sehen, wie ernsthaft an der Lösung und an der Fragestellung gearbeitet wird und wie sachdienlich sie sein soll. Es wurden immerhin 22 Personen befragt – man soll daher nicht so tun, als wären alle abgelehnt worden –: aktive Politiker des Landes, des Bundes, Beamte, Experten und viele andere. Das Wasserrecht, der Naturschutz, der mit Bescheid des Landes geregelt wird, aber auch EU-Verfahren, Bauwerke – ich spreche die Wanne Stainach, die Gesamttrasse Stainach–Liezen an –, Schadenersatzprozesse gegen Demonstranten und vieles andere mehr waren Thema und Inhalt der Beratungen.
Aber es ging auch um Rechtsstaatlichkeit und Demokratie. Es gab stundenlange Debatten, Aufklärungen und Informationen, wodurch dem Recht der Opposition auf Befragung, dem Recht, diese Thematik in einem Unterausschuß aufzuarbeiten, in entsprechender Weise Rechnung getragen wurde. Aber auch Tiraden und stundenlange Anhörungen mußten wir miterleben, die weit entfernt von einer seriösen Aufklärung waren und mit der eigentlichen Sache sehr wenig zu tun hatten.
Zeitgerecht wurde schließlich der Schlußbericht für das Hohe Haus erstellt, welchen die Regierungsparteien beschlossen. Die Opposition verfaßte einen Minderheitsbericht, auf den meine Kollegen noch im Detail eingehen werden. Meine Redezeit reicht dazu nicht aus, und ich möchte in meiner Wortmeldung auch einen anderen Schwerpunkt setzen.
Wenn man in den vielen Sitzungen des Unterausschusses des Rechnungshofausschusses den Kollegen Wabl live erlebt hat – Herr Kollege Smolle, Sie waren nicht von Anfang an dabei –, wie er anerkannte Beamte und Experten wie Herrn Dr. Schurl und den Landesamtsdirektor und Universitätsprofessor Dr. Wielinger, um nur diese beiden zu nennen, abqualifizierte, wie er Vorwürfe gegen sie erhob und ihnen jede Kompetenz absprach, dann muß man sich schon fragen, worum es Kollegen Wabl eigentlich ging. In der letzten Sitzung – und darüber muß man schon noch einmal reden – mußten wir Abgeordneten uns gefallen lassen, daß Kollege Wabl uns, die wir die Dinge anders sehen als er, mit den Nazis vergleicht. Ich kann daher nur allzugut verstehen, daß Kollege Brix damals diese Behauptung wirklich empört zurückgewiesen hat. Auch ich weise sie auf das schärfste zurück. Wir sind keine Nazis und haben mit diesen nichts zu tun! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Es ist auch kein Minderheitsrecht, daß man die Mehrheitsabgeordneten, wenn sie anderer Meinung sind, mit Nazis in Zusammenhang bringt. (Abg. Schwarzenberger: Der Wabl hat ja im Parlament auch schon die Nazi-Fahne aufgehängt!)
Diese Vergleiche sind es auch, die die Wehklagen von heute morgen über Entzug der Kontrollrechte, über die Gefährdung der Demokratie in einem merkwürdigen Licht und die Glaubwürdigkeit nicht allzu groß erscheinen lassen. Der Gipfel aber ist es – und man fühlt sich dadurch auch beleidigt –, daß man sich von einem Kollegen, der schon so lange im Haus ist und schon einmal eine andere Fahne aufgehängt hat, als Nazi bezeichnen lassen muß.
Ich habe den Eindruck – es ist ja zum Teil erwiesen –, daß es vor allem Kollegen Wabl nicht um die Lösung des Problems ging und geht, sondern um die Öffentlichkeit. Hatte ich vor wenigen Wochen noch die Meinung, er rudert um sein Leiberl für die nächste Wahl, so geht es heute sicherlich darum, die Aufmerksamkeit auf einen starken Abgang aus dem Parlament zu lenken.
Meinen Kollegen der Volkspartei und mir geht es aber um die Wahrung der Natur, auch um die Tierwelt, aber vor allem um die Menschen, um die hauptbetroffenen Menschen in Stainach, Wörschach, Weißenbach und Liezen und überhaupt im Ennstal. Schon seit den siebziger Jahren wartet die Bevölkerung im Raum Stainach-Liezen auf eine entsprechende Lösung mit einer großräumigen Umfahrung der Orte Stainach, Wörschach, Weißenbach und Liezen hinsichtlich der B 146 von der Kreuzung Trautenfels bis zur A 9 Pyhrn Autobahn Selzthal-Kreuz. Diese war ursprünglich als S 8 geplant, wurde dann zurückgereiht, um einen Kompromiß mit den Bauern, mit den Grünen und anderen Aktivisten zu suchen. Und seit damals geht es dabei um die Ennsnahe Trasse.
Meine Damen und Herren! Die Menschen leiden nach wie vor unter der Verkehrsbelastung von 14 200 bis 21 400 Fahrzeugen täglich. Dies ist eine große Belastung, die nicht kleiner geworden