Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 145. Sitzung / 133

Damit ist auch das Argument – Frau Kollegin Mertel ist jetzt nicht da – entkräftet, das nütze nur jenen, die es sich ohnehin leisten können, die viel verdienen. Über dieses Negativsteuermodell helfen wir jedenfalls auch jenen, die in einer schwierigen finanziellen Situation sind.

Ich muß leider schon zum Schluß kommen. Frau Ministerin! Sie wissen natürlich auch, daß Sie jene geschätzten 60 000 Personen in Österreich, die als Bedienerinnen, als Haushaltshilfen arbeiten und auch Arbeiten sozusagen rund um das Haus, im Garten, leisten, mit diesem Gesetz überhaupt nicht erreichen können. Offiziell sind jedenfalls nur 4 700 dieser Personen angemeldet, 2 900 davon sind geringfügig beschäftigt.

Wir sollten uns hier wirklich der Diskussion einer steuerlichen Absetzbarkeit von Dienstleistungen stellen. Wir sollten das fair und offen diskutieren und dabei auch über unseren ideologischen Schatten springen. Es kann nicht schlecht sein, Arbeitsplätze zu schaffen! Es kann nicht falsch sein, Menschen eine Chance auf sozialrechtliche Absicherung, auf arbeitsrechtliche Absicherung zu geben. Der Bedarf ist da, die Arbeit wird bezahlt – aber abgesichert sind diese Menschen nicht.

Sehr geehrte Frau Ministerin und sehr geehrte Damen und Herren von den Regierungsparteien! Sie sollten sich wirklich ernsthaft darüber Gedanken machen, in welchen Bereichen Sie eigentlich Schwarzarbeit und Schattenwirtschaft provozieren. Jammern und restriktive Maßnahmen werden das Problem jedenfalls nicht beseitigen! (Beifall beim Liberalen Forum.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Der Entschließungsantrag der Frau Abgeordneten Schaffenrath ist ordnungsgemäß eingebracht, ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.

Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Riepl. Redezeit: maximal 10 Minuten. – Bitte.

Abgeordneter Franz Riepl (SPÖ): Sehr verehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Frau Bundesminister! Ich möchte mich zuerst mit einer Bemerkung des Kollegen Haider auseinandersetzen. Er hat in seinen Ausführungen von den Lohnnebenkosten gesprochen und in diesem Zusammenhang auch die Arbeiterkammerbeiträge genannt. Ich frage mich nur, Herr Kollege Haider, wie die Arbeiterkammerbeiträge zur Senkung der Lohnnebenkosten der Arbeitgeber beitragen sollen. Diesen Schluß haben Sie jedenfalls gezogen (Abg. Dr. Haider spricht mit einem Fraktionskollegen), aber ich merke, meine Frage interessiert Sie nicht. Damit ist das Thema für mich eigentlich auch erledigt.

Die Arbeiterkammerumlage ist jedenfalls ein Solidarbeitrag, dem große Leistungen der Arbeiterkammern gegenüberstehen, und daher sicher sinnvoll. Der Solidarbeitrag der freiheitlichen Abgeordneten hingegen dient beispielsweise zur Schuldentilgung der Freiheitlichen Partei. Die Frage, ob das genauso sinnvoll ist, lasse ich im Raum stehen.

Sehr verehrte Damen und Herren! Die Frau Bundesminister hat am Beginn ihrer Anwort in Richtung des Liberalen Forums gemeint, eigentlich müßte man den Liberalen für diese Dringliche Anfrage danken. Ich möchte mich diesem Dank anschließen, weil ich meine, daß es am Beginn dieser Anfrage eine sehr ehrliche und korrekte Feststellung gibt. Der erste Satz dieser Anfrage, sehr verehrter Kollege Peter und Herr Kollege Kier, lautet, wie Sie wissen:

"Die vergangenen Jahrzehnte waren in Österreich ... gekennzeichnet von einer kontinuierlichen Verbesserung der volkswirtschaftlichen Lage, ... aber auch einem allgemein steigenden Wohlstand."

Das ist ein Faktum und eine Aussage, die wir unterstützen, die richtig ist, die in Ordnung ist.

Ich meine, es ist in diesem Zusammenhang wichtig, festzuhalten, wie denn dieser Wohlstand, den wir gemeinsam erreicht haben, und die sehr positive wirtschaftliche Entwicklung überhaupt zustande gekommen sind. Ich denke, dafür gibt es mehrere Gründe.