Noch etwas zum Thema politische Kontrolle: Sie waren sehr echauffiert im Ausschuß, und Sie werden von diesen Empörungen wahrscheinlich auch nicht so schnell wegkommen. (Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Dr. Lukesch und Smolle.) Sie können Kontrolle eine Zeitlang unterdrücken, Sie können seit drei Legislaturperioden – das haben wir in der Zweiten Republik noch nie gehabt – jeden Untersuchungsausschuß verhindern, Sie können Auskunftspersonen nicht laden, aber Sie werden sich dann immer wieder – und zwar nicht nur vom Kollegen Wabl, sondern auch von mir, von der gesamten Opposition – zu Recht den Vorwurf gefallen lassen müssen, daß diese totale Kontrollblockade eine Facette ist, die es auch in totalitären Staaten gab und gibt. (Anhaltende Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Dr. Lukesch und Smolle.)
Damit ziehe ich keine direkten historischen Parallelen. Aber allein diese Facette von totalitären Regimen, die Sie kraft Ihrer Zweidrittelmehrheit einführen, ist dieses Hauses unwürdig, und das werden Sie auch im Rahmen der heranstehenden Wahlentscheidungen in aller Form zu vertreten haben. (Beifall bei den Grünen. – Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Kiss und Smolle.)
20.36
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Buder. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Frau Abgeordnete.20.36
Abgeordnete Hannelore Buder
(SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Frau Kollegin Petrovic, etwas möchte ich Ihnen zugute halten: Sie kennen die örtlichen Gegebenheiten, denn Sie waren schon bei Pressekonferenzen im Schloß Trautenfels. Es hat ein schönes Ambiente für Pressekonferenzen, man kann auf die schönen Iriswiesen hinunterschauen. Aber seien Sie versichert: Uns Ennstalern sind sie genauso viel wert wie Ihnen. Auch wir wollen unsere Natur schützen. Die Menschen müssen nicht von irgendwo anders herkommen, um dies zu tun. Sie vergessen jedoch dabei die Menschen, die dort vom Verkehrsgeschehen geplagt sind, die zum Teil ihre Kinder nicht über die Straße schicken können, weil die LKWs und viele andere Autos vorbeidonnern. Das vergessen Sie! (Abg. Mag. Kammerlander: Hätten Sie doch eine andere Trasse gewählt!)Liebe Frau Kollegin! Gestern habe ich es wieder gelesen: Neuer Widerstand gegen die Ennsnahe Trasse! Sie haben dort eine Aktivistin, die nur deswegen Aktivistin war, weil sie ein Mandat haben wollte. (Neuerliche Zwischenrufe der Abg. Mag. Kammerlander.) Es geht jetzt wahrscheinlich auch wieder nur um Mandate, daher benutzen Sie auch dieses Parlament. (Beifall bei der SPÖ.)
Sie sind nicht für die Menschen in Ennstal. Aber ich kann Ihnen auch sagen: Ihre besten Zeiten im Ennstal sind vorbei. Ich habe die Ergebnisse der Nationalratswahlen von 1990, 1994 und 1995 vorliegen: 1990 und 1994 hatten Sie einen Höhenflug, 1995 liegen die Ergebnisse bereits unter denen von 1990. (Abg. Mag. Kammerlander: Was hat das mit der Ennsnahen Trasse zu tun?) Das hat sehr viel mit der Ennsnahen Trasse zu tun, weil Sie dort vertreten sind und alles blockieren und gezielt als Verhinderer tätig werden.
Für die Ressel-Tangente gab es eine breite Zustimmung, auch Ihrerseits. Was war einige Tage später? – Sie wollten sich ein Faustpfand zurückbehalten. Und das ist nicht angebracht. Sie haben den Kampf in das Parlament weitergetragen und hier fortgesetzt. – Was liest man heute? Heftiger Streit um Ennsnahe Trasse! – Bereits in der Früh stand das in den Zeitungen. Es gab dann auch noch einen Hilfeschrei der FPÖ, des LIF und der Grünen an die Öffentlichkeit. Haben Sie vergessen, daß es auch den Hilfeschrei der Menschen gibt, die endlich auf eine Lösung des Verkehrsproblems warten? (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Wir waren im Ausschuß vertreten, wir haben uns wirklich Zeit genommen, alles anzuhören. Es waren neun Termine, es waren bestimmt an die zwanzig Stunden, und wenn man weiß, wie lange das schon geht ... (Abg. Mag. Kammerlander: Na ich werde halt eine andere Meinung haben! Stellen Sie sich vor!) – Natürlich können Sie eine andere Meinungen haben, Frau Kollegin, aber letzten Endes wissen Sie ja, wie es in einer Demokratie ist.