logie als hinterwäldlerisch verhöhnt hat, als Leute, die sich keine Sorge um Arbeitsplätze machen. – Heute wissen wir, daß es ganz anders ist!
Auch große Staatsmänner wie Bruno Kreisky mußten einen Fehler zugeben. Bei manchen hier in diesem Hause, Herr Abgeordneter Lukesch, habe ich allerdings den Eindruck, daß diese Debatte vollkommen spurlos vorbeigegangen ist! (Abg. Dr. Lukesch: Durchaus nicht!)
Und noch etwas, Herr Abgeordneter Lukesch: Sehen Sie die österreichischen Bauern als so willenlose Menschen, die man irgendwo hinhetzen und für irgend etwas instrumentalisieren kann? (Abg. Dr. Lukesch: Nehmen Sie nicht die Bauern in Geiselhaft!) Dann, Herr Abgeordneter Lukesch, frage ich Sie: Wie war denn das bei den von Ihnen angeregten Demonstrationen der Bauern auf dem Ballhausplatz? Hat es sich dabei um Verhetzte, Verirrte und um Leute gehandelt, die nicht wissen, was sie wollen? – Ich glaube, die österreichischen Bauern und auch die Bauern im Ennstal wissen sehr, sehr genau, was sie wollen! Sie wollen Ihre Verkehrspolitik nicht! (Beifall bei den Grünen und beim Liberalen Forum.) Der Verfassungsgerichtshof hat ihnen recht gegeben, und dieser ist wohl die oberste Instanz! Oder, Herr Abgeordneter Lukesch, Herr Professor, sind Sie weiser und rechtsstaatlicher als der Verfassungsgerichtshof? – Das ist doch sehr überraschend!
Herr Abgeordneter Eder! Zu Ihrer Behauptung betreffend die Politik für den Wachtelkönig und gegen die Menschen: Irgendwann einmal gab es schon eine Einsicht, auch bei den Regierungsparteien, daß es keine Politik für Menschen gibt, die die Natur, die Lebensgrundlagen und auch ökonomische Standbeine zerstört, wie etwa die Interessen der Freizeit- und Erholungswirtschaft, des Tourismus. Daher frage ich Sie wieder, Herr Abgeordneter Eder, Herr Abgeordneter Lukesch: Wie werden Sie sich verhalten, wenn sich die Verhältnisse einmal umgekehrt haben, wenn dort einmal Zustände wie am Brenner herrschen, wenn die Menschen merken, welche Geister da gerufen worden sind? Wird dann auf einmal ein ÖVP-Landeshauptmann bei den Demonstranten stehen und die Entscheidungen, die die ÖVP vorher veranlaßt hat, auf einmal schlecht finden?
Denn das ist doch immer das Ergebnis: Sie verheißen den Menschen, daß sie Ruhe vor dem Verkehr bekommen werden, wissen aber ganz genau, daß das nicht der Fall sein wird. Sie wissen, daß Sie mit dem Bau einer Straße eine Lawine an Durchzugsverkehr lostreten und eine Gegend kaputtmachen. Sie wissen es! Wider besseres Wissen nützen Sie jedoch die verzweifelte Situation von Menschen aus, die nicht mehr schlafen können, denen aber genauso mit einer kleinen, nicht kapazitätssteigernden Umfahrung gedient wäre. Sie nützen diese Ängste und diese Sorgen aus, um einer ganzen Region Ihre Transitpolitik aufs Aug’ zu drücken und diese Region damit kaputtzumachen, so wie es am Brenner der Fall war! (Beifall bei den Grünen.)
Ich warte nur auf den Moment, da die Frau Landeshauptfrau und die Landesräte dann mit besorgtem Gesicht an einer Transitroute, etwa an der Pyhrn Autobahn, stehen und sagen werden: Was ist denn da schon wieder passiert? Mein Gott, das wollten wir nicht! Schon wieder ist etwas passiert, was wir nicht abschätzen konnten! – Das ist verantwortungslose Verkehrspolitik!
Herr Abgeordneter Lukesch! Sie müssen außerdem ein schlechter Ökonom sein, denn es ist mittlerweile in der Volkswirtschaft und in der Verkehrswissenschaft eindeutig erwiesen, daß der Satz: Wer Straßen baut, wird Verkehr ernten, zutrifft und daß die Kausalitäten tatsächlich so gelagert sind und nicht anders! (Abg. Dr. Lukesch: Der Verkehr ist schon dort, und er rollt durch die Schlafzimmer der Menschen!)
Nun aber, meine Damen und Herren, zur Kontrolle: Sie schaffen immer neue Nachfrage, indem Sie ganz bewußt Alternativen nicht realisieren, indem Sie so tun, als wären die Zuwachsraten im motorisierten Straßenverkehr quasi vom lieben Gott gewollt oder von oben heruntergekommen. Wieso funktioniert es denn in anderen Relationen, wo man gehandelt hat, und wieso sind die Zustände am Brenner, wie sie sind? – Weil Sie dort eine schlechte Politik gemacht haben – und aus keinem anderen Grund! (Beifall bei den Grünen.)