Ich denke, ohne Kontrolle werden wir in diesem Bereich nicht auskommen. Es ist notwendig, bei den Kontrollen festzustellen, wie lange die Arbeitnehmer schon illegal beschäftigt sind, und es ist vor allem wichtig, besonders auf größeren Baustellen festzustellen, zu welchem Arbeitgeber der eine oder andere nicht angemeldete Arbeitnehmer gehört.
Es ist ferner notwendig, die Behördenkooperation auf ein neues legistisches Feld zu stellen. Die Möglichkeiten der Zusammenarbeit waren zwar vorhanden, aber bisher jedenfalls nicht effizient genug. Ich denke, daß es im Zusammenhang mit den Kontrollen auch notwendig ist, Aufzeichnungen über die Beschäftigten sicherzustellen, und daß es notwendig ist, bei geringfügigen Delikten Strafverfügungen direkt durch die Kontrollbehörde aussprechen zu können. Letztendlich würde dieser Weg ja auch zu einer Verminderung der Bürokratie führen.
Ich denke, die Anmeldung zur Sozialversicherung bei Arbeitsbeginn – Kollege Kaufmann hat das schon ausgeführt – ist ein sehr wichtiges Element im Bereich dieser neuen Gesetzessituation. Ich glaube, daß wir auch die Zustimmung insbesondere des Kollegen Peter haben werden, wenn es darum geht, die Anmeldung zur Sozialversicherung entsprechend zu fixieren.
Sehr verehrter Herr Kollege Peter! Wie ich einer APA-Meldung entnehme, sind Sie sogar für einen Sozialversicherungsausweis eingetreten, den man Ihrer Meinung nach einführen soll. Wenn wir also eine sofortige Anmeldung wollen und Sie sogar einen Ausweis, dann ist es nur logisch, daß man letztendlich auch eine Kontrolle dafür braucht.
Sehr verehrte Damen und Herren! Insgesamt gesehen sind wir Sozialdemokraten an einer seriösen und vernünftigen Diskussion dieses Themas interessiert, und ich appelliere an all jene, die die Schuld an der Schwarzarbeit einzelnen Mitgliedern der Regierung zuschieben wollen oder das Gesetz mit dem Wort "Schmarren" titulieren, doch zu bedenken, daß sie damit riskieren, daß man eine Fraktion, die solche Bemerkungen macht, nicht als seriösen Gesprächspartner in dieser Frage ansehen kann. Damit würden sie der Sache keinen guten Dienst erweisen!
Ich finde, wir schaffen mit dieser Gesetzesvorlage ein Werkzeug mehr für die Bekämpfung der illegalen Beschäftigung, was letztendlich dazu führen wird, daß wir einen Schritt in die richtige Richtung tun werden! (Beifall bei der SPÖ.)
16.56
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Feurstein. – Bitte.16.56
Abgeordneter Dr. Gottfried Feurstein
(ÖVP): Herr Präsident! Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Ich möchte mit zwei positiven Feststellungen beginnen. Diese Dringliche Anfrage unterscheidet sich grundsätzlich von den anderen Dringlichen Anfragen, die wir in den letzten Wochen und Monaten hier beraten und diskutiert haben.Mit Ausnahme von zwei "Ausrutschern", so möchte ich sagen, war die Diskussion sehr sachlich. Man ist auf Argumente eingegangen und man hat versucht, auch klare Standpunkte zu formulieren. Das ist positiv zu vermerken.
Ich bin auch für das, was Frau Ingrid Tichy-Schreder schon erwähnt hat, nämlich daß man den Gesetzentwurf eines Ministeriums schon zu einem möglichst frühen Zeitpunkt, auch wenn er noch keine Regierungsvorlage ist, hier im Hohen Haus diskutieren und die unterschiedlichen Standpunkte dazu austauschen kann. (Demonstrativer Beifall beim Liberalen Forum.)
Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich aber auch eine klare Feststellung treffen: Wir sollten uns davor hüten, die Begriffe "Arbeit" und "Erwerbstätigkeit" durch dieses Gesetz zu kriminalisieren! Ich bin der Meinung, daß wir grundsätzlich eine positive Haltung gegenüber jenen Menschen einnehmen sollten, die arbeiten, die in der Wirtschaft tätig sind, die Geld verdienen und Leistungen erbringen. (Beifall bei der ÖVP.)