erlichen Verhängung einer Aufsicht; diese wurde am 5. April 1994 wieder aufgehoben. Am 7. Juni 1996 wurden die Aktien vom sonstigen Wertpapierhandel zurückgezogen, das Kapital wurde zur Verlustabdeckung um zirka 25 Millionen Schilling abgesenkt. Und diese Diskont Bank bietet jetzt hochverzinste Sparbücher an, und zwar in einer Größenordnung von 4,5 Prozent – auch in österreichischen Tageszeitungen. Diese hochverzinsten Anlagen werden nicht nur seitens einer Tageszeitung, sondern auch vom ORF in der Sendung "Schilling" propagiert, diese hochverzinslichen Sparbücher wurden auch von "GEWINN" und derlei Fachzeitschriften mehr propagiert. Die Diskont Bank sagt: Wir können euch hochverzinste Sparbücher bieten, täglich fällig mit 4,5 Prozent, denn im Hintergrund steht ja ohnedies die Einlagensicherung. – Und das akzeptieren Sie!
Da wird ein Inserat aufgegeben mit 4,5 Prozent, weil im Hintergrund die Einlagensicherung steht – bis 260 000 S kann man locker spekulieren! –, und Sie tun nichts, und auch die Einlagensicherung tut nichts, obwohl Sie genau wissen, welchen Ursprung diese Diskont Bank hat. Der Ursprung war nämlich die sogenannte EffectInvest, und diese EffectInvest ist in sehr starkem Zusammenhang gestanden mit dem European Kings Club. Es ist bekannt, daß dort sehr viele Anleger ihr Geld verloren haben, und Sie schauen diesen Dingen tatenlos zu!
Jetzt auf einmal passiert das mit der Riegerbank und mit der Diskont Bank, und dann kommt der Herr Finanzminister drauf und sagt: Die Bankenaufsicht ist ja wirklich zahnlos!
In der "Presse" vom 21. Oktober 1998 kündigen Sie eine Reform der Bankenaufsicht an: "Sie sei derzeit ,zahnlos’ und sollte schlagkräftiger werden. Es solle aber nicht der Eindruck einer ,Anlaßgesetzgebung’ entstehen, durch welche auf den Fall Rieger reagiert wird, sagte Edlinger."
Herr Finanzminister! Sie hätten schon viel früher reagieren müssen. Ich habe Ihnen am Anfang schon geschildert, welche Fälle wir in Österreich hatten, bei denen Gläubiger um ihr Geld umgefallen sind. Der letzte Fall war die BHI-Bank. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Es ist leider traurig, daß Sie immer wieder einen Fall brauchen, um irgendwelche Gesetzesänderungen anzustrengen. Es geht nicht darum, irgendwelche Gesetzesänderungen anzustrengen, sondern Sie haben die Bankenaufsicht mit entsprechend qualifizierten Leuten zu besetzen, die in der Lage sind, die Kontrollfunktion in einzelnen Banken auszuüben. Die gesetzlichen Regelungen wären derzeit nach Bankwesengesetz ohneweiters gegeben. Sie sind schwer in Verzug. Sie haben nicht gehandelt und damit den Gläubigern einen riesengroßen Schaden zugefügt. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Und es kann nämlich noch etwas passieren: Daß sich die Einlagensicherung bei der Diskont Bank verabschiedet, und zwar insofern – und dazu möchte ich jetzt gerne Ihre Stellungnahme hören –, als da ein Zinsangebot gemacht wurde, das weit über den marktüblichen Zins hinausgeht, nämlich 4,5 Prozent. Normal bekommt man, wenn man verhandelt, bestenfalls 3 Prozent. Und es steht ganz eindeutig in der Einlagensicherung: Bei Geschäften, die ein hohes Risiko in sich bergen – und dazu gehört eben ein hoher Zinssatz, eine hohe Veranlagungsrendite –, ...
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte um den Schlußsatz, Herr Abgeordneter!
Abgeordneter Mag. Gilbert Trattner (fortsetzend): ... kann sich auch die Einlagensicherung zurückziehen. Wenn sich die Einlagensicherung zurückzieht, bin ich gespannt, was Sie tun werden. Werden Sie sich dann auch aus der Haftung hinausbegeben wollen oder werden Sie zu dem stehen, was Sie den kleinen Sparern immer zusagen: Das Geld in Österreich ist ihnen sicher! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
15.23
Ankündigung eines Antrages auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Bevor ich dem Herrn Bundesminister für Finanzen zum Thema der Dringlichen Anfrage das Wort erteile, gebe ich bekannt, daß Frau Abgeordnete Dr. Madeleine Petrovic gemäß § 33 Abs. 1 der Geschäftsordnung beantragt hat, einen Untersuchungs