Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 146. Sitzung / 201

Vizekanzler Dr. Schüssel weisend –: Dort! Er schwätzt!); oder doch; ich werde es ihm nachher auch noch sagen –, ist der Hinweis auf die Tatsache, daß all diese internationalen Abkommen leider Gottes am Parlament vorbei abgeschlossen werden und daß immer wieder gesagt wird, das wäre kein Staatsvertrag nach Artikel 50 der österreichischen Bundesverfassung. Im nachhinein stellt sich dann heraus, weil ein gesetzesergänzender Beschluß im Nationalrat gefaßt werden muß, daß sehr wohl die Notwendigkeit bestanden hätte, die entsprechenden Abkommen dem Parlament zur Beschlußfassung vorzulegen. Das ist in diesem Fall verabsäumt worden.

Ich darf den Herrn Außenminister daher darauf hinweisen, daß dies in Zukunft unterlassen werden möge und daß all die internationalen Abkommen im Parlament einer Beschlußfassung zu unterziehen sind. – Danke. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Gabriela Moser. – Bitte, Frau Abgeordnete.

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Außenminister! Lassen Sie mich die Gelegenheit – jetzt sind es nur mehr zwei Stunden, bis es Mitternacht ist und sich diese 20 Jahre Temelin dann sozusagen abgespult haben (Abg. Rauch-Kallat: Zwentendorf!) – wahrnehmen, doch noch im Zusammenhang mit dem Tagesordnungspunkt IAEO (Abg. Schwarzenberger: 20 Jahre Zwentendorf, nicht Temelin!) – ja, Zwentendorf, danke schön – auf die Dringlichkeit hinzuweisen, die ich Ihnen in der Früh mit diesem gelben Blatt signalisiert habe. (Die Rednerin hält ein Blatt in die Höhe.)

Herr Außenminister! Sie wissen genau, daß Sie jetzt noch die Möglichkeit haben – darf ich vieleicht doch um Aufmerksamkeit bitten –, im Rahmen eines Berichtes, einer Stellungnahme gegenüber der Tschechischen Republik deutlich zu signalisieren, daß wir Österreicherinnen und Österreicher massiv tangiert sind, wenn Temelin in Betrieb geht.

Bitte nehmen Sie diese Gelegenheit wahr, schreiben Sie einen Brief, schreiben Sie eine Note, legen Sie in einer Protestaktion klar, daß wir in Österreich mit der Inbetriebnahme nicht einverstanden sind! Jetzt ist die Chance gegeben. Bitte ergreifen Sie diese Gelegenheit!

Eine zweite Chance ist gegeben: Sie wissen seit heute, daß die EU keine Experten entsendet, daß aber wir als Nachbarstaat die Möglichkeit haben, Experten in eine Kommission zu nominieren. Bitte nehmen Sie auch diese Gelegenheit wahr und nominieren Sie einen Experten, der wirklich die Interessen der Österreicherinnen und Österreicher vertritt!

Nehmen Sie heute abschließend noch die Möglichkeit wahr, hier überparteilich diesen Vertrag zu unterschreiben, der darauf abzielt, daß das Kraftwerk Temelin nicht in Betrieb gehen soll, daß die Punkte "Nichtnuklearer Einsatz des AKW Temelin" beachtet werden, daß die Punkte des Defizits klar werden, daß andere Alternativprojekte vorangetrieben werden, und vor allem, daß im Rahmen der Erweiterungsgespräche auch Temelin thematisiert wird. Ich bin gegen ein Junktim, aber ich bin dafür, daß die Atomkraftwerkspolitik unseres Nachbarlandes auch bei den Beitrittsverhandlungen unbedingt angesprochen werden muß.

Ich appelliere in diesem Sinn an Sie, Herr Außenminister, und an Sie, werte Kolleginnen und Kollegen, daß Sie sich doch diese drei Sekunden Zeit nehmen, dieses gelbe Blatt, so Sie es noch haben, zu unterschreiben. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Weitere Wortmeldungen dazu liegen nicht vor. Daher ist die Debatte geschlossen.

Wir kommen zu den Abstimmungen, und ich darf Sie bitten, die Plätze einzunehmen.