Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 145. Sitzung / 160

Damit ist aber nur ein kleiner Teil einer Lösung nähergebracht. Für uns von der Volkspartei ist klar, daß es darüber hinaus notwendig ist, auch die geplante und verordnete Trasse bis zur Einbindung in die Pyhrn Autobahn bei Selzthal möglichst rasch zu realisieren.

Während bereits gestern die Gemeinderätin der Grünen aus Wörschach, Frau Barbara Stangel, schon wieder neuen erbitterten Widerstand gegen jegliche Weiterführung der Straßenbauten angekündigt hat – jetzt schon wieder! –, setzen wir uns dafür ein (Abg. Wabl: Lesen Sie doch den Artikel richtig, Herr Kollege!), daß zuerst den Menschen in Stainach und möglichst rasch danach (Abg. Wabl: Lesen Sie den Artikel richtig, Herr Kollege!) allen Betroffenen im Ennstal geholfen wird. Daher unterstützen wir auch die Bemühungen der steirischen Landesregierung und der Bundesregierung, die verordnete Ennsnahe Trasse rasch zu bauen, und urgieren auch eine rasche Erledigung der noch ausständigen beziehungsweise anhängigen rechtlichen Genehmigungen.

Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Selbstverständlich sind auch wir für Rechtstaatlichkeit und Demokratie, sind auch wir für die Natur und auch für den Wachtelkönig und für andere Vögel. Aber noch mehr zählt für uns der Mensch, der dort täglich mit diesen unhaltbaren Zuständen leben muß! Das ist der große Unterschied! (Beifall bei der ÖVP.) Wachtelkönig und Mensch sind für uns in dieser Frage nicht gleich viel wert.

Sehr geehrte Damen und Herren! Deshalb werden wir dem vorliegenden Mehrheitsbericht der Regierungsfraktionen von ÖVP und SPÖ gerne zustimmen. Wir glauben, daß dieser Bericht ein positiver Beitrag für die Errichtung des Straßenbauloses wird.

Ich komme zum Schluß und zitiere aus dem Bericht 1416 der Beilagen, Seite 13, Punkt 1 des Resümees: "Bei dieser Region handelt es sich um eine in bezug auf die Verkehrsinfrastruktur benachteiligte Region, was vor allem zu Lasten der dort lebenden Menschen sowie der regionalen Wirtschaft geht. Eine Studie im europaweiten Regionenvergleich hat ergeben, daß diese Region neben Galizien punkto verkehrsmäßiger Infrastruktur im letzten Viertel gelegen ist."

Für uns hat der Mensch absoluten Vorrang! Daher heißt es für uns nicht, wie bei Herrn Smolle, "Zurück an den Start!", sondern "Rasches Handeln hilft den Menschen!" Den Worten müssen endlich Taten folgen! (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Barmüller. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Mag. Thomas Barmüller (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Man kann Abgeordnetem Kröll in weiten Bereichen nur zustimmen. Es stimmt, im Ennstal gibt es ein Verkehrsproblem, Herr Abgeordneter Lukesch! Es stimmt aber auch, daß im Ennstal die Raumordnung gerade von den Bürgermeistern, die dort dafür verantwortlich sind, nicht in jenem Maße vorausschauend erstellt worden ist, daß wir nicht, trotz Neubauten, ständig mit Verkehrsproblemen konfrontiert wären.

Aber der Unterausschuß des Rechnungshofausschusses, Herr Abgeordneter Kröll, hat sich nicht damit zu beschäftigen gehabt, ob diese Region verkehrspolitisch benachteiligt wäre, oder ob die steirische Landesregierung es hier gemeinsam mit der Bundesregierung über 20 Jahre hinweg zu keiner Lösung gebracht hat, sondern es war einzig und allein die Frage zu klären, wie man im Rahmen dieses Verfahrens vorgegangen ist und ob es im Rahmen des Verfahrens um die Ennsnahe Trasse Rechtswidrigkeiten gegeben hat. Sind vielleicht Menschen – weil Sie doch sagen, es gehe Ihnen um die Menschen – ohne rechtliche Grundlage ihres Privateigentums, das ja angeblich der ÖVP so wichtig ist, beraubt worden? Und ich sage Ihnen: Ja! Es waren – ich sage das gerade in Ihre Richtung – nicht nur Menschen, es waren auch noch jene für Sie wichtigen Menschen, nämlich die Bauern, denen man den Grund und Boden weggenommen hat, ohne dafür eine gesetzliche Grundlage zu haben.