Ich halte das frauenpolitisch für nicht unbedingt erfreulich, und ich glaube, daß dies auch nicht sozial gerecht ist. Wie sehen Sie diese Situation?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Frau Bundesministerin, bitte.
Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales Eleonora Hostasch: Sehr geschätzte Frau Abgeordnete! Ich denke, daß die derzeitigen Karenzurlaubsregelungen für verschiedene Betroffenheiten eine finanzielle Absicherung, eine Überbrückungslösung darstellen, ich halte es aber für sehr wichtig, bei jeder Erweiterung von Ansprüchen genau zu sehen, wie die Verteilungswirkungen sind, von wem die Mittel aufgebracht werden und wohin die Leistungen gehen.
Wenn ein erweiterter Personenkreis in Geldleistungen einbezogen werden soll, ist auch zu beachten, wie die zusätzlichen Geldmittel aufgebracht werden. Meiner Ansicht nach ist es doch sehr wichtig, die Treffsicherheit von Zahlungen im Sozialsystem immer wieder zu hinterfragen. Ich stimme mit Ihnen überein, wenn es sich darum handelt, die bedarfsorientierte Sicherung für Betroffene immer wieder auszuweiten, aber es ist auch dafür Sorge zu tragen, daß die entsprechende Bedeckung verteilungspolitisch richtig ist.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke, Frau Ministerin. – Herr Abgeordneter Öllinger stellt die nächste Zusatzfrage.
Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Frau Bundesministerin! Alleinerziehende Frauen, die den Namen des Kindesvaters nicht nennen können oder wollen, erhalten nach wie vor kein erhöhtes Karenzgeld, obwohl alle Fraktionen dieses Hauses – mit Ausnahme einiger weniger ÖVP-Männer – dafür sind. Familienminister Bartenstein ist auch für diesen Vorschlag.
Ich frage Sie als zuständige Ministerin: Wann kommt endlich dieses erhöhte Karenzgeld für Alleinerziehende?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Frau Bundesministerin, bitte.
Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales Eleonora Hostasch: Sehr geschätzter Herr Abgeordneter! Ich teile Ihre Ansicht, daß die Situation für Alleinerziehende derzeit nicht befriedigend ist, und werde daher Bemühungen in diese Richtung, die sowohl von der Frauenministerin als auch von den ÖGB-Frauen und anderen Frauengruppen immer wieder formuliert werden, unterstützen. Ich hoffe, daß wir in diesen Beratungen auch in nächster Zeit zu Ergebnissen kommen werden.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke vielmals. – Zusatzfrage: Frau Abgeordnete Klara Motter, bitte.
Abgeordnete Klara Motter (Liberales Forum): Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Ich bin Ihnen dankbar dafür, daß Sie die Treffsicherheit bereits angesprochen haben, aber ich habe trotzdem folgende Frage:
Habe ich Ihre erste Fragebeantwortung richtig verstanden, daß Sie dem Modell Bartenstein "Karenzgeld für alle" eigentlich sehr wenig abgewinnen können? Ganz konkret: Wie wollen Sie diesen Konflikt baldmöglichst bereinigen?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Frau Bundesministerin.
Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales Eleonora Hostasch: Sehr geehrte Frau Abgeordnete! Ich glaube, daß es in einem demokratischen politischen System absolut legitim ist, verschiedene Ansätze zu haben, verschiedene politische Überlegungen, aber auch verschiedene gesellschaftspolitische Überlegungen anzustellen. Ich sage, daß ich mich für ein Gießkannensystem mit der aus meiner Sicht nicht verteilungsgerechten Wirkung nicht einsetzen werde, sondern die Grundsätze der Verteilungsgerechtigkeit immer wieder zu beachten versuche. Aber ich hoffe, daß wir doch in Zukunft immer dort, wo wir Lücken im Sozialsystem erken