Der erste Grund, der mir einfällt, ist, daß es in unserem Land sehr viele fleißige Arbeitnehmer gibt. Zweitens gibt es auch sehr viele fleißige Unternehmer, die sich redlich bemühen, das Wirtschaften nicht nur der Profitgier unterzuordnen, sondern die echte soziale Partner in unserer Wirtschaft sind. Es ist dies sicherlich – das sage ich auch als überzeugter Gewerkschafter – die Mehrzahl der Unternehmer.
Es gibt aber, und das möchte ich auch betonen, meiner Meinung nach noch einen dritten Grund, warum es in Österreich in den letzten Jahrzehnten bergauf gegangen ist. Das ist der Umstand, daß die Regierungsführung in diesem Land seit 28 Jahren in sozialdemokratischer Hand liegt. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Peter: Das kann ich natürlich nicht teilen! So weit kann ich Ihnen nicht folgen!) Sehr verehrter Herr Kollege! Ich finde, das sollte man bei einer solchen Diskussion auch einmal erwähnen. Ich danke Ihnen daher für Ihre Einleitung der Dringlichen Anfrage, die eigentlich der Beweis dafür ist, daß meine Behauptung nicht unrichtig ist.
Sie betonen in Ihrer Anfrage, daß staatliche Vorschriften daran schuld seien, daß Menschen schwarz arbeiten. – Ich darf Ihnen aus der Praxis sagen, daß wir in den letzten Monaten und Jahren immer öfter damit konfrontiert waren, daß eine besondere Form der illegalen Beschäftigung stark im Kommen zu sein scheint. Dabei handelt es sich nicht um einzelne Menschen, die irgendwo mithelfen, die sich vielleicht da oder dort ein paar Schillinge dazuverdienen, sondern um eine Trendumkehr.
Wir haben das bemerkt, als wir plötzlich ganz neue Formen der organisierten illegalen Beschäftigung vorgefunden haben. Da sind plötzlich Firmen, die keine legalen Firmen waren, am Markt aufgetreten, haben sich mit Dumpingpreisen Marktanteile geholt und die betroffenen Arbeitnehmer ausgebeutet. Herr Kollege Öllinger hat bereits darauf hingewiesen: Da gibt es Fälle, in denen die Arbeitnehmer keinen ortsüblichen beziehungsweise keinen kollektivvertraglichen Lohn bekommen. Sie erhalten oft überhaupt keinen Lohn, sondern werden mit einem Taschengeld abgespeist.
Wenn man sich dann anschaut, wo – etwa in bestimmten Bereichen des Baugewerbes und des Baunebengewerbes, aber auch der Bereich Metall gehört dazu – diese Firmen auftreten, dann stellt man fest, es sind immer wieder dieselben. Es hat sich sozusagen eine eigene Fachgruppe im Bereich dieser Wirtschaft entwickelt, die jenen Betrieben, die sich an die Gesetze halten, die bemüht sind, eine ordentliche und korrekte Geschäftspolitik zu machen, große Konkurrenz macht und sich stark konkurrenzverzerrend auswirkt.
So gibt es Konkurrenzvorteile für die schwarzen Schafe, die schon in Herden auftreten, und Konkurrenznachteile für jene Betriebe, die korrekt arbeiten wollen und damit unter großen Druck geraten.
1997 gab es – es ist heute schon darauf hingewiesen worden – genauso wie in den Vorjahren Überprüfungen durch die zuständigen Stellen. Die Betriebe wurden überprüft, insbesondere in Richtung Verstöße gegen das Ausländerbeschäftigungsgesetz. Wir können heute feststellen, daß es in der zentralen Verwaltungsstrafevidenz, die in unserer Republik eingerichtet ist, bereits 9 958 Verurteilungen gibt, die gespeichert wurden. Es handelt sich dabei um Fälle, in denen Firmen insbesondere wegen Übertretung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes aufgefallen sind.
Wir stehen heute am Beginn der Diskussion über ein neues Gesetz, und ich bin davon überzeugt, daß wir in den nächsten Wochen und Monaten noch öfters Gelegenheit haben werden, Details dieser Regierungsvorlage zu behandeln und vor allem auch über deren Umsetzung zu diskutieren.
Ich finde, daß die vorliegende Regierungsvorlage ein taugliches, wichtiges und neues Instrument zur Bekämpfung vor allem der organisierten Formen der illegalen Beschäftigung ist. Ich denke, daß wir uns im Detail, wie ich schon vorhin gesagt habe, wirklich auch mit den Vorschlägen der Oppositionsparteien auseinandersetzen sollten, wenn es darum geht, ein Instrument, ein Werkzeug, das die Schattenwirtschaft in diesem Bereich eindämmt, neu zu kreieren und in der Folge auch anzuwenden.