Meine Damen und Herren von den Regierungsparteien! Mir ist klar, daß Sie zu spät erkannt haben, welche Rechte Sie den Abgeordneten der Opposition mit der Schaffung dieses § 32e eingeräumt haben. Sie versuchen nun im nachhinein, dies zu reparieren, indem Sie die Geschäftsordnung so auslegen, wie Sie sie gerade brauchen. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Aber, meine Damen und Herren von ÖVP und SPÖ, Sie "kastrieren" sich selbst, indem Sie sich weigern, bestimmte Auskunftspersonen zu laden, indem Sie, weil Sie in diesem Haus noch – ich betone das Wort "noch"! – die Mehrheit haben, Anträge stellen, daß Sie nur einen Bericht von den Geprüften haben wollen. Sie verpassen sich damit selbst ein Feigenblatt, aber der Wähler wird es Ihnen sicherlich entreißen! Und dagegen wird Ihnen weder ein neues Parteiprogramm noch ein schönes Mascherl helfen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Als Vorsitzende dieses Ständigen Unterausschusses stelle ich nochmals fest, daß dieser Ausschuß seiner Aufgabe nicht nachkommen konnte, da die für dieses jahrzehntelange Desaster politisch tatsächlich Verantwortlichen nicht geladen, nicht befragt werden durften, wie zum Beispiel Landeshauptmann außer Dienst Dr. Josef Krainer (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: ÖVP!) als früherer Straßenbaureferent, Frau Landeshauptfrau Klasnic (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Auch ÖVP!), auch als frühere Straßenbaureferentin, Herr Bundesminister Schüssel als ehemaliger Wirtschaftsminister (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Schon wieder ÖVP!), Herr Bundeskanzler Klima als früherer Finanzminister, Herr EU-Kommissär Fischler als früherer Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft. Diese Liste ist nicht vollständig, aber man kann die Namen im Minderheitsbericht der Abgeordneten Wabl, Grollitsch und Smolle nachlesen. (Abg. Dr. Lukesch: Der ist falsch!)
Meine Damen und Herren von SPÖ und ÖVP! Sie haben nicht einmal zugelassen, daß der Umweltanwalt der Steiermark und die Volksanwältin Korosec geladen werden durften. So gehen Sie mit dem Recht auf Kontrolle um. So ernst nehmen Sie Ihre Aufgaben. Das ist Ihre Bürgernähe! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Und zum Schluß noch ein Beispiel, damit Sie sehen, wie ernst dieser Ausschuß genommen wurde: Auf die Fragen der Abgeordneten im Ausschuß verweigerten Landesrat Hirschmann und Dr. Wielinger die Antwort. Der Beamte der Steiermärkischen Landesregierung meinte, das ginge den Ausschuß überhaupt nichts an. Und die Antwort des Herrn Landesrats lautete sinngemäß: Jetzt fahren wir wieder heim über den Semmering und gehen regieren. – Sagte es, stand auf und wollte den Ausschuß verlassen. Das ist der steirische Brauch! (Abg. Dr. Lukesch: Dann ist er noch einmal gekommen! – Abg. Wurmitzer: Auch ein Steirer!)
Ein diesbezügliches Schreiben des Herrn Präsidenten an die Landeshauptfrau ist mir als Ausschußvorsitzende nicht zugekommen, sehr wohl aber dem SPÖ-Abgeordneten Kräuter, der das Antwortschreiben dann von mir im Ausschuß urgierte. Das ist eben der parlamentarische Brauch, meine Damen und Herren, so ist Ihre gelebte Demokratie! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
18.32
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Kröll. 12 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Herr Abgeordneter.18.32
Abgeordneter Hermann Kröll
(ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Die Ennsnahe Trasse, eine unendliche Geschichte – so könnte man es betiteln. Schon die Einwendungsdebatten heute früh zeigten, daß dieses Thema von der Opposition nicht im Sinne einer Lösung des Problems, sondern für eine Dauerauseinandersetzung in der Öffentlichkeit und zur Verhinderung und Verzögerung besserer Verkehrslösungen im Ennstal und für die Menschen im Ennstal verwendet wurde und verwendet wird, während es uns in erster Linie um die betroffenen Menschen geht. Reden, Beiträge und Presseaussendungen wie gerade jetzt von Frau Apfelbeck oder von den Kollegen Wabl und Smolle oder von Frau Schmidt heute früh bestätigen diese Annahme sehr eindrucksvoll.Seit Februar gab es neun Sitzungen in diesem Unterausschuß. Ich habe sehr gerne in diesem Ausschuß mitgearbeitet und dort sehr viele Stunden verbracht, war es doch auch interessant zu