Wir haben am 11. Juli 1997 eine Anfrage gemacht. Darin wollten wir wissen, welche Organe in den Aufsichtsräten, in den Beiräten, als Kommissäre in den einzelnen Geldinstituten sitzen. Allein für die kleingeschriebenen Namen der Ressortbediensteten aus dem Finanzministerium benötigte man dreieinhalb Seiten! Da kommt man sicher auf eine Zahl von weit über 150. Das heißt, es werden einfach aus dem Finanzministerium Bedienstete, ganz gleich, was sie können, als Aufsichtsorgane dorthin entsandt, gleichgültig, ob sie auch die entsprechende Qualifikation haben, die sie befähigt, dort ihrer Aufsichtspflicht nachzukommen.
Es geht wirklich um die Rolle der Bankenaufsicht. – Herr Finanzminister, Sie sind der oberste Chef der Bankenaufsicht, aber Sie haben noch immer nichts getan, obwohl Sie genau gewußt haben, was im Zuge nicht nur der Riegerbank, aber gerade jetzt bei der Riegerbank, passiert ist.
Rieger hat am 2. Dezember 1982 um eine Konzession für eine Devisen- und Wechselstube angesucht. Die hat er auch erhalten. Gleichzeitig mit der Registrierung ist aber das Wort "Bank" hineingerutscht. Das hat natürlich zu Irritationen geführt, und ich weiß jetzt nicht: War das gewünscht oder war das ein Irrtum? Ich glaube, da hat man alle Augen zugemacht, denn derjenige, der den Antrag beim Finanzministerium eingebracht hat, der damalige Rechtsberater des Herrn Rieger, dieser Rechtsanwalt ist Ihnen nicht ganz unbekannt: Dr. Willi Fuhrmann (Oh!-Rufe bei den Freiheitlichen), seinerzeit Klubobmann der Sozialistischen Partei, langjähriges Mitglied hier im Hohen Haus und jetzt oberster Richter beim Europäischen Gerichtshof.
Warum hat die Bankenaufsicht damals nicht reagiert? Sie hätten dort reagieren müssen, und Sie haben die Möglichkeit, zu reagieren. Sie haben insoferne die Möglichkeit zu reagieren, indem Sie eine Konzession wieder zurückziehen. Aber da ist nichts passiert. Man kann das aber nicht auf die Bankenaufsicht allein abladen, sondern auch die Oesterreichische Nationalbank wird bei der Erteilung einer Konzession angehört. Und auch die Nationalbank hat geschlafen. Unter welcher Leitung liegt das alles? Das liegt unter der Leitung einer Person unterhalb des Herrn Finanzministers – der Herr Stanzel wieder. (Abg. Edler: Der Kollege Haider ...!) – Ich komme auf das schon noch zu sprechen.
Es ist also jener berühmte Herr Stanzel, der auch das oberste Kontrollorgan des österreichischen Glücksspiels ist, jener Herr Stanzel, der sich als oberstes Kontrollorgan auch am Glücksspiel in Australien beteiligt hat. Wie läßt sich denn so etwas vereinbaren? Auf der einen Seite bin ich beteiligt, auf der anderen kontrolliere ich mich selber. Diesen Mißstand haben wir damals aufgegriffen, aber, Herr Finanzminister, Sie haben es bis heute nicht der Mühe wert gefunden, diesen Mißstand abzustellen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Dieser Herr Stanzel hat stets behauptet, er habe die Nationalbank immer wieder prüfen lassen. Die letzte Prüfung war im September 1998. Es hat keinen Anlaß zu Beanstandungen gegeben, aber trotzdem hat die Bankenaufsicht mehrere Anzeigen erstattet. Die einen sagen, es waren drei Anzeigen, die anderen sagen, es waren 17 Anzeigen, aber eine entscheidende Anzeige betraf die Bilanz 1996. In dieser Bilanz 1996 hat man eben Unregelmäßigkeiten entdeckt, die Bankenaufsicht hat eine Überprüfung eingeleitet, aber wie bei allen vorangegangenen Prüfungen hat man eben wieder nur Pseudoprüfungen veranstaltet.
Warum hat man dort nur Pseudoprüfungen veranstaltet? Hat man Rücksicht genommen auf den Aufsichtsratsvorsitzenden, weil der auch Ihr Parteikollege ist? Worauf hat man denn Rücksicht genommen? Waren andere Rücksichtnahmen notwendig? – Man hat sich dort ja nicht einmal an die primitivsten Prüfungsgrundsätze gehalten. Man hat sich mit Saldobestätigungen zufriedengegeben, von denen sich jetzt herausgestellt hat, daß sie offensichtlich gefälscht waren oder seitens der saldobestätigenden Institute falsch hinausgeschickt worden sind, aber man hat die Saldobestätigungen nicht einmal aufgrund eines Kontoauszuges nachvollzogen, um zu sehen, wie dieser Saldo überhaupt zustande gekommen ist.
Diese Insolvenz hätte abgewendet werden können, wenn man rechtzeitig geprüft und rechtzeitig entsprechende Maßnahmen gesetzt hätte. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Denn dieses Chaos war schon bekannt, und Sie hätten die Möglichkeit gehabt, zu prüfen, auch nach dem Bankwesengesetz.