Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 145. Sitzung / 151

Kollege Trinkl! Mir glaubst du jetzt nicht! Aber ich habe das einer dir nicht unbekannten Zeitschrift entnommen, und zwar den "Kammernachrichten der Oberösterreichischen Wirtschaftskammer", also dem Leitblatt des Herrn Kaun, der genau das moniert, nämlich daß mit dem Parlament umgegangen wird, als ginge das die Verantwortlichen in der Regierung nichts an.

Meine Damen und Herren! Das sollte sich ein selbstbewußtes Parlament nicht gefallen lassen! Ich verstehe nicht, Kollege Trinkl, daß dir das einfach nur ein Lächeln entlockt und daß du sagst: Es ist mir Wurscht, ich habe einmal die Hände im Hosensack, und im übrigen geht mich das nichts an.

Meine Damen und Herren! Genau diese Dinge führen dazu, daß euch die Unternehmer immer weniger glauben. Denn wie sonst könnte es sein, daß einerseits, wie gesagt, ein Aufschrei wegen der gestiegenen Kosten und des Aufwandes für Statistik erfolgt und auf der anderen Seite einstimmige Entschließungsanträge, Herr Bundesminister, nicht umgesetzt werden?

Ich weiß, der Bundeskanzler ist hiefür zuständig, aber ich bitte Sie inständigst, noch vor Ablauf dieser Legislaturperiode darauf zu drängen, daß zumindest Pläne, wie man diesen Statistikwahn eindämmen könnte, auf den Tisch kommen.

Herr Bundesminister! Es ist auch höchste Zeit, im Statistischen Zentralamt nach dem Rechten zu sehen. Es ist einiges passiert – im Positiven –, aber es ist noch nicht alles im Reinen. Ich meine daher, es sollte nicht so weitergehen, daß immer wieder neue Statistikfluten erfunden werden und schlußendlich die Gewerbetreibenden und die Unternehmer die Zeche zu bezahlen haben.

Sie haben uns zu guter Letzt noch versprochen, daß Sie vor Jahresfrist im Bereich Intrastat auf europäischer Ebene tätig werden wollen. Jetzt hätte es genug Gelegenheit gegeben, anläßlich der EU-Vorsitzführung tätig zu werden und diese Intrastat-Problematik darauf zu beschränken, daß nur der jeweils ausführende Wirtschaftstreibende diese Statistik abzugeben hat und nicht auch die importierenden. Diese Doppelgleisigkeit sollte man schleunigst die Donau hinuntergehen lassen. Sie sollten die letzten Tage Ihrer Vorsitzführung in der EU dazu benutzen, zumindest einige kleine Vorzeigebeispiele nach Hause zu bringen, um die Statistikflut einzudämmen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Peter. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Mag. Helmut Peter (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Die Liberalen stimmen den beiden Regierungsvorlagen und dem zur Abstimmung vorliegenden Übereinkommen zu.

Einige Worte zum Thema Patentamt: Das Patentamt hat eine lange Geschichte, ein unverzichtbares Archiv, wichtige Mitarbeiter und – wie könnte es anders sein – leider auch ein großes Beharrungsvermögen. Das Tempo der Zeit ist hie und da am Patentamt vorbeigegangen. Reformen wurden zwar begonnen, die EDV wurde eingeführt, aber die Nutzer dieses Patentamtes vermissen die nötige Dynamik und Durchschlagskraft, die sie gerne hätten.

Die Eigeneinschätzung des Amtes selbst verdrängt oft den Blick auf die Zufriedenheit der Kunden. Wir haben uns in weiten Bereichen umgehört und mit Menschen gesprochen, die sehr viel mit dem Patentamt zu tun haben. Diese bestätigen ihm zwar absolute Korrektheit, empfinden jedoch die Dauer der Recherche als zu lange und stellen mangelnde Dienstleistungsgesinnung fest.

Ich halte das für einen Anlaß, Herr Bundesminister, über das österreichische Patentrecht insgesamt, über seine Strukturen und vor allem über die Frage der Zusammenarbeit mit dem Europäischen Patentamt sowie, wie Maier bereits sagte, im Sinne des Gemeinschaftspatents nachzudenken. Es ist schwer vorstellbar, daß wir eine Wirtschafts- und Währungsunion haben und