Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 146. Sitzung / 106

14. Hat die Bankenaufsicht aufgrund vorliegender Verdachtsmomente Anzeigen bei der Staatsanwaltschaft oder anderen Behörden erstattet?

Wenn ja, wann, an wen, mit welchem Inhalt und mit welchem Ergebnis?

15. Hat das Bundesministerium für Finanzen Sonderprüfungen nach dem BWG beantragt?

Wenn ja, aufgrund welcher vorliegender Verdachtsmomente, wann, wer wurde damit beauftragt und welche Ergebnisse wurden hiebei erzielt?

16. Wann und aufgrund welcher Erwägungen wurde die Kanzlei Dr. Staribacher mit der Prüfung beauftragt?

17. Wie erklären Sie sich den Umstand, daß die Kanzlei Dr. Staribacher keinen Anlaß zur Beanstandung fand, obwohl laut Masseverwalter die Buchhaltung der Riegerbank ‚ein einziges Chaos‘ sei?

18. Welche Prüfungsaufträge hat die Kanzlei Dr. Staribacher in den letzten fünf Jahren vom Bund erhalten und welche Erwägungen waren dafür maßgebend?

19. Welche Konsequenzen werden Sie daraus ziehen, daß die Kanzlei Dr. Staribacher offensichtlich bei der Prüfung der Riegerbank überfordert war?

20. Haben Sie aufgrund der Kritik des Aufsichtsratsvorsitzenden Dr. Androsch wegen des Vorliegens offensichtlicher Unregelmäßigkeiten einen Regierungskommissär gemäß BWG bestellt?

Wenn ja, wen?

Wenn nein, warum nicht?

21. In welchem Verhältnis steht beziehungsweise stand die Riegerbank zur EffectInvest/Diskont Bank?

22. Wer sind die Hauptaktionäre der EffectInvest/Diskont Bank und der Riegerbank?

23. In welcher Form hat die Bankenaufsicht und die Wertpapieraufsicht bei der Begebung der Riegerbank-Anleihe mitgewirkt?

24. Weshalb hat die Aufsichtsbehörde gegen die Begebung der Anleihe keinen Einwand erhoben, obwohl ein Provisionssatz von 15 Prozent für die Diskont Bank und eine Verzinsung von 7,5 Prozent vorgesehen war?

25. Ist es richtig, daß die Riegerbank, ohne die entsprechende Konzession dafür zu besitzen, eine Tranche im Volumen von 250 Millionen Schilling selbst plaziert hat?

Wenn ja, wann hat die Bankenaufsicht erstmals davon erfahren und welche Konsequenzen wurden daraus gezogen?

26. Ist es richtig, daß der Vorstand der Diskont Bank Anleihen der Riegerbank zum Nominalwert von rund 81 Millionen Schilling um ‚unter einer Million Schilling‘ an die Euro-Invest Bank, welche 1991 Aktien der EffectInvest – der jetzigen Diskont Bank – an der Wiener Börse plaziert hat, verkauft hat?

Wenn ja, zu welchen Konsequenzen wird dies für den Vorstand der Diskont Bank führen?

27. Sind oder waren die Euro-Invest Bank oder deren Eigentümer an der Riegerbank beziehungsweise der Diskont Bank beteiligt?

28. Welche Konsequenzen werden Sie aus dem offensichtlichen Fehlverhalten der Bankenaufsicht und Wertpapieraufsicht ziehen?


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