Punkt 5: Sie schreiben auf der letzten Seite Ihres Berichtes, daß aufgezeigt werde, wie gering die Meinung der Bevölkerung von den Verantwortlichen geachtet werde. – Auch das ist falsch. Ich darf dem entgegenhalten, daß bei der Volksbefragung 72 Prozent der abgegebenen Stimmen für das Projekt Ennsnahe Trasse waren. Diejenigen, die dafür eintreten, unterstützen den Willen der Bevölkerung und nicht das Gegenteil.
Erlauben Sie mir zum Schluß noch einen Satz zum politischen Stil. Herr Kollege Wabl! Wenn jemand den Mut hat, andere Fraktionen, die aufgrund demokratischer Wahlen Abgeordnete in dieses Haus entsenden, als Nazis zu bezeichnen – wortwörtlich so geschehen, von mir gehört und nicht nur von mir allein, sondern von allen Ausschußmitgliedern (Abg. Wabl: Das ist ja falsch, was Sie sagen!) –, dann sollte er auch den Mut haben, an dieses Rednerpult zu treten und zu sagen: Es tut mir leid, daß ich die Grenzen des Zumutbaren überschritten habe, und ich entschuldige mich dafür.
Wenn jemand mit Auskunftspersonen wie mit Lausbuben umgeht und systematisch akademische Grade, die ein Teil des Namens sind, nicht verwendet, dann überschreitet er auch damit die Grenzen des Zumutbaren und verweigert etwas, was man hier verlangen kann. Wenn jemand Mehrheitsbeschlüsse als Demokratieverweigerung ansieht, dann wird er sehr oft Gelegenheit haben, von der Verweigerung der Demokratie zu sprechen.
Es wäre höchste Zeit, daß Sie Ihr Verhalten ändern. Dann werden wir etwas leichter miteinander auskommen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
19.40
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Herr Abgeordneter Wabl begehrt eine tatsächliche Berichtigung. Herr Abgeordneter, ich erteile Ihnen dazu das Wort. Beginnen Sie mit der Behauptung, die Sie berichtigen wollen. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.19.40
Abgeordneter Andreas Wabl
(Grüne): Herr Präsident! Herr Abgeordneter Wurmitzer hat behauptet, daß ich ihn im Unterausschuß als "Nazi" bezeichnet hätte. (Abg. Dr. Lukesch: Sie haben gesagt: "Wie bei den Nazis"! – Weiterer Zwischenruf des Abg. Wurmitzer.) – Was habe ich jetzt Ihrer Meinung nach gesagt? – Ich habe verstanden, daß Sie gesagt haben, ich hätte gesagt: "Sie sind ein Nazi" oder "Sie sind Nazis". (Abg. Brix: Nein, sondern "wie bei den Nazis"! – Zwischenrufe bei der ÖVP.)Schauen Sie, ich habe dort festgestellt – damit das klar ist – ... (Ruf bei der ÖVP: Stellen Sie richtig! – Weitere Zwischenrufe. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.) Bitte, Herr Kollege Wurmitzer, Sie können ja die Protokolle herausholen. Holen Sie die Protokolle heraus und zeigen Sie uns diese Stelle!
Ich habe gesagt: Eine Mehrheitsentscheidung muß noch lange keine demokratische Entscheidung sein. (Abg. Brix: So lange hast du gar nicht geredet! Das stimmt nicht!) In totalitären Systemen hat es genügend Mehrheitsentscheidungen gegeben, die zutiefst undemokratisch waren. Auch in der Nazizeit hat es Volksabstimmungen gegeben (Abg. Brix: So lange hast du gar nicht geredet!), mit großen Mehrheiten (Abg. Wurmitzer: Das ist die Unwahrheit!), die menschenverachtend waren, undemokratisch waren, unsozial und rassistisch waren. – Damit Sie das auch noch hören, Herr Wurmitzer! (Abg. Wurmitzer: Das ist die Unwahrheit! – Abg. Brix: Wo ist die Berichtigung?)
19.41
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Grollitsch. Herr Abgeordneter, Sie möchten eine freiwillige Redezeitbeschränkung von 4 Minuten. – Bitte.19.41
Abgeordneter Mag. Dr. Udo Grollitsch
(Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! (Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.) Wenn Sie als jene, die den Ausschuß nicht besucht haben, die beiden letzten