Daher ist es, wie ich meine, sehr sinnvoll, wenn jedes Land seine Eigenheiten bewahrt. Jeder sucht, wenn er auf Urlaub fährt, in dem jeweiligen Land den jeweiligen Reiz. Der eine will dies essen, der andere jenes. Wir wollen nicht die Pizza à la "Du bist fesch" von Alaska bis zum Ural oder den Burger in allen Schattierungen. Für uns ist wichtig, daß jede Region, jedes Land sich ganz speziell auf seine ureigenste Eigenheit konzentriert. Und das sollten wir, wie ich meine, verteidigen.
Ganz zum Schluß möchte ich wie immer die Gelegenheit dazu nützen, mich bei allen meinen Kolleginnen und Kollegen – von der Abwäscherin bis zur Reinigungskraft, vom Lehrling bis zum Hoteldirektor – für die von ihnen geleistete Arbeit als Kollege und Abgeordneter dieses Hauses zu bedanken. Kollege Puttinger hat es heute auch schon gesagt, und das sollten wir nicht vergessen: daß wir Botschafter für dieses Land sind und daß einer, der in einem Haus bei uns gut untergebracht ist, für dieses Land vielleicht mehr Reklame macht als so manch andere Institution. – Ich danke schön. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
13.40
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Haider. 6 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.13.41
Abgeordneter Dr. Jörg Haider
(Freiheitliche): Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Herr Bundesminister, Sie haben in Ihrer letzten Wortmeldung die Meinung vertreten, daß es vernünftige und interessante Finanzierungsmöglichkeiten für touristische Betriebe gibt, und haben den Fall einer Sanierung dargestellt. Das löst aber das Problem in Wahrheit nicht! Ich glaube, man darf sich auch als der für den Tourismus verantwortliche Wirtschaftsminister nicht darüber hinwegschwindeln, daß das Problem der Sanierung deshalb entstanden ist, weil die vorherrschenden Rahmenbedingungen nicht funktionieren. Ansonsten müßten ja 80 Prozent der heimischen Tourismusbetriebe unfähig sein, eine erfolgreiche Wirtschaft zu machen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)Sie brauchen sich nur die Eigenkapitalentwicklung unserer touristischen Betriebe anzuschauen. Österreich ist ein klassisches Land mit kleinen und mittleren touristischen Betrieben. Wir haben nicht die großen Hotelketten, wir haben nicht die großen Restaurantketten, wir haben nicht die riesigen Kapazitäten mit Hotelblocks und Gästezimmern en masse, die in einem Hoteldorf irgendwo hingestellt werden, sondern es ist der klassische Familienbetrieb, der im österreichischen Tourismus zutage tritt, und dieser hat ein Eigenkapitalproblem.
Da nützt es nichts, wenn man sagt, wir nehmen zuerst den Betrieben diese Eigenkapitaldecke weg, und dann dürfen sie zu uns kommen, und wir sanieren sie. Dann gehen wir zu den Banken, und die Banken sind gnädig und sagen, wir lassen bei dem ein bissel was nach, weil der eine gute Beziehung zum Minister hat oder jemand in der Hoteltreuhand kennt, der sagt, richtet mir den her. – Und der andere, der den Weg dorthin nicht findet, geht halt leider ein. Das ist doch keine Wirtschaftspolitik!
Das ist der Grund, warum wir Freiheitlichen sagen: Tun Sie doch endlich das, was auch die Partei, der Sie entstammen, ständig fordert! Verwirklichen Sie ein Steuersystem, das eigenkapitalfreundlich ist und damit Investitionen begünstigt und nicht im nachhinein Sanierungen notwendig macht, wenn jemand erfolgreich tätig ist. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Das ist auch der Grund, warum wir Freiheitlichen Ihnen heute vormittag gesagt haben, aber Ihnen auch jetzt in dieser Debatte sagen: Das von uns vorgeschlagene Steuermodell der "flat tax" ist auch für den kleinen und mittelständischen Bereich ein faires System und trägt dem Rechnung, was etwa auch die Europäische Kommission in ihrem Mittelstandsbericht zutage gefördert hat. In diesem Bericht steht drinnen: Die Haupthindernisse für den gewerblichen Mittelstand in Europa sind die übertriebenen Lohnnebenkosten und ist die mangelnde Eigenkapitalbasis. Der geeignete Weg wäre, den nicht entnommenen Gewinn steuerlich zu begünstigen, dann würde auch beschäftigungspolitisch wie auch investiv eine positive Entwicklung eingeleitet werden können.