Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 145. Sitzung / 183

Herr Abgeordneter Mag. Barmüller, bitte beginnen Sie mit dem Sachverhalt, den Sie berichtigen wollen.

Abgeordneter Mag. Thomas Barmüller (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Lukesch hat behauptet, ich hätte in der letzten Sitzung meinen Sitz an den Herrn Abgeordneten Smolle abgetreten. – Das ist falsch.

Herr Abgeordneter Smolle war, weil ich keine Zeit hatte, so freundlich, an den letzten beiden Ausschußsitzungen teilzunehmen, mich in diesen zu vertreten. Ich habe meinen Sitz nicht "abgetreten". Ich lege Wert darauf, daß ich nach wie vor Mitglied des Ständigen Unterausschusses des Rechnungshofausschusses bin. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das ist klar.

Zweiter Punkt: Sie haben gesagt, wir seien auf den Bericht des Abgeordneten Wabl einfach "draufgegangen". – Wahr ist, daß es, nachdem Abgeordneter Wabl und wir uns entschlossen haben, einen gemeinsamen Bericht zu machen, über diesen Bericht gemeinsame Verhandlungen gegeben hat und dieser Bericht unter Mitwirkung der Liberalen und auch unter Mitwirkung der Freiheitlichen in seiner endgültigen Fassung zustande gekommen ist. Wir sind also nicht nur kritiklos auf diesen Bericht "draufgegangen". Insofern ist dieser Minderheitsbericht ein richtiger Minderheitsbericht. Er wurde nicht nur von einer Fraktion entworfen, sondern er repräsentiert die Meinung der gesamten Opposition. – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Herr Abgeordneter Smolle, jetzt gelangen Sie zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort.

Abgeordneter Karl Smolle (Liberales Forum): Ich möchte folgendes tatsächlich berichtigen: Abgeordneter Lukesch hat hier behauptet, wir seien auf den Vorschlag, Antrag und Bericht von Herrn Abgeordneten Wabl nur "draufgegangen". (Abg. Dr. Stippel: Das haben wir eh schon gehört!) Er hat auf mich gezeigt! (Abg. Dr. Trinkl: Guten Morgen!)

Ich habe innerhalb meiner Fraktion mit Herrn Barmüller und auch mit den anderen Oppositionsparteien sehr ernste Beratungen geführt, und der Minderheitsbericht ist das Ergebnis von sehr intensiven Beratungen, meine Damen und Herren. Ich habe nicht vor, für jemand anderen die Kastanien aus dem Feuer zu holen, schon gar nicht aus einem Feuer, das Sie angezündet haben, liebe Freunde von der Regierungspartei! (Beifall beim Liberalen Forum.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Wir setzen in der Reihenfolge der Wortmeldungen fort. Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Petrovic. – Bitte.

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Wenn es nicht so tragisch wäre, könnte man dem Ganzen sehr viel Heiterkeit abgewinnen, vor allem angesichts der Stimmung in den Regierungsparteien, daß es ihnen wieder einmal gelungen ist, keine Kontrolle zuzulassen. Auch die Argumente, die heute, genau 20 Jahre nach der Zwentendorf-Abstimmung, gefallen sind, sind bezeichnend. Herr Abgeordneter Eder, Sie haben behauptet, die Grünen würden für den Wachtelkönig und gegen die Menschen Politik machen. Herr Abgeordneter Lukesch, Sie haben gesagt, die Grünen hätten die Bauern aufgehetzt, und deswegen hätte man halt ohne Genehmigung bauen und einen Schwarzbau in die Landschaft stellen müssen.

Das sind die alten "Argumente", die wir damals in Hainburg gehört haben, als man versucht hat, Bauarbeiter auf die Demonstrierenden zu hetzen. Die Grünen haben heute im Lokal V eine kleine Ausstellung präsentiert, welche die Argumente der Befürworter der Atomkraft von damals zum Gegenstand hat: Arbeitsplätze würden durch die Atomkraft geschaffen werden, den Anschluß an die Zukunft würde sie sicherstellen und Forschung und Technologie vorantreiben. Es wird auch dokumentiert, wie man – ich war damals auch dabei – die KritikerInnen der Techno