schen den Regierungsparteien einerseits und der Opposition andererseits gibt, aber man muß der politischen Realität ins Auge schauen. Was ich nicht akzeptieren kann, ist, wenn man auf Kosten der leidgeprüften Bevölkerung eines gesamten Tales politischen Theaterdonner inszeniert. (Beifall bei der ÖVP.)
Wie schaut die Realität aus? – Täglich rollt eine Verkehrslawine durch das Ennstal. Zahlen dazu wurden bereits genannt: 14 200 Fahrzeuge im Bereich Stainach mit einem Schwerverkehrsanteil von 16 Prozent, im Bereich Liezen waren es 1997 an die 21 000 Fahrzeuge. Ich möchte sehen, wie manche Damen und Herren aus diesem Hause reagierten, wenn an ihrem Schlafzimmer täglich derart viele Fahrzeuge vorbeidonnerten.
Wissen Sie, was da gefährdet wird? – Nicht die Rechtsstaatlichkeit, nicht die ordentliche Durchführung von Verfahren, nicht die Finanzen des Bundes, sondern das Leben der dortigen Bevölkerung, das Leben der Kinder, die dort zur Schule gehen, das Leben der alten Menschen, die sich kaum mehr auf die Straße wagen.
Bereits 1993 hat sich der Rechnungshof in einer Prüfung damit auseinandergesetzt und bewertet, daß das angewendete Verfahren zur Trassenfindung ein weitgehend offener Prozeß ist, weil eine Vielzahl von unterschiedlichen Lösungen und Verbesserungsvorschlägen behandelt wurde. Es wurde auch positiv bewertet, daß landschaftspflegerische Maßnahmen mitberücksichtigt werden.
Wenn mein Kollege Abgeordneter Wabl als selbsternannter Retter des Ennstales meint, das Enteignungsverfahren sei eine bewußt illegale Handlung, von bösartigen Beamten erdacht, um das Ennstal zuzubetonieren, muß man dem entgegnen: Man wollte eigentlich nur die Auflagen dieser Naturschutzbehörde erfüllen. Das geht auch zurück auf einen Bescheid des Landes Steiermark, in dem sich eine Zweidrittelmehrheit des Steirischen Naturschutzbeirates für diese Trasse ausgesprochen hat.
Im Jahr 1997 ließ die Republik Österreich als Folge der nicht enden wollenden Diskussion nochmals einige Gutachten zur Ennsnahen Trasse einholen. Ich verweise da auf drei Studien: zum eine auf eine Studie von Professor Pischinger über die Abschätzung der Emissionen von Luftschadstoffen, die belegt, daß der Bestandsaufbau schlechter ist als die geplante Variante, zum anderen auf das umweltmedizinische Gutachten von Dr. König und Dr. Oberfeld, das sich ebenfalls für die geplante Ennsnahe Trasse ausspricht, und letztlich auch auf das hydrogeologische Gutachten vom Team Erhart-Schippek, Pascher und Partnern, die in dieses Horn stoßen, wonach bei einem bestandsnahen Ausbau die Gefahr besteht, daß man in die Grundwasserströme eingreift.
Meine Damen und Herren! Uns von der ÖVP ist der Schutz der Menschen heilig. Wir wollen daher eine ordentliche Lösung für das Ennstal, wir begrüßen die Entscheidung, daß man sich so rasch wie möglich an die Arbeit macht, um vorerst einmal die Landesstraßenumfahrung für Stainach zu verwirklichen. Das sollte ein erster Schritt sein, dem noch das Gesamtprojekt folgen soll.
Wir bekennen uns zum Umweltschutz und zum Tierschutz, aber der Schutz der Menschen, in diesem Falle vor allem jener Menschen, die im Ennstal leben, steht für uns im Vordergrund. (Beifall bei der ÖVP.)
20.51
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Gabriela Moser. – Bitte.20.51
Abgeordnete Dr. Gabriela Moser
(Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Meine Damen und Herren! Was wir jetzt hörten, mündete in dem Satz: Wir müssen der Realität ins Auge schauen. Das war die Aussage meines Vorredners.