12,6 Prozent gestiegen ist, während die Beschäftigung im restlichen Österreich um 6,3 Prozent gestiegen ist. Die Osterweiterung wird die Grenzregionen beleben, die sonst tote Regionen sind!
Die Handelsbilanz mit Mittel- und Osteuropa erreichte 1997 einen Überschuß von 20,3 Milliarden Schilling. Sie werden mir doch zugestehen, daß das Zahlen sind, die Ihnen auch zur Verfügung stehen. (Zwischenruf des Abg. Ing. Nußbaumer.) Die Exporte nach Ungarn, Tschechien, in die Slowakei und nach Polen sind zwischen 1989 und 1997 von 18,9 auf 77,4 Milliarden Schilling gestiegen. Der Anteil an den gesamten Exporten ist im selben Zeitraum von 4,4 auf 10,9 Prozent gestiegen. Das sind doch Zahlen, die Ihnen als "Wirtschaftsmann" irgendwie zu denken geben müssen. (Abg. Ing. Nußbaumer: Das ist alles ohne Erweiterung geschehen, bitte! Allein durch die bestehenden Verträge!) Dann lesen Sie die Studien von Breuss, Keuschnigg und Baldwin!
Das Wirtschaftswachstum, das wir zusätzlich durch die Ostöffnung erreicht haben, reicht von 0,9 bis 2,6 Prozent. Sie können doch wohl nicht behaupten, daß das ein Rückschritt wäre, wenn man dann die Osterweiterung erwirken würde. (Beifall beim Liberalen Forum sowie bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP. – Abg. Ing. Nußbaumer: Dazu brauchen wir doch die Osterweiterung nicht!)
Weiters gibt es Studien, die sehr interessant sind und die ich Ihnen auch ans Herz legen möchte (Abg. Dr. Graf: Ihre Europapolitik erschöpft sich im Kritisieren der Freiheitlichen!), die nämlich die Entwicklung der Arbeitskräfte analysieren und den dramatischen Rückgang des Anteils der erwerbstätigen Bevölkerung aufzeigen (Abg. Dr. Graf: Die ÖVP und die SPÖ lehnen Ihren Antrag ab, und Sie hacken auf uns herum! Das soll noch jemand verstehen! Wir stimmen Ihrem Antrag zu – ich verstehe das nicht!), den es in Österreich zwischen dem Jahr 2015 und dem Jahr 2030 geben würde. Dieser Rückgang ist in der Studie von Walterskirchen mit 650 000 beziffert, und deshalb brauchen wir Einwanderer. Wir brauchen Einwanderer, um unser Sozialsystem zu erhalten (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen – Beifall beim Liberalen Forum), und wir sind der Meinung, daß unsere osteuropäischen Nachbarn uns dabei helfen werden und daß sie willkommen sind. (Abg. Mag. Stadler: Das ist eine Einwanderungsstrategie!)
Ich finde, daß die Regierungsparteien eine gute Grundlage zur Diskussion in Österreich erarbeiten sollten. Das ist das Ziel, meine Damen und Herren! (Beifall beim Liberalen Forum sowie bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.)
22.08
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Cap. – Bitte.22.09
Abgeordneter Dr. Josef Cap
(SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Ich würde anregen, daß wir diese Diskussion ganz pragmatisch führen. Ich bin der Auffassung, es wird in der gesamteuropäischen Debatte ohnedies eine Fülle an Diskussionen und eine Fülle an Informationen geben. Die Fakten liegen auf dem Tisch. Die Beitrittskandidaten erreichen im Moment einen Schnitt von rund 32 Prozent der gesamtwirtschaftlichen Leistungen der EU. Gefordert sind 70 bis 80 Prozent.Gibt es eine entsprechende wirtschaftliche Entwicklung, dann ist das positiv, dann wird das natürlich auch zu einem Ausbau der Infrastruktur führen, dann wird das dort zu einem Lohnanstieg führen. Wir alle wollen nicht, daß es durch eine übereilte Öffnung oder Erweiterung zu einem Lohndruck kommt. Wir alle wollen nicht, daß es zu einem Immigrationsdruck und damit zu einem Lohndruck und zu einer verschärften Situation auf dem Wohnungs- und auf dem Arbeitsmarkt kommt. Die Voraussetzung für den Beitritt ist, daß der Acquis communautaire erfüllt wird. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)
Diese Entwicklung wird in Zeiträumen stattfinden, die wir schwer abschätzen können, denn das hängt unter anderem vom Tempo ab, in dem die Länder dieses EU-Recht übernehmen, vom Tempo und von der Qualität der wirtschaftlichen Entwicklung. Daher brauchen wir hier keine Glaubensdiskussionen zu führen. Was Sie glauben und was ich glaube, das ist unbedeutend, denn wenn die Entwicklung in diese Richtung geht, dann wird es zu dieser Verflechtung und zu