Für den Fall, daß Sie dem zustimmen wollen, bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Dies geschieht durch die Mehrheit. Der Bericht ist zur Kenntnis genommen.
Weiters gelangen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Marolt und Genossen betreffend Abschaffung der Getränkesteuer bei gleichzeitiger Kompensation der Einnahmeausfälle für die Gemeinden.
Für den Fall Ihrer Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. (Abg. Dr. Haider – in Richtung des Abg. Dr. Kostelka –: Auf, Peter! – Abg. Dr. Kostelka weist mit dem Daumen nach unten.) – Dies geschieht durch die Minderheit. Der Antrag ist damit abgelehnt.
Schließlich gelangen wir zu einem weiteren Entschließungsantrag der Abgeordneten Marolt und Genossen, und zwar betreffend Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Tourismus- und Fremdenverkehrswirtschaft.
Für den Fall Ihrer Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Dies erfolgt durch die Minderheit. Der Antrag ist damit abgelehnt.
2. Punkt
Bericht des Wirtschaftsausschusses über die Regierungsvorlage (1391 der Beilagen): Bundesgesetz, mit dem das Versorgungssicherungsgesetz 1992 geändert wird (1454 der Beilagen)
3. Punkt
Bericht des Wirtschaftsausschusses über die Regierungsvorlage (1385 der Beilagen): Bundesgesetz, mit dem das Lebensmittelbewirtschaftungsgesetz 1997 geändert wird (1455 der Beilagen)
4. Punkt
Bericht des Wirtschaftsausschusses über die Regierungsvorlage (1411 der Beilagen): Bundesgesetz, mit dem das Energielenkungsgesetz 1982 geändert wird (1456 der Beilagen)
5. Punkt
Bericht des Wirtschaftsausschusses über die Regierungsvorlage (1410 der Beilagen): Bundesgesetz, mit dem das Erdöl-Bevorratungs- und Meldegesetz 1982 geändert wird (1457 der Beilagen)
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Hohes Haus! Wir gelangen nun zu den Punkten 2 bis 5 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Wir treten in die Debatte ein.
Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Ing. Nußbaumer. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 8 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
14.21
Abgeordneter Ing. Wolfgang Nußbaumer
(Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Die Wirtschaftslenkungsgesetze sind zur Bewältigung von außerordentlichen Krisenfällen zweifellos notwendig. Das wird von uns Freiheitlichen nicht bestritten. Wir bestreiten aber, daß diese Gesetze, deren Geltungsdauer immer wieder unverändert verlängert wurde und wird, den heutigen Anforderungen noch entsprechen.