Man kommt darauf, daß die Wirtschaftsprüfer, die den Bestätigungsvermerk der Riegerbank attestieren, mehr als zulässig selbst beteiligt sind und sich daher selbst Vermögenswerte attestieren. – Die Bankenaufsicht schweigt. Es wird kein Regierungskommissär bestellt! (Abg. Mag. Trattner: Aber sie sind die großen "Aufdecker"!)
Oder: die Kreditlinien bei der Oesterreichischen Nationalbank, die die Großbanken melden müssen. Sie wissen alle, daß die Banken nicht alles melden. Das heißt, es ist in Wirklichkeit immer mehr, als sie melden. Das muß man sich einmal vorstellen: Die Großbanken meldeten offene Kreditlinien gegenüber der Riegerbank an die Nationalbank in einem wesentlich größeren Ausmaß, als in den Büchern der Riegerbank stand. – Der Herr Finanzminister macht nichts. Er schweigt. Ein Regierungskommissär wird nicht bestellt.
Da wird eine Anleihe mit 7,5 Prozent begeben, zu einer Zeit, wo die Zinsen von marktüblichen Anleihen von Prime-rate-Schuldnern bei 3,5, 3,75, 4 Prozent gelegen sind. Herr Finanzminister! Sie wissen, die Gesetze der Schwerkraft am Finanzmarkt – Professor Van der Bellen wird mir recht geben – kann man nicht außer Kraft setzen. Wenn heute jemand bei banküblichen Anleihezinsen von 3,75 oder 4 Prozent eine 7,5prozentige Anleihe begibt, dann ist das unseriös und hätte Ihnen auffallen müssen. – Wieder wurde kein Regierungskommissär bestellt!
Die dubiose Zusammenarbeit mit der Diskont Bank, der früheren EffectInvest, hätte Ihnen auch auffallen müssen. Die EffectInvest ist unrühmlich mit dem European Kings Club, offensichtlich mit Geldwäsche in Konnex, verbunden. – Wieder meldet sich niemand. Ein Regierungskommissär wird nicht bestellt!
500 Millionen Schilling werden letztlich ins Ausland verschoben, vor den Augen der Nationalbank, vor den Augen des Finanzministeriums und des Finanzministers!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Und dann stellt sich der Finanzminister her und sagt, die Bankenaufsicht habe alles getan und alles aufgeklärt?! Ich frage Sie: Was hat die Bankenaufsicht gehindert, was hat Sie persönlich daran gehindert, einen Regierungskommissär zu bestellen? Ich habe Ihnen bereits ausgeführt, wenn Sie einen bestellt hätten, wäre die ganze Sache in Kürze aufgeflogen. Das kann ich Ihnen garantieren, weil die Fälschungen primitiv waren. Rieger sagt es ja selbst im Interview: Ich habe das primitivst ausgelackt, eine Null dazugegeben bei den Aktiva, ein paar Nullen abgezogen bei den Passiva. – Das wäre doch sofort aufgefallen!
Der Finanzminister steckt sich noch das Federl auf den Hut und sagt, die Bankenaufsicht habe alles aufgeklärt. Für wie naiv halten Sie denn eigentlich die Mitglieder des Hohen Hauses und die Öffentlichkeit? Die werden ja hier wirklich für dumm verkauft.
Jetzt sind wir bei der politischen Verantwortung. Die politische Verantwortung liegt in erster Linie bei Ihnen, sehr geehrter Herr Finanzminister, weil die Bankenaufsicht – auch Kollege Peter hat das sehr richtig ausgeführt – kläglich versagt hat und ein Regierungskommissär nicht bestellt worden ist.
Einer würde heute auch noch hierher gehören, damit er sich das anhört. Auch das Justizministerium hat eine höchst zweifelhafte Rolle. Jetzt werden Sie uns hoffentlich nicht unterstellen, daß wir bei der Justiz so einflußreich sind, daß wir Akten unterdrücken, daß wir verhindern, daß Anklagen eingebracht werden, daß Strafanträge ausgefertigt werden. Dutzende Anzeigen sind bei der Staatsanwaltschaft eingebracht und nicht behandelt worden. Akten sind unterdrückt worden, sind zu Weisungsakten erklärt worden. Die kann man nicht einbringen, wie zu recherchieren und nachzulesen war. Da gab es schon eine fertige Anklage gegen den Herrn Rieger und gegen den Herrn Machatschek wegen Bilanzfälschung. Die ist fix und fertig zur Abfertigung gewesen, aber die wird unterdrückt, die wird zurückgehalten. Da wird der Oberstaatsanwaltschaft berichtet.
Da frage ich mich: Wer ist denn das Umfeld, wer bildet denn das Umfeld? Ein Kommentator hat ganz recht, wenn er schreibt, daß derjenige höchste Beziehungen haben muß. Und das kann nicht bei einer Opposition sein, die gar nichts bewegen kann, die bestenfalls ein paar Anfragen einbringen kann. Wer in diesem Dickicht, in diesem Filz, in diesem Biotop so kriminell gedeiht,