Der Bericht des Außenpolitischen Ausschusses ist so mager, daß ich mich über die Zustimmung durch die Koalitionsabgeordneten nur wundern werde. Das ist kein Ergebnis einer intensiven Diskussion. Das muß festgehalten werden! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Zunächst einmal hat die EU-Kommission auf eine freiheitliche Anfrage über die durch die Osterweiterung zu erwartenden Veränderungen in bezug auf die Lohnentwicklung, die Arbeitsmarktsituation, die Migrationsströme, den Einfluß auf Grenzregionen, innere Sicherheit und so weiter pro Staat und innerhalb der EU und je Beitrittswerber wirklich sehr lapidar mitgeteilt – ich zitiere –:
"Bezüglich der Auswirkungen der Erweiterung auf die sich dicht an der gegenwärtigen Ostgrenze der Gemeinschaft befindenden Regionen (...) hat die Kommission keine Analyse der in der Anfrage enthaltenen einzelnen Punkte vorgenommen. Es scheint äußerst schwierig, ernsthafte Vorausschätzungen über das Lohnniveau in den neuen Mitgliedstaaten vorzunehmen (...) oder über die Migrationsströme in den Grenzgebieten. (...) Auch (...) Voraussagen bezüglich der kriminellen Handlungen sind nicht mit annehmbarer Genauigkeit möglich." – Soweit die EU-Kommission.
Daß sich diese um die Interessen der Bürger keinen Dreck mehr schert, ist bekannt und mit dieser Aussage mehr als bewiesen. Bewiesen ist dies auch dadurch, daß sich Herr Kommissar Fischler mit seiner Agrarpolitik in einen echten Gegensatz zu Österreichs Interessen gestellt hat. (Abg. Dr. Graf: Das ist unglaublich! Unglaublich!)
Daß aber auch Österreichs Regierung keine Bereitschaft zeigt, darüber nachzudenken, welche Vorbereitungen zur Osterweiterung im Interesse der Bevölkerung notwendig sind, macht doch eher betroffen. Denn der Versuch der Regierung, dieses Problem durch ein EU-Grenzlandförderungsprogramm zu lösen, war falsch, das hat sich ja herausgestellt, und dieser Versuch ist auch von der Kommission kläglich abgeschmettert worden. (Zwischenbemerkung von Vizekanzler Dr. Schüssel.) Sie können das ja dann berichtigen. Die EU-Kommission hat Ihnen jedenfalls mitgeteilt, daß hier keine Grenzlandförderung möglich ist.
Ich frage Sie daher: Wann, Herr Vizekanzler, werden Sie Studien vorlegen, die die Auswirkungen der Osterweiterung je Beitrittswerberland auf Österreich darstellen? Wann, Herr Vizekanzler, werden Sie jenes Maßnahmenpaket vorlegen, das aufzeigt, mit welchen Mitteln bei einer Osterweiterung ein Verlust des Wohlstandes, ein Ansteigen der Arbeitslosigkeit, ein Abfall der Wettbewerbsfähigkeit der österreichischen Wirtschaft verhindert wird?
Herr Vizekanzler, geben Sie doch Antwort auf die Frage: Welche Maßnahmen werden ergriffen, um die Zerstörung der Grenzlandstrukturen zu verhindern? Welche Maßnahmen werden ergriffen, um die Arbeitsmarktsituation stabil zu halten?
Geben Sie, Herr Vizekanzler, bitte auch Antwort auf die Fragen: Welche Maßnahmen werden ergriffen, um bei freiem Personenverkehr den zu erwartenden Migrationsstrom zu verhindern? Welche Maßnahmen werden ergriffen, um den zu erwartenden Verkehr zu bewältigen? Gibt es verkehrstechnische Planungen? Wenn ja, wie sehen sie aus? Oder wie sonst lösen Sie die auch im sehr mageren Bericht erwähnten großen Probleme im Verkehrs- und Umweltbereich?
Ich habe gar keine Zeit, alle Fragen hiezu zu stellen. Glauben Sie, Herr Vizekanzler, wenn Sie keine Antworten haben, die Heinzelmännchen werden diese Fragen klären und gleich auch die Arbeiten dazu erledigen? Ich glaube es nicht, Herr Vizekanzler! Ich sage Ihnen eindringlich: Treffen Sie Ihre Vorbereitungen, denn unsere Ablehnung zur Osterweiterung kommt doch nicht von ungefähr! Unterschätzen Sie nicht die Auswirkungen, die diese Osterweiterung für die österreichische Bevölkerung, für die österreichische Wirtschaft, für die Beschäftigung der Österreicher haben wird! – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
21.58
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Mock. – Bitte, Herr Abgeordneter.