Redner gehört haben, dann können Sie wahrscheinlich nicht glauben, daß diese beiden wirklich im gleichen Ausschuß waren, so unterschiedlich sind die beiden Darstellungen.
Wir haben tatsächlich volle sieben Tage für dieses Thema verwendet. Der wohlgemeinte Versuch der Freiheitlichen, aber auch der Grünen, den verfahrenen Verkehrskarren im Ennstal ein bißchen flottzumachen, ist im großen und ganzen mißlungen. Das muß gesagt werden. Er ist mißlungen, weil die Bereitschaft der handelnden Personen der Regierungsparteien (Abg. Mag. Barmüller: Ja!), durch Einbekenntnis von Fehlern der Vergangenheit und durch Auslieferung der Personen, die diese Fehler begangen haben, zu einer Zukunftslösung zu finden, einfach nicht vorhanden war.
Wem man keinen Vorwurf machen darf, das ist Frau Abgeordnete Apfelbeck. Sie hat sich redlich bemüht, diesen Ausschuß unter schwierigsten Bedingungen neutral zu führen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Ich denke, auch Sie von den anderen Fraktionen werden mir in folgendem recht geben: Daß es nun eine Mini-Lösung für Stainach gibt, ist nichts anderes als die endlich erfolgte Anerkennung des Vorschlages des freiheitlichen Landesrates Schmid aus dem Jahr 1994, die Umfahrung Stainach als Erstlösung zu schaffen. (Ironische Heiterkeit des Abg. Brix.) Das hat nun Herr Landesrat Ressel für sich vereinnahmt – sei’s drum! Wenn wenigstens die Umfahrung Stainach das Ergebnis der Ausschußdebatten war, dann soll es mir recht sein.
Aufgrund der Auswahl der handelnden Personen auf Regierungsseite war dieser Fehlversuch eigentlich schon vorhersehbar. Wenn Herr Konsulent Brix aus Wien-Süd – ohne den geringsten Bezug zum Ennstal – und Herr Oberlehrer Wurmitzer aus Oberkärnten auf ein Gebiet losgelassen werden, für das die Mehrheiten – die festen, tiefen Mehrheiten – über Jahrzehnte keine Lösung zustande gebracht haben, dann sollte man schon ein bißchen darüber nachdenken, warum das so war.
Meine Herrschaften! Dort oben handelt es sich um ein Gebiet, das von den Bauern und den Arbeitern dort über Generationen hinweg der Natur abgerungen wurde. Die Enns wurde dort 200 Jahre lang händisch um zirka 4 Meter eingetieft, um den Boden urbar zu machen. Sie haben sehr unsensibel versucht, in dieses Gebiet ein Projekt hineinzuzwingen, ohne mit den dort ansässigen Personen ausreichend zu sprechen und ohne genügend zu recherchieren. (Abg. Dr. Lukesch: Das hat ein Teil der Bevölkerung bejaht!) Schlampig haben Sie Jahrzehnte hindurch gearbeitet, urschlampig und gesetzwidrig, wie es im Ausschuß de facto wirklich nachgewiesen wurde. Die Tatsache, daß wir noch immer keine Lösung haben, ist ja auch der Beweis dafür, wie schlampig gearbeitet wurde.
Es ist nicht zu erwarten, daß die beiden genannten Vertreter in diesem Gebiet die Akzeptanz der Bevölkerung finden. Die Ennstaler sind streitbar, dort oben leben urige Menschen. (Abg. Brix: Das stand aber nicht zur Debatte!) Es gibt in diesem Gebiet etwa alle zehn Kilometer ein Bezirksgericht. Das kommt auch nicht von ungefähr, wie der Herr Bürgermeister Kröll weiß. In Liezen, in Irdning, in Gröbming und in Schladming wurde und wird fest gestritten und geklagt. Daher muß man in diesem Gebiet sehr sensibel vorgehen, aber nicht mit dieser Holzhackermethode. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Wenn wir hier gehört haben, daß die Mehrheit recht hat, auch wenn sie ungesetzlich handelt, dann ist es Ihnen zu danken, Herr Wurmitzer. Sie sind mit dieser Parole durch den Ausschuß marschiert und haben nicht das Gefühl für emotionale Wortmeldungen aufgebracht, wie sie etwa auch Herr Wabl vorgebracht hat – er hat sich intensiv mit dieser Sache beschäftigt –, oder für die Schlichtungsversuche der Vorsitzenden. Frau Apfelbeck hat sich redlich bemüht. – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Wurmitzer: Aber geh!)
19.46
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Eder. 4 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Herr Abgeordneter.