Sie werden sagen, die Riegerbank hat eine Bilanzsumme unter 5 Milliarden Schilling, da kann man keinen Staatskommissär hineinsetzen. Aber den Regierungskommissär können Sie dort bestellen, und dieser hat laut BWG eine viel höhere Kompetenz als der Staatskommissär. Der Staatskommissär kann nämlich nur Einspruch erheben gegen Organbeschlüsse, der Regierungskommissär kann aber sehr wohl in die Geschäftsführung eingreifen. Darauf hat unsere Anfrage, die Anfrage der Abgeordneten Böhacker, Trattner, Firlinger im Mai 1998 abgezielt, nachdem nämlich bekannt geworden war, daß in der Bilanz 1996 Haftungen in der Größenordnung von 24,5 Millionen Schilling nicht verbucht worden sind, daß die gesamte Bilanz falsch war. Da haben wir an Sie eine Anfrage gestellt, worauf das zu begründen ist. (Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.)
Wir fragten Sie damals: Um welche Art der Haftung handelt es sich im vorliegenden Fall? Standen diesen Haftungen Erträge in der Gewinn- und Verlustrechnung gegenüber? Wie werden solche Haftungen von anderen Banken in der Bilanz beurteilt? – Sie aber haben sich einfach zurückgezogen, und Ihre Antwort lautete: Über die laufenden Prüfungen der Bankenaufsicht kann wegen der Verpflichtung zur Wahrung der Amtsverschwiegenheit gemäß Art. 20 B-VG keine Auskunft erteilt werden. – Das war Ihre Antwort. Herr Finanzminister! Das war Ihre schriftliche Antwort. (Bundesminister Edlinger: Ich kann ja nichts anderes sagen! – Abg: Koppler: Trattner, das gibt es bei der niederösterreichischen FPÖ nicht!) Wenn Sie schon nicht antworten wollen, dann hätten bei Ihnen spätestens damals die Alarmglocken läuten müssen! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Haigermoser: Der Sumpf wird immer tiefer!) Sie waren nämlich laut § 70 Abs. 2 BWG zur Tätigkeit gezwungen. Bei Gefahr in Verzug, wenn die Bank ihren Verpflichtungen nicht nachkommen kann, für den Fall, daß Gläubiger geschädigt werden, müssen Sie handeln. Sie haben aber nichts getan! Sie haben sich immer nur auf die Amtsverschwiegenheit berufen oder den Standpunkt eingenommen, es sei ohnehin alles geprüft. Aber dort hat man sich nicht einmal die Kontoauszüge angeschaut.
Herr Finanzminister! Was sind denn das für Prüfungen? Wenn dort ein Kommissär gewesen wäre, der diese Aufgaben ernst genommen hätte, dann wäre vieles nicht passiert. Jetzt besteht aber die Gefahr, daß 175 Millionen Schilling Anleihen futsch sind!
Wie ist denn das alles entstanden? – Auch da hätten bei Ihnen die Alarmglocken läuten müssen. Da wurde eine Anleihe mit 7,5 Prozent mit einer sehr kurzen Laufzeit aufgelegt. Derartige Dinge allein sind schon sehr bedenklich und bergen ein großes Risiko in sich. Dazu kommt noch, daß 15 Prozent Provision an die Diskont Bank bezahlt werden mußten. Eine 7,5prozentige Refinanzierung, und zwar nicht von Kapital 100, sondern von Kapital 85, entspricht einer Verzinsung von 9 Prozent. Eine Verzinsung von 9 Prozent am Refinanzierungsmarkt ist absolut unüblich. Sie wissen ganz genau, daß man heute Dreimonatsgeld mit einem Drei-Monats-Vibor refinanziert, der derzeit in einer Größenordnung bei 3,65 Prozent liegt.
Sie haben wieder nicht reagiert! Wo war denn die vielgepriesene Wertpapieraufsicht? Einen Riesenbahöl haben wir gemacht: Wir müssen die Wertpapieraufsicht ausgliedern, weil da so viel passiert! Ich denke nur an die Tiroler Loden – Konsortialführer auch wieder Länderbank/Bank Austria – wo den gesetzlichen Regelungen einfach nicht Genüge getan wurde, den Anlegern eine entsprechende Prospektwahrheit zu vermitteln. Die Klagen haben es gezeigt: Die Bank Austria hat ja zahlen müssen, weil die Prospekte damals falsch waren.
Das war auch der Anlaß dafür, die Wertpapieraufsicht zu gründen. Aber was nützt eine Aufsicht, wenn sie zahnlos ist? Und Sie hätten, wenn Sie dort einen Regierungskommissär hineingesetzt hätten, auch verhindern können, daß – laut Bericht der Oesterreichischen Nationalbank – von der Riegerbank 550 Millionen Schilling ins Ausland verschoben werden können. Wenn Sie dort einen Regierungskommissär hineingesetzt hätten, dann hätte dieser auch verhindern können, daß Herr Rieger mit 107 Millionen Schilling Bargeld ins Ausland übersiedelt.
Das ist jetzt die entscheidende Frage: Warum haben Sie dort nicht reagiert? Die entscheidende Frage betrifft aber auch einen weiteren Punkt: Wenn die Bankprüfer, die Wirtschaftsprüfer der jeweiligen Bank es nicht der Mühe wert finden, dort eine effiziente Kontrolle durchzuführen, das heißt, daß sie die Kontrollmitteilungen mit den entsprechenden Kontoauszügen vergleichen, und