Das ist unser Vorschlag, den wir mit unserem Modell machen: Jeder Unternehmer, der investiert, kann im ersten Jahr seine Investitionen zu 100 Prozent abschreiben, und wenn er das aufgrund seiner Gewinnsituation nicht schafft, dann kann er es vortragen. Das ist ein Anreiz, aus dem Cash-flow zu finanzieren, das ist eine eigenkapitalfreundliche Orientierung, und es stellt eine gewaltige Änderung gegenüber dem dar, was wir jetzt haben.
Das trifft gerade für touristische Betriebe zu. Denn ich glaube nicht, daß wir hier unterschiedliche Meinungen haben, wenn ich Ihnen sage, daß keine Branche gezwungen ist, so rasch wie der Tourismus zu investieren, weil sich das Gästeverhalten ständig ändert. Es ist ständig ein neues Angebot zu firmieren, es ist ständig notwendig, neu zu investieren, und es ist ständig notwendig, auf das geänderte Gästeverhalten auch sachgerecht zu reagieren.
Da nützen mir die heute im Steuerrecht vorgegebenen Abschreibungszeiträume von fünf Jahren, von neun Jahren, von 15 Jahren, von 20 Jahren überhaupt nichts, wenn das Produkt schon zu einem Zeitpunkt veraltet ist, zu dem ich es noch abschreiben darf. Sie müssen die Möglichkeit bieten, rasch und unbürokratisch investieren zu dürfen, und wer investiert, hat die Steuerfreistellung zu bekommen. Das ist das Entsprechende, das schafft Arbeitsplätze! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Da gibt es eine Menge an Argumenten, die auch von ÖVP-Leuten kommen. Ihr Wirtschaftslandesrat in Oberösterreich vertritt ja das gleiche Modell, und der Herr Puttinger vertritt es ja auch im Rahmen des Wirtschaftsbundes. Ich frage mich nur: Was macht die ÖVP in dieser Bundesregierung? – Seit sechs Jahren verspricht sie dasselbe, was wir Freiheitlichen auch wollen, aber nicht einen einzigen Antrag habt ihr bisher unterstützt, nicht einem einzigen Antrag habt ihr zugestimmt! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Puttinger: Wenn Sie 10 Millionen Schilling abschreiben, erhöhen Sie Ihr Eigenkapital überhaupt nicht! Die Eigenkapitalbasis wird nicht stärker, wenn Sie 10 Millionen abschreiben! Das müssen Sie einmal verdienen!)
Ich rede nicht vom großen Puttinger, der mit den Millionen jongliert. Ich rede von jenem Familienbetrieb, der die Norm in Österreich ist, lieber Herr Puttinger, und der sagt: Wenn ich einen Gewinn erwirtschafte, dann laßt mir doch das Geld zum Investieren, und nehmt es mir nicht weg, damit ich dann wieder um eine Förderung ansuchen muß. Das ist doch unsere Philosophie! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Das ist unsere Philosophie! Alles andere ist in Wirklichkeit sozusagen ökonomische Leichenfledderei, wo der Wirtschaftsminister, die Hoteltreuhand, Sanierungsunternehmungen eingeschaltet werden müssen, wo die Bürokratie entscheidet, ob eine Investition gut oder schlecht war, wo die Bürokratie entscheidet, ob ein Betrieb lebensfähig ist oder nicht. Vergeßt doch das endlich! Wenn ihr das ernst nehmt, was ihr in euren Programmen sagt, nämlich die Bürokratie ist zu groß, der Einfluß des Staates ist zu groß, die Eigenkapitaldecke ist zu dünn, dann, bitte, handelt endlich danach, und schafft nicht lauter neue Krücken, die wieder bürokratische Entscheidungen mit sich bringen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Noch ein weiterer Punkt, der wichtig ist. Ich habe hier einen Bescheid der Wirtschaftskammer in der Steiermark, und zwar von der Lehrlingsstelle. Da wird einem griechischen Restaurant, das Lehrlinge ausbilden möchte, untersagt, Lehrlinge auszubilden, denn – das steht in der Begründung – der Berufsschulplan richtet sich nach der österreichischen Küche. Die Lehrabschlußprüfungsaufgaben, beginnend bei der praktischen Prüfung bis zum Fachgespräch, sehen ebenso die heimische Küche und die Verwendung von Fachausdrücken der österreichischen Küche zwingend vor.
Daher kann ein griechisches Restaurant, ein italienisches Restaurant, ein französisches Restaurant, ein belgisches Restaurant, ein spanisches Restaurant, das in Österreich tätig ist, in Österreich den Gewerbeschein gelöst hat, in Österreich Steuern zahlt, keine Lehrlinge ausbilden – nach Angaben der Handelskammer. Und dieselbe Handelskammer sagt, wir müssen gemeinsam mit dem Minister eine Lehrlingsoffensive machen, damit wir in unseren Gastronomiebetrieben mehr Lehrlinge unterbringen. Aber wenn einer in einem griechischen Restaurant ist, dann lernt er die Fachausdrücke der österreichischen Küche nicht.