ausschuß zur Aufklärung der Vorgänge rund um das Gebäude des Salzburger Mozarteums, insbesondere zur Frage der Schadstoffkonzentration, und weiters zur Klärung der Frage, ob vergleichbare Schadstoffkonzentrationen und Gesundheitsgefährdungen auch in anderen Bundesgebäuden gegeben sind, einzusetzen.
Es liegt in diesem Zusammenhang das von fünf Abgeordneten nach § 33 Abs. 2 der Geschäftsordnung unterfertigte Verlangen auf Durchführung einer Debatte vor.
Die Debatte und die Abstimmung über diese Frage der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses werden nach Erledigung der Tagesordnung durchgeführt werden.
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Nunmehr erhält der Herr Bundesminister das Wort. – Bitte, Herr Finanzminister.
15.24
Bundesminister für Finanzen Rudolf Edlinger:
Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist überhaupt keine Frage, daß ein funktionsfähiges Bankwesen für jede entwickelte Volkswirtschaft von zentraler Bedeutung ist und daß es zur Ausübung dieser wirtschaftlichen Tätigkeit eine Vielzahl von gesetzlichen Rahmenbedingungen gibt, die international vergleichbar sind und sich auch laufend weiterzuentwickeln haben. Diese Regelungen sollen einerseits die Funktionsfähigkeit der Kreditwirtschaft erhalten und wirtschaftlich unvernünftiges Verhalten einzelner Marktteilnehmer verhindern.Selbstverständlich ist in jedem modernen Wirtschaftssystem auch die Bankenaufsicht als System an die jeweils aktuelle Entwicklung anzupassen. Seit dem Frühjahr 1998 wird daher an einer Veränderung im Bereich der Bankenaufsicht mit dem Ziel der Ausgliederung gearbeitet. Diese Veränderungen sind auch vor dem Hintergrund der Verwaltungsreform zu sehen und sollen den geänderten Bedingungen am österreichischen Kapitalmarkt Rechnung tragen.
Es wurden aber auch – und die Anfrage richtet sich in einem Teil auch sehr konkret darauf – bereits laufend Verbesserungen vorgenommen. So wurden natürlich die Anregungen des Rechnungshofberichtes 1993 aufgegriffen. Auch die von mir veranlaßte Schaffung der Bundeswertpapieraufsicht hat die Finanzaufsicht in Österreich entscheidend verbessert.
Es ist aber nicht – und das möchte ich schon dezidiert sagen – die Bankenaufsicht alleine, die das Funktionieren der österreichischen Banken und damit den Anlegerschutz sicherstellen soll. Es kommt dabei auf das Zusammenspiel mehrerer Beteiligter an, die arbeitsteilig und in Zusammenarbeit die Systemsicherung zu gewährleisten haben. Dazu gehören natürlich die Geschäftsführung, die interne Revision der Banken, der Aufsichtsrat, die Wirtschaftsprüfer, die letztendlich die Bilanzen zu prüfen haben und den Bestätigungsvermerk erteilen, die Bankenaufsicht und natürlich auch die Gerichte, die allfällige Unregelmäßigkeiten zu verfolgen haben.
Die Bankenaufsicht ist eine Wirtschaftsaufsicht und keine Polizei- und Kriminalaufsicht. Wir wissen alle, daß selbst das beste Regelwerk kriminelles Verhalten von Marktteilnehmern letztendlich nie ausschließen kann. Der Fall Rieger – und ich glaube, das kann man ohne Probleme behaupten – ist ein Kriminalfall. Die Gläubiger der Bank sind nicht durch fehlgelaufene Bankgeschäfte geschädigt worden, sondern sie sind Opfer eines Verbrechens. Und es war die Bankenaufsicht – und das möchte ich schon auch in aller Deutlichkeit feststellen –, die letztendlich den Kriminalfall Rieger aufgedeckt hat. (Abg. Mag. Stadler: Der Androsch in der "Kronen-Zeitung" ...! – Abg. Haigermoser: Der "NEWS"-Reporter hat ihn zurückgebracht, den Herrn, von seiner Reise! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)
Ich habe Herrn Mag. Trattner sehr aufmerksam zugehört, wie das unter zivilisierten Menschen üblich ist. Sie fragen mich ja etwas. Ich habe mir eigentlich gedacht, daß es nicht zuviel verlangt ist, wenn Sie mir jetzt zuhören, und Sie können sich dann melden. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Wir wollen nur Irrungen verhindern!) Wenn Sie mich nämlich nicht antworten