses Betriebes um 0,4 oder 0,5 Prozent. Sie preisen die Betriebe schrittweise aus dem Markt hinaus.
Ich erspare es mir jetzt, die lange Liste der durch Gesetze, Verordnungen, Erlässe und so weiter staatlich induzierten Kostenerhöhungen, die auf die Betriebe zugekommen sind, vorzutragen. Das waren die Kostensteigerungen der letzten fünf Jahre. Diese haben sich in den Preisen nicht niedergeschlagen. Der Markt war nicht bereit, diese Preise zu honorieren, mit dem Endeffekt, daß wir heute vor den Trümmern einer Tourismuspolitik stehen, weil ein Drittel der Betriebe mehr als pleite sind. – Herr Bundesminister, das kann doch nicht einmal ein Regierungsmitglied als Erfolg verkaufen!
Ich weiß, daß Sie sich in vielen Bereichen dieser Frage annehmen. Ich weiß, daß Sie in vielen Bereichen versuchen gegenzusteuern. Ich habe als Oppositionspolitiker zu analysieren und die Konsequenzen einzufordern.
Eine Bitte an Sie – das waren Forderungen der Politik; aber auch da sind Sie nicht zuständig: Wir haben beispielsweise große Probleme mit der Einreise unserer Gäste aus den Reformstaaten, aus den GUS-Staaten. Wir haben teilweise Probleme mit der Einreise unserer Gäste aus südostasiatischen Staaten. Da muß es doch gelingen, durch Reisebüroabschlüsse, durch Nachweis einer Buchung bei einem Tour-Operator oder was immer es sein mag klarzustellen, daß unsere Grenzen durchlässig sind für diese Menschen. Die ewige Bedrohung, die uns vor allem die freiheitliche Fraktion vor die Nase hält, ist ein Popanz. Herr Haider hat uns wieder einmal in einem Fernsehinterview wissen lassen: Wenn die Osterweiterung kommt, werden uns 870 000 Menschen überfluten. So ein hanebüchener Unsinn! (Abg. Haigermoser: Das sagt die Akademie der Wissenschaften!) Das ist ganz einfach ein hanebüchener Unsinn.
Wenn man die Schrift der Akademie der Wissenschaft liest und sie nicht "haideresk" interpretiert, dann kommt man sehr bald darauf, daß es sich da um Potentiale und nicht um Bedrohungsbilder handelt. Den Menschen immer damit Angst zu machen, daß die bösen slawischen Untermenschen zu uns kommen, das ist die Politik der Vorvergangenheit, nicht einmal mehr der Vergangenheit. (Beifall beim Liberalen Forum.)
Ich glaube – ganz im Gegenteil! –, daß die Ostöffnung ein ganz großer Schritt in die Zukunft ist, ich glaube, daß wir damit ein ganz neues Gästepotential bekommen werden. Ich glaube sogar, meine Damen und Herren von den Freiheitlichen, daß wir damit einen unnatürlichen Zustand