als die einseitige, grundrechtlich bedenkliche Konzentration auf Überwachung und Bestrafung, bis hin zur Enteignung?
14. Könnte das erwartete Mehraufkommen an Sozialversicherungsbeiträgen, das aus verschärften Sanktionsmaßnahmen erwartet wird, nicht deutlich geringer ausfallen, als sich dies durch eine Attraktivierung des legalen Arbeitsmarktes bei Realisierung eines beschäftigungsinduzierenden Maßnahmenbündels (zum Beispiel steuerliche Begünstigungen) ergeben würde?"
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Präsident Dr. Heinz Fischer: Als erster Fragesteller erhält Herr Abgeordneter Dr. Kier das Wort. Seine Redezeit ist mit 20 Minuten begrenzt. – Bitte, Herr Abgeordneter.
14.59
Abgeordneter Dr. Volker Kier
(Liberales Forum): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Die liberale Fraktion hat die heutige Dringliche Anfrage an die Frau Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales wohl erwogen. Ich halte jetzt keinen Rückblick auf die heutige Einwendungsdebatte.Wir waren und sind der Meinung, daß es sich bei der Frage der Schwarzarbeit um ein Problem von wachsender Dringlichkeit handelt. Situation, Befunde und Trends zeigen, daß sich dieses durchaus unerfreuliche Phänomen immer mehr verbreitet, es sich hiebei sozusagen um einen wachsenden Bereich handelt. Aus der Sicht einer verantwortungsvollen Politik ist es in keiner Weise hinzunehmen, wenn sich solche Erscheinungen in der Weise ausbreiten, wie es tatsächlich der Fall ist. Allein schon in diesem Umstand erblicken wir eine ernsthafte Dringlichkeit, und es würde wohl auch seitens der Frau Bundesministerin keine einschlägigen Bemühungen geben, in diesem Bereich Verbesserungen zu ermöglichen, wenn sie die Angelegenheit nicht auch für wichtig und vordringlich hielte.
Die Dringlichkeit unserer Anfrage ist weiters darin begründet, daß wir wissen, daß es ein Vorhaben der Bundesregierung gibt, das sich sozusagen in der Pipeline befindet und demnächst die Bundesregierung und in der Folge dieses Haus erreichen wird. Und wir haben in der Vergangenheit gelernt, daß es sehr nützlich, wertvoll und wichtig ist, wenn Probleme und anstehende Gesetzesmaterien rechtzeitig öffentlich und parlamentarisch diskutiert und erörtert werden, damit wir uns das ersparen, was wir in diesem Haus gelegentlich schon erlebt haben, nämlich daß Scheinlösungen auf den Tisch gelegt werden, die nicht ordentlich beziehungsweise bestenfalls hinter verschlossenen Türen diskutiert wurden, und diese Scheinlösungen dann im Ergebnis ein Gesetz ergeben, das man nur als Pfusch bezeichnen kann. Wir sprechen hier aus Erfahrung. Ich darf etwa daran erinnern, daß die Werkvertragsregelung eine Gesetzesmaterie war, die alle Merkmale eines Pfuschgesetzes getragen hat. (Beifall beim Liberalen Forum.) Allein die unzähligen Reparaturen, die notwendig waren, haben das bewiesen.
Auch als das Notstandshilferecht reformiert wurde, hat man – so möchte ich es einmal formulieren – wahrscheinlich sogar bewußt auf die Frage der KarenzgeldbezieherInnen vorerst vergessen und hat dann repariert. Auch dieses Gesetz, das ebenfalls Verfassungswidrigkeiten enthielt, war ein Pfuschgesetz. (Abg. Dr. Feurstein: Das habe ich Ihnen im Ausschuß genau erklärt, Herr Kier!) Herr Kollege Feurstein! Sie werden wahrscheinlich das Wort in dieser Debatte ergreifen, daher lade ich Sie ein, das dann wirklich zu erklären!
Wir möchten durch eine rechtzeitige, offene und freimütige Diskussion zum Problemfeld der Schwarzarbeit erreichen, daß am Ende nicht wieder eine eindimensionale Scheinlösung herauskommt, die die wirklichen Ursachen nicht bekämpft. Wir möchten verhindern, daß womöglich hinter verschlossener Tür "Hinsichtl" und "Rücksichtl" wieder gewinnen und letztlich dann eine unaufrichtige Diskussion stattfindet, in der – wie ich noch einmal betonen möchte – Scheinlösungen präsentiert werden, mit denen leider das Problem nicht gelöst wird, sondern nur den Leuten vorgegaukelt wird, daß jetzt dieses oder jenes Gesetz, in diesem Fall das Schwarzarbeitsgesetz, gemacht wurde und das Problem daher gelöst werden wird, während die Sache in Wirklichkeit ganz anders aussieht.