Nächste Woche wird bei der UNO ein Vertrag für eine atomwaffenfreie Welt und für die Aufstellung einer neuen Abrüstungsagenda im Hinblick darauf vorgelegt. Aus Europa sind Irland und Schweden federführend, weiters sind Neuseeland, die Republik Südafrika und mehrere lateinamerikanische Staaten daran beteiligt. Ich hoffe, da es uns um die Sicherheit dieser Welt geht, daß Österreich bei dieser Resolution nicht nur zustimmend tätig wird, sondern aktiv mittut. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Dr. Gredler und Mag. Stoisits.)
21.42
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Der Entschließungsantrag Karlsson, Platter, Leikam, Gredler, Kammerlander ist ordnungsgemäß eingebracht und steht daher mit in Verhandlung.Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Moser. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
21.42
Abgeordneter Hans Helmut Moser
(Liberales Forum): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Drei kurze Anmerkungen zum Abkommen über die Teilnahme an SHIRBRIG:Zunächst meine ich, daß es wichtig ist, daß Österreich sich an der Maßnahme der Vereinten Nationen, eine schnelle Eingreiftruppe aufzustellen, beteiligt und auch mit entsprechenden Kapazitäten, mit Personal im Planungsstab der SHIRBRIG in Dänemark vertreten ist. Daher werden wir diesem Abkommen unsere Zustimmung erteilen.
Ich glaube, daß diese aktive Mitarbeit im Rahmen der friedenserhaltenden Operationen der Vereinten Nationen ganz wichtig ist. Frau Kollegin Kammerlander, dieser Beitrag ist auch deshalb wichtig, weil er als eine Ergänzung zu den präventiven Maßnahmen zu sehen ist. Notwendig sind präventive Maßnahmen, eine präventive Diplomatie, um den Ausbruch von Krisen zu verhindern. Wenn dies bedauerlicherweise nicht möglich ist, dann ist es andererseits aber auch wichtig, daß es ein Element gibt, das die Beschlüsse der Vereinten Nationen entsprechend umsetzen und durchsetzen kann. Und zu diesem Zweck soll diese Eingreiftruppe aufgestellt werden.
Ich glaube aber, daß damit auch eine gewisse Gefahr verbunden ist, nämlich erstens, daß wir damit die eigentlichen Aufgaben des österreichischen Bundesheeres in Österreich aus den Augen verlieren, und zweitens, daß dies eine Überforderung des Heeres als solchem zur Folge hat. Es wurde von einigen Vorrednern ja schon angesprochen: Wir sind bereits an der Grenze der Leistungsfähigkeit des Bundesheeres angelangt.
Damit bin ich beim zweiten Punkt, nämlich bei der Frage, mit welchen Einheiten sich Österreich an dieser internationalen Eingreiftruppe beteiligen soll.
Herr Vizekanzler! Es ist ja vorgesehen, daß es die sogenannten vorbereitenden Einheiten gibt, und ich darf Sie auf einen Aspekt aufmerksam machen, nämlich auf die Tatsache, daß gerade der Generaltruppeninspektor darauf hingewiesen hat, daß wir in dieser Richtung nicht wirklich einsatzbereit sind. Ich darf zitieren, weil es mir wichtig erscheint, daß das Hohe Haus auch davon Kenntnis bekommt.
Er sagt, daß wir aufgrund der finanziellen Unterdotierung des Bundesheeres eingeschränkte Handlungs- und Entscheidungsmöglichkeiten haben, und bezieht sich als Beispiel auf die Auslandseinsätze: Die Politik kann sich auf den Kopf stellen. Wir können nicht innerhalb von vier bis acht Wochen eine respektable Anzahl auf die Beine stellen. Wir können Beobachter als Einzelfiguren rekrutieren, aber nicht Einheiten oder gar Verbände bereitstellen.
Das, meine Damen und Herren, ist im Prinzip eine Bankrotterklärung der bisherigen Politik des Verteidigungsministers, der einen klaren Auftrag bekommen hat, die entsprechenden vorbereitenden Einheiten aufzustellen. (Beifall beim Liberalen Forum.)
Mein dritter und letzter Punkt, Herr Vizekanzler – er ist leider nicht da (Abg. Dr. Schmidt – auf den neben dem Präsidium mit den Abgeordneten Dr. Mock und Mag. Mühlbachler sprechenden