29. In welcher Form und wann werden Sie die, durch das offensichtliche Versagen der Aufsichtsbehörden mitverursachte Schädigung der Kleinanleger wiedergutmachen?
30. Beabsichtigen Sie, zur Sicherung des Bankplatzes Österreich den Schutz der Kleinanleger sowohl der Höhe nach als auch auf andere Anlageformen auszuweiten?
Wenn ja, in welcher Form?
Wenn nein, warum nicht?
31. Wie beurteilen Sie Ihre politische Verantwortung aufgrund des Versagens der Aufsichtsbehörden, und welche Konsequenzen werden Sie daraus ziehen?
In formeller Hinsicht wird ersucht, diese Anfrage im Sinne des § 93 Abs. 1 GOG-NR vor Eingang in die Tagesordnung zum frühestmöglichen Zeitpunkt zu behandeln."
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Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Als erstem Redner erteile ich Herrn Abgeordneten Mag. Trattner das Wort, und zwar zur ersten Fragestellung und zur Begründung, die gemäß § 93 Abs. 5 der Geschäftsordnung 20 Minuten nicht überschreiten darf. – Bitte, Herr Abgeordneter.
15.02
Abgeordneter Mag. Gilbert Trattner
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Finanzminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Wieder werden wir aufgerüttelt durch eine in die Insolvenz geschlitterte Bank. Wieder werden wir aufgerüttelt durch eine Insolvenzgefahr, die für eine andere Bank bereits knapp bevorsteht.Wir haben in den letzten Jahren in Österreich eine Reihe von Bankenzusammenbrüchen erlebt. In der Nachkriegszeit war das die Krauland-Bank, viel geschildert, die Rössler-Bank, die BHI-Bank, jetzt die Riegerbank, und als nächste ist die Diskont Bank, die ehemalige EffectInvest, gefährdet.
Es gibt Probleme in den einzelnen Sektoren, die aber nicht unbedingt aufscheinen, denn wenn es bei irgendeiner kleinen Sparkasse, bei irgendeiner kleinen Raiffeisenkasse oder bei einer kleinen Volksbank einmal eng wird, dann wird das nicht offengelegt, sondern es wird praktisch vom Landesverband beziehungsweise von der Raiffeisenlandesbank übernommen. Es wird einfach eine Decke darübergelegt, und man hinterfragt gar nicht: Was haben die Aufsichtsorgane in diesen einzelnen kleinen Instituten überhaupt getan? Wie haben sie ihre Funktionen wahrgenommen, damit solche Dinge nicht passieren können?
Die größte Sache, die wir erlebt haben, die auch nicht schlagend geworden ist, weil sie sich nicht im Privatbankenbereich, sondern im Verstaatlichtenbereich abspielte, war die Länderbank. Auch bei der Länderbank das gleiche Bild: Riesengroße Verluste, der Steuerzahler hat dort Milliarden hineinzahlen müssen. Wir zahlen heute noch Millionenbeträge an Zinszahlungen an die jetzige Bank Austria. Es wurde damals ein eigenes Gesetz geschaffen, damit die Ausfälle nicht, wie es wirtschaftlich gerechtfertigt wäre, sofort im selben Jahr abgeschrieben werden mußten, sondern auf 15 Jahre weiter vorgetragen werden müssen.
Und bei all diesen Dingen wird dasselbe Muster sichtbar, nämlich das Versagen der Aufsichtsorgane. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Das geht von der Bankenaufsicht über die Staats- und Regierungskommissäre, das geht über die Wirtschaftsprüfer, das geht über die Oesterreichische Nationalbank, das geht über die Sonderprüfungen, das geht über die Aufsichtsräte. Da sitzen Herrschaften drinnen, die offensichtlich überhaupt keine Qualifikation haben, die einfach nur dort hineingesetzt werden, weil es eben üblich ist, dort irgendwelche Leute hineinzusetzen. Ohne Qualifikation!