lassen, dann habe ich eher den Eindruck, daß Sie politisches Kleingeld wechseln wollen, und dafür ist das Parlament zu schade. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Herr Minister! Wir wollen bei Ihnen nur Irrungen vorbeugen! – Abg. Haigermoser: Eine Milliarde ist kein Kleingeld!) – Nein, durch Ihr Verhalten wollen Sie politisches Kleingeld einwechseln. Lassen Sie mich Ihre Fragen beantworten – oder sind Sie daran nicht interessiert? (Abg. Mag. Schweitzer: Nein, wir wollen nur Irrungen vorbeugen! – Anhaltende Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)
Präsident Dr. Heinz Fischer: So, jetzt ist der Herr Bundesminister für Finanzen am Wort, denn die Geschäftsordnung schreibt vor, daß, wenn etwas gefragt wird, auch eine Antwort erfolgt. – Bitte, Herr Minister.
Bundesminister für Finanzen Rudolf Edlinger (fortsetzend): Ich bin gerne bereit, den Gedanken, warum ich der Meinung bin, daß die Bankenaufsicht den Kriminalfall aufgedeckt hat, auch auszuführen, wenn Sie mir gestatten, dies zu tun. (Abg. Mag. Schweitzer: Ich ersuche Sie höflich! – Abg. Marizzi: Geh, Schweitzer, sei einmal ruhig!)
Seit Juli 1997 hat nämlich die Bankenaufsicht eine Reihe von verschiedenen Anzeigen gegen die Riegerbank eingebracht – das ist dokumentiert, das ist klar, ich werde darauf auch noch zurückkommen –, die meisten davon seit dem Frühjahr 1998, als sich die Hinweise auf gravierende Unregelmäßigkeiten verdichteten. So hat die Bankenaufsicht bereits Anfang März 1998 eine Anzeige wegen Verdachtes auf Bilanzfälschung bei der Staatsanwaltschaft Wien erstattet. Leider findet die erste Hauptverhandlung, wie ich höre, erst am 9. November dieses Jahres statt.
Nach dem Aufkommen weiterer Verdachtsmomente hat die Bankenaufsicht Anfang August 1998 einen Wirtschaftsprüfer beauftragt, im Auftrag und auf Kosten des Bundes gleichzeitig in allen Geschäftsstellen der Riegerbank im In- und im Ausland eine physische Prüfung auch der Barbestände und der Bankguthaben durchzuführen. Zuletzt hat die Bankenaufsicht Rieger als Vorstand abberufen und ihm mit Konzessionsentzug gedroht. Sie hat ihn – und das kann man den Medien entnehmen, das sagt auch Rieger selbst – schließlich zur Flucht veranlaßt, womit faktisch die Situation, wie wir sie jetzt vorfinden, entstanden ist.
Das heißt, daß das Kontrollsystem an sich selbstverständlich funktioniert hat. Die Frage ist nur: Wie schnell kann es da zu realistischen Konsequenzen kommen? (Abg. Mag. Stadler: Weil er geflohen ist! – Abg. Aumayr: Das ist aber entscheidend!) – Das ist entscheidend. Darin gebe ich Ihnen völlig recht.
Die Bankenaufsicht kontrolliert in einem sehr sensiblen Bereich, und ich möchte doch auch feststellen, daß sie selbstverständlich im Gefolge mit anderen, vor allem mit Wirtschaftsprüfern, eine sehr essentielle Verantwortung und Aufgabe hat, aber ich kann eine Bankenaufsicht nicht so strukturieren, daß sie letztendlich in jeder Geschäftsführung einer Bank vorsätzlich kriminelle Machenschaften vermutet, sondern es muß ganz einfach auf dieses mehrschichtige System der Kontrolle, das ineinandergreift und bei dem der Wirtschaftsprüfer eine essentielle Bedeutung hat, Rücksicht genommen werden. (Beifall bei der SPÖ.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich werde auf weitere Details bei der Beantwortung der einzelnen Fragen eingehen. Ich bitte Sie aber um Verständnis dafür, daß ich dabei in ein laufenden gerichtliches Verfahren nicht eingreifen darf und auch nicht eingreifen will. Ich bitte Sie weiters auch um Verständnis dafür, daß der Bundesminister für Finanzen bei einer solchen Anfragebeantwortung selbstverständlich auch die Grenzen, die durch das Bankgeheimnis gesetzt sind, zu beachten hat.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Bevor ich auf die 31 Fragen im einzelnen eingehe, möchte ich gerne eine Frage beantworten, die zwar nicht dezidiert gestellt wurde, die mir aber wichtig zu sein scheint, nämlich die Frage, ob auf die Bankenaufsicht in irgendeiner Form politischer Druck ausgeübt wurde, ihre Kritik an der Riegerbank einzustellen.
Ich muß Ihnen mitteilen, daß es aus meiner subjektiven Einstellung solche Versuche gab. Im Mai 1997 wurde in einer Presseaussendung behauptet, daß die OeNB und die Bankenaufsicht