Herr Abgeordneter Haigermoser! Wir haben in unserer Präsidentschaft in der Frage SLIM von den Programmen 1 bis 4 durchgesetzt, daß in Kürze ein Bericht darüber, was das den einzelnen Unternehmern erspart hat, von der Kommission vorgelegt werden wird, welchen wir selbstverständlich gerne zur Verfügung stellen werden. Hier bleibt der Druck offen. Was wir allerdings bei Eurostat, Intrastat täglich feststellen müssen, ist, daß eigentlich immer weniger Länder bereit sind, auf die bisherige Erfassungstiefe zu verzichten. Daher werden wir in meinem Bereich – und Sie werden das in Kürze bei meinen Entscheidungen über die Produktionsstatistik in Österreich sehen – im Alleingang den statistischen Umfang national verringern. Ich kann jedoch nicht für andere Statistiken, die nicht in meinen Bereich fallen, referieren. Wenn wir etwa im Bereich der Produktionsstatistik die Erfassungstiefe von bisher 240 000 Unternehmen auf 40 000 zurücknehmen – ich habe eine solche Verordnung heute unterschrieben –, wenn wir in anderen Bereichen auf 4 000 Unternehmen zurückgehen, dann ist das eine echte Entlastung der Kleinunternehmen, die sich auch auswirken wird. Wir werden das, sobald es in Kraft treten kann, auch gesondert bekanntmachen.
Zur Frage der Erfindungen im Unternehmen würde ich offerieren, daß wir zu gegebener Zeit eine Enquete gemeinsam mit Vertretern des Patentamtes und des Wirtschaftsministeriums machen, damit wir uns mit den offenen Fragen auseinandersetzen können.
Eine letzte Bemerkung noch zum Patentamt, auch in Richtung des Abgeordneten Maier: Ich glaube, daß es wenig Sinn macht, Teile des Patentamtes in eigene Kapitalgesellschaften auszugliedern. Das Patentamt per se bringt mehr, als es kostet. Ich glaube, daß es eine große Verlockung wäre, durch eine Verselbständigung des Patentamtes die entsprechenden Voraussetzungen für eine kundenorientiert, aber auch durchaus ertragsorientiert arbeitende Institution bei wettbewerbsfähigen Preisen zu schaffen. – Ich bedanke mich. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
18.22
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Vielen Dank, Herr Bundesminister.Zu Wort ist nun niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Ein Schlußwort wird seitens des Berichterstatters nicht gewünscht.
Wir treten daher sogleich in das Abstimmungsverfahren ein, und ich bitte, die jeweiligen Plätze einzunehmen.
Wir gelangen zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschußantrag getrennt vornehme.
Zuerst kommen wir zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 1274 der Beilagen.
Für den Fall Ihrer Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist die Mehrheit. Angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Für den Fall Ihrer Zustimmung auch in dritter Lesung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Auch dies ist die Mehrheit. Ich stelle fest, der Gesetzentwurf ist somit in dritter Lesung angenommen.
Weiters gelangen wir zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 1156 der Beilagen.
Für den Fall Ihrer Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist die Mehrheit. Angenommen.
Wir kommen daher sogleich zur dritten Lesung.