Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 146. Sitzung / 205

schaft. Wir brauchen auch das "deepening", die verstärkte politische Integration, um sie leistungsfähig zu erhalten.

Offen gesagt, das einzige Argument, das für mich dagegen sprechen würde, wäre eine Ausrichtung nur auf "widening", nur auf Vermehren, ohne eine Verbesserung der Leistungs- und Entscheidungsfähigkeit. Das kann nicht unser Ziel sein, die wir ein gemeinsames Europa ernst nehmen. Das kann auch und wird hier auch zu Diskussionen führen. Aber denken wir doch ein bißchen zurück: Das alles gab es auch in den letzten Jahren. Es wird eine Katastrophe, wenn wir Mitglied werden, hat es geheißen. Es wird eine Katastrophe für unsere Goldreserven. Es wird eine Katastrophe, wenn wir der Währungsunion beitreten. – Wir alle haben es gemeistert, wenn es auch gelegentlich Schwierigkeiten gab.

Ich bleibe bei meiner Überzeugung: Die Österreicher sind besser, als sie dies gelegentlich von sich aus annehmen. Man braucht nur die Geschichte zu betrachten. Das ist, glaube ich, der einzige Weg, wo wir auch in der Erweiterungsfrage einen glaubwürdigen Beitrag leisten können, der unseren Interessen entspricht, der den Nachbarn und ihren Interessen entspricht und der dem europäischen Frieden dient, den wir alle anstreben. (Beifall bei der ÖVP.)

22.03

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Gredler. – Bitte.

22.04

Abgeordnete Dr. Martina Gredler (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Hohes Haus! Mit diesem Entschließungsantrag möchte ich eigentlich bewirken, daß uns im Hohen Haus alle Unterlagen, alle wissenschaftlichen Arbeiten, die sich mit der Erweiterungsproblematik oder mit der Erweiterungsdiskussion befassen, zur Verfügung gestellt werden.

Es gab von Kollegen Schieder die Anregung, daß diese Unterlagen dem Rat für Integration zur Verfügung gestellt werden. Wir sind der Meinung, daß diese Diskussion im Hohen Haus stattzufinden hat, und zwar mit einer möglichst breiten Öffentlichkeit. Herr Kollege Nußbaumer, ich kann Ihre Argumentation hier überhaupt nicht verstehen. Ich habe den Eindruck, Sie sind wirklich mit Scheuklappen durch Europa gegangen. Ich habe Sie damals, als Sie mit mir im Europäischen Parlament waren, völlig anders gesehen. Was jetzt passiert ist, kann ich mir nicht erklären. Offensichtlich haben Sie ein gewisses Shampoo verwenden müssen, das Tiefenwirkung gehabt hat. (Beifall beim Liberalen Forum sowie bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP. – Abg. Dr. Mertel: Anpassen muß er sich!)

Ich möchte hier in aller Kürze nur einmal die anderen Aspekte der Erweiterung beleuchten. Es ist die beste Politik zur Verringerung des Auswanderungsdruckes, wenn Reformländer im Aufbau ihrer Wirtschaft unterstützt werden. Es macht ja Sinn, daß die Wirtschaft in diesen Ländern aufgebaut wird, damit kein Immigrationsdruck entsteht. (Abg. Dr. Graf: Sie könnten sich auch ein bißchen mit der Regierung auseinandersetzen, nicht nur immer mit uns!) Wenn man Grenzlandförderungen verlangt, dann ist es völlig klar, daß diese dorthin gehen müssen, wo die Situation schlechter ist als bei uns. (Abg. Dr. Graf: Ihre Europapolitik erschöpft sich im Hinhageln auf die Freiheitlichen!) Genau das aber wollen Sie gar nicht. Sie wollen das Umgekehrte, nämlich daß die Differenz bestehen bleibt! Das ist völlig unlogisch! (Beifall beim Liberalen Forum sowie bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.)

Wir wollen, daß es keine Differenz gibt. Deshalb wollen wir aus einer Wirtschaftsrandlage, in der wir uns eigentlich befunden haben, heraus, um im Herzen Europas zu sein. Dies ist nur möglich, wenn wir keine Barrieren in Richtung Osten haben, und deshalb wollen wir die Osterweiterung haben. (Beifall beim Liberalen Forum sowie bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP. – Abg. Aumayr: Wenn die Barrieren aber bestehen, Frau Kollegin! Wenn die Barrieren bestehen!)

Es geht weiter: Wenn man sich auf die Situation der Grenzregionen und darauf, was in dieser Ostöffnungsphase passiert ist, bezieht, dann kann man nur sagen, daß die Beschäftigung in diesen Gebieten (Abg. Dr. Graf: Sie schaffen es noch, daß wir anders abstimmen werden!) – ich werde Ihre Zwischenrufe nachlesen, ich habe jetzt keine Zeit, mich damit zu befassen – um


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