Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 146. Sitzung / 128

Wenn ich einmal Schwierigkeiten mit dem Gericht habe (Abg. Mag. Peter: Dann fragen Sie den Herrn Rieger!), geschweige denn mit dem Verwaltungsgerichtshof, dann wünsche ich mir, daß er binnen einer Stunde auf mein Begehren reagiert.

Der größte und wichtigste Fall in diesem Zusammenhang ist der Prozeß wegen der Devisenhandelsermächtigung. Er geht durch alle Instanzen, und die Notenbank verliert in allen Instanzen. Das wissen Sie vielleicht besser als ich: Hatte die Riegerbank den besseren Anwalt? Weiß der Kuckuck, warum, in der Sache hat die Nationalbank verloren. Aber heute müssen wir sagen, die Notenbank war doch offensichtlich im Recht. Die Bedenken der Nationalbank haben sich doch heute glänzend bestätigt.

Da muß man sich rückwirkend schon fragen, auch die Journalisten, die damals kommentiert haben, aber natürlich auch die Freiheitlichen, die sich auf diese Gerichtsurteile berufen haben ... (Abg. Mag. Stadler: Und das darf man nicht?) Ich sage das jetzt nicht so spöttisch wie ein Teil meiner Vorredner, aber OGH-Urteile, VwGH-Urteile von damals haben Sie zum Anlaß genommen, die Riegerbank gegenüber diesen bösen Leuten in der Nationalbank sozusagen zu verteidigen. Aus damaliger Sicht ist das ja verständlich. Aus heutiger Sicht ... (Abg. Mag. Stadler: Herr Kollege, auf den Rechtsstaat dürfen wir uns noch berufen, oder?) Ja, schon, aber stellen Sie sich einmal aus heutiger Sicht vor, die Riegerbank hätte die Ermächtigung zur Entgegennahme von Spareinlagen bekommen! Stellen Sie sich das einmal vor mit dem Wissen von heute! Dann wäre der Schaden nicht eine Milliarde gewesen, sondern ein Vielfaches. Deswegen würde ich Sie bitten ... (Abg. Mag. Stadler: Das verteidigt ja niemand von uns! Hat das jemand verteidigt?)

Nein, aber ich würde Sie um folgendes bitten: Sie können ja viel mehr Dringliche Anfragen als wir armen Grünen stellen, weil unsere Fraktion noch ein bißchen kleiner als die Ihre ist. Um diesen Verdacht des Lobbyismus gegenüber Herrn Rieger beziehungsweise seiner Bank nicht wegzukriegen, aber wenigstens zu entschärfen, stellen Sie doch bitte die nächste Dringliche Anfrage an das Bundesministerium für Justiz. (Abg. Mag. Stadler: Das ist schon vorbereitet! Da sind Sie schon der Zeit hinterher!) – Schon vorbereitet, super, ausgezeichnet. Darauf freue ich mich schon sehr. (Abg. Mag. Stadler: Wir gehen stufenweise vor! Wir zäumen das Pferd nicht beim Schwanz auf! Wir fangen beim Finanzminister an!)

Na ja, Herr Kollege! Trotzdem, so wie dem Kollegen Nowotny ist natürlich auch mir Ihr Dringlicher Antrag betreffend Postenschacher und Freunderlwirtschaft vom 14. Mai 1997 heute wieder in die Hände gekommen. Ein bißchen – wie soll ich sagen? – an der Nase nehmen ist schon angebracht. Denn hier nehmen Sie eindeutig ...

Präsident Dr. Heinz Fischer: Jetzt müssen wir die Uhr in die Hand nehmen, Herr Professor. (Heiterkeit.)

Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (fortsetzend): ... für die Riegerbank Stellung. Noch einmal: Aus der damaligen Sicht aufgrund der Justizurteile verständlich, aber heute muß es Ihnen doch etwas peinlich sein. – Danke. (Beifall bei den Grünen und beim Liberalen Forum sowie des Abg. Wurmitzer. – Abg. Mag. Stadler: Es verteidigt doch keiner!)

16.36

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Krüger. Redezeit: 7 Minuten. – Bitte.

16.36

Abgeordneter Dr. Michael Krüger (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Herr Kollege Nowotny hat heute ein beliebtes politisches Zitat strapaziert, nämlich die Methode "Haltet den Dieb!" – Herr Kollege Nowotny! Diesen Vorwurf kann ich Ihnen eins zu eins zurückgeben, und ich muß ihn für unsere Fraktion zurückweisen. Es ist doch geradezu lächerlich! Was soll denn eine Opposition mit ein paar Anfragen auslösen? Herr Kollege Nowotny! Wer ist denn verantwortlich für die Bankenaufsicht?


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