Sehr geehrte Damen und Herren! 27 Jahre lang wird da schon herumgedoktert, aber das Rad der Zeit hat sich weitergedreht. Unzählige Opfer klagen an, die Bevölkerung ist zutiefst gespalten. Wir wissen, daß dort aufgrund dieser jahrzehntelangen Diskussion Familien, die vorher in Frieden zusammengelebt haben, inzwischen zutiefst verfeindet sind. Österreich ist der EU beigetreten, und wir haben gewußt – beziehungsweise Sie müßten es gewußt haben –, daß damit auch die Rechtsmaterie der EU in nationales Recht umzusetzen ist, auch mit den ungeliebten Richtlinien, zu denen zum Beispiel die Vogelschutzrichtlinie gehört. Es gibt neue Erkenntnisse über den Untergrund. Wir wissen, daß die Trasse, wie sie geplant ist, eine technisch sehr aufwendige und kostenintensive und schwer zu bauende Trasse ist.
Alles in allem, meine sehr verehrten Damen und Herren, sind das für die Bevölkerung unerträgliche Zustände. Aber der wirkliche Skandal an dieser unendlichen Geschichte Ennsnahe Trasse ist die Unbelehrbarkeit der Verantwortlichen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Sehr verehrte Damen und Herren! Sie wissen seit Jahren, daß die Trasse nicht durchsetzbar ist. Sie kennen seit Jahren die möglichen Alternativen: bestandsnaher Ausbau, Führen von parallelen Fahrwegen für die Landwirtschaft, örtliche Umfahrungen. Es gibt da einen Vorschlag für die Umfahrung Stainach, der aus dem Jahre 1994 stammt. Aber die Starrsinnigkeit – und das ist auch eindeutig aus den Aussagen des Landesrates Ressel hervorgegangen –, wie nach wie vor am ursprünglichen Projekt festgehalten wird, bringt dieses Projekt auch für die nächsten Jahrzehnte zum Scheitern –, und zwar auf dem Rücken der Bevölkerung. Und genau das ist der Skandal an dieser Never-ending-Story, an dieser unendlichen Geschichte.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sie dürfen sich daher über den Unmut der Bevölkerung der Politik gegenüber nicht wundern. Diesen Unmut wird Ihnen die Bevölkerung des Ennstales bei den nächsten Wahlen bestimmt intensiv präsentieren.
Für uns ist dieser Mehrheitsbericht nicht annehmbar. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
20.46
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Zum Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Stampler. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Herr Abgeordneter.20.46
Abgeordneter Franz Stampler
(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! In vielen Sitzungen – es waren insgesamt neun – hat sich der Ständige Unterausschuß des Rechnungshofes mit den Prüfungen auseinandergesetzt. Zahlreiche Auskunftspersonen haben sich bemüht, den Unterausschuß bei seinen Aufgaben zu unterstützen, beziehungsweise waren bereit, Fragen zu den einzelnen Themenbereichen zu beantworten.Es kann der Bevölkerung des Ennstales aber auch nicht übelgenommen werden, daß sie von den Politikern Taten erwartet und nicht ein ständiges verbales Hickhack, das zu keiner Lösung führt. Was manche Abgeordnete hier im Hause betrieben haben, war schlicht und einfach politisches Schattenboxen – mehr nicht.
Aber nicht alle Mitglieder der Oppositionsparteien waren immer gegen eine Ennsnahe Trasse. Der von mir sehr geschätzte Herr Abgeordnete Grollitsch hat in einer Aussendung am 30. Juni – ich zitiere wörtlich – gesagt, er werte es als positiv, daß sich Hirschmann in der Sache festgelegt habe und mit einem klaren Bekenntnis zur verordneten Trasse den Wunsch von 90 Prozent der Ennstaler umzusetzen bereit ist. – Ende des Zitats.
Verwundert habe ich jetzt die gemeinsame Aussendung von FPÖ, Grünen und Liberalen vom 3. November gelesen, die sich anders anhört. Da spricht die Opposition auf einmal von einem bestandsnahen Ausbau, zu dem sie steht.
Aber zurück zur Trasse selbst: Fest steht, daß es eine verordnete Trasse gibt, die noch immer Gültigkeit hat und deren rechtmäßiges Zustandekommen auch der Verfassungsgerichtshof bestätigt hat. Es mag schon sein, daß es zum Thema Verkehr unterschiedliche Auffassungen zwi