Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 146. Sitzung / 202

Wir stimmen zunächst ab über den Antrag des Außenpolitischen Ausschusses, dem Abschluß des gegenständlichen Staatsvertrages mit der Russischen Föderation über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit in 1190 der Beilagen die Genehmigung zu erteilen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die bereit sind, diese Genehmigung zu erteilen, um ein Zeichen. – Ich stelle fest, die Beschlußfassung über dieses Abkommen ist einstimmig erfolgt.

Wir gelangen weiters zur Abstimmung über den Antrag des Außenpolitischen Ausschusses, dem Abschluß des gegenständlichen Staatsvertrages betreffend ein Zusatzabkommen zum Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Internationalen Atomenergie-Organisation über den Amtssitz der Internationalen Atomenergie-Organisation in 1387 der Beilagen die Genehmigung zu erteilen.

Auch hier darf ich im Falle der Genehmigung um ein Zeichen der Zustimmung bitten. – Das Abkommen ist mit Mehrheit genehmigt worden.

Weiters kommen wir zur Abstimmung über den Antrag des Außenpolitischen Ausschusses, dem Abschluß des Staatsvertrages mit der Regierung von Dänemark über den Status des Planungselementes der Multinationalen Brigade der Vereinten Nationen aus Eingreiftruppen hoher Bereitschaft in Dänemark in 1382 der Beilagen die Genehmigung zu erteilen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die damit einverstanden sind, um ein Zeichen. – Ich stelle fest, daß dieser Staatsvertrag einstimmig genehmigt wurde.

Schließlich kommen wir zur Abstimmung über den Antrag des Außenpolitischen Ausschusses, der Kündigung des Vertrages zwischen der Republik Österreich und der Republik Südafrika über die gebührenfreie Erteilung von Sichtvermerken die Genehmigung zu erteilen.

Auch hier darf ich für den Fall Ihrer Zustimmung um ein Zeichen bitten. – Auch hier kann ich feststellen, daß dieser Antrag einstimmig angenommen wurde.

Schließlich gelangen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Karlsson, Platter, Gredler, Kammerlander betreffend die Überprüfung der Politik im Bereich der gemeinsamen Sichtvermerksregelung im Rahmen des Schengener Exekutivausschusses.

Ich darf bitten, daß jene Damen und Herren, die diesem Antrag zustimmen, ein Zeichen geben. – Ich stelle fest, dieser Entschließungsantrag ist mit Stimmenmehrheit angenommen. (E 146.)

17. Punkt

Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über den Antrag 719/A (E) der Abgeordneten Dr. Martina Gredler und Genossen betreffend gründliche Vorbereitung der EU-Erweiterung (1440 der Beilagen)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich rufe den 17. Punkt der Tagesordnung auf.

Zum Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Ing. Nußbaumer. – Bitte.

21.52

Abgeordneter Ing. Wolfgang Nußbaumer (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Hohes Haus! Ein wichtiger Punkt zu später Stunde – wichtig deshalb, weil eine ungenügende Vorbereitung, verbunden mit einer viel zu frühen Osterweiterung, ungeahnte, kaum bewältigbare Strukturprobleme, auch in Österreich, auslösen wird.

Ich weiß nicht, Herr Vizekanzler, ob Sie zu dieser Stunde und nach den Anschuldigungen oder Angriffen oder Untergriffen Ihres Koalitionspartners nicht andere Gedanken im Kopf haben, aber ich bitte Sie doch, diesen Ausführungen einigermaßen zu folgen.


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