der muß beste Beziehungen haben, daß überall Akten verschwinden, zurückgehalten werden und die Bankenaufsicht schweigt. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
16.46
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Maier. – Bitte.16.46
Abgeordneter Mag. Johann Maier
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch ich begrüße ausdrücklich diese Dringliche Anfrage, weil sie zum einen die Möglichkeit gibt, grundsätzlich zur Finanzmarktproblematik Stellung zu nehmen, und weil wir uns zum anderen mit bestimmten Problemen, die die Riegerbank und die Diskont Bank betreffen, auseinandersetzen können, was wir auch tun müssen.Nun zum Grundsätzlichen. Der Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit hat von einem Sittenbild gesprochen, von einem Umfeld, in dem derartige Geschäfte möglich sind. Gemeint waren damit Banken, Wirtschaftstreuhänder, Vermögensberater, Rechtsanwälte. Die Liste ließe sich fortführen.
Es geht, meine sehr verehrten Damen und Herren, auf dem Kapitalmarkt um kriminelle Handlungen von Bankern, von Finanzdienstleistern, und wir reden hier konkret über den Kriminalfall Rieger. Auf der einen Seite haben wir diese kriminellen Anlagefirmen, Banken, Anlageberater und auf der anderen Seite Anleger – und das muß man hier mit aller Deutlichkeit sagen –, die die Risken, insbesondere wenn hohe Zinsen angeboten werden, nicht beachten. Ich spreche hier aus persönlicher Erfahrung. Wenn Konsumenten in eine Konsumentenberatungsstelle kommen und fragen, ob ein Geschäft seriös sei und ob man damit rechnen könne, einen bestimmten Zinssatz zu lukrieren, und der Berater rät ihnen von diesem Geschäft ab und belehrt sie über das Risiko, dann werden sie das Geschäft trotzdem abschließen. Und darin sehe ich ein Problem.
Gestatten Sie mir, daß ich einige Beispiele darstelle. Nach Aussage der Bundeswertpapieraufsicht in Österreich verschwinden jährlich zwischen 30 und 40 Milliarden Schilling in dubiosen Anlage- und Wertpapiergeschäften. Nach dem Gerlach-Report – den können Sie nachlesen – sind es in Deutschland zirka 70 Milliarden D-Mark. Diese Gelder von Anlegern verschwinden grenzüberschreitend, zumeist organisiert auf obskure Art und Weise. Treuhänder, die in diese Geschäfte eingeschaltet sind, sind den Namen nicht wert, wobei sich dieser Vorwurf auf alle Berufe bezieht, die sogenannte Veranlagungsgeschäfte vornehmen oder selbst daran beteiligt sind. Ich nenne sie auch beim Namen: Das sind Wirtschaftstreuhänder, Rechtsanwälte oder einschlägig tätige Gewerbetreibende.
Abgewickelt wird das alles über Banken. Lassen Sie mich ein konkretes Beispiel bringen. (Abg. Böhacker: Nicht generalisieren! Das weise ich zurück!) – Ich habe nie generalisiert, ich habe nur eine Feststellung getroffen. – Nehmen wir die Firma Megawert aus Linz her. Kollege Krüger kennt die Megawert. Die Megawert hat Anlagemodelle verkauft, das Prime-invest-Programm. Da haben die Anleger einen Vermögensverwaltungsvertrag abgeschlossen und dann einen Treuhandvertrag. Da war ein Wirtschaftstreuhänder dabei, und jeder hat geglaubt, es sei alles in Ordnung. Es war überhaupt nichts in Ordnung, die Gelder sind über eine Sefa AG in Liechtenstein in die Schweiz verschwunden. Die Anleger haben bis heute ihr Geld nicht erhalten. Die Anleger werden derzeit, zumindest in einigen Fällen, von der Arbeiterkammer vertreten, die Megawert von einer namhaften Linzer Rechtsanwaltskanzlei.
Ein anderes Problem: Vermögensverwaltungsgesellschaften organisieren oder inszenieren einen Anlagebetrug nach dem anderen. Da gibt es den Herrn Brunner in Gmunden – ich weiß nicht, wer von ihm gehört hat –, der Beteiligungen an Liegenschaften und Yachten vertreibt, meistens über Telefonmarketing aus dem Ausland, besser gesagt: er hat sie vertrieben, in der Zwischenzeit sitzt er in Untersuchungshaft. Es wurden steuerschonende Verlustmodelle im Ausland mit österreichischen Anlegern angeboten und enorme Zinsgewinne in Aussicht gestellt. Das Ganze wurde im Schneeballsystem abgewickelt. Da nach Ende der Laufzeit keine Gewinne erzielt werden, müssen sie als Liebhaberei deklariert werden – und, was klar ist, die Steuernachlässe werden zurückgefordert.