dieser ökonomischen Integration kommen. Dann ist das aber auch positiv, denn dann wird das natürlich auch zur Erschließung neuer Märkte führen, dann wird es zusätzliche Wachstumsimpulse und Beschäftigungsimpulse geben, und darauf sollte man sich konzentrieren. (Abg. Ing. Nußbaumer: Die Märkte sind doch schon offen!)
Herr Abgeordneter! Mich interessieren nur die Fakten, nicht aber Ihr monotones Gesabber von der rechten Seite her! Sie hätten sich nur die Aussendungen der Austria Presse Agentur vom 4. November ausheben lassen sollen. Sie werden wissen, daß es eine Pressekonferenz der Kommission gegeben hat, in welcher dargestellt wurde, daß man keine Kommissionsempfehlung für eine Ausweitung der Beitrittsverhandlungen geben will. Es wurde ein Bericht über die Fortschritte der EU-Beitrittskandidaten gegeben. Man hat Kritik geübt. Diese Kritik sollte man jedoch weder dazu verwenden, um gegen die Osterweiterung zu argumentieren, noch sollte man sonst irgendwie damit polemisieren, sondern man sollte sie simpel als ein Faktum, das auf dem Tisch liegt, betrachten.
Die Kommission sagt beispielsweise, daß es "in Osteuropa in den vergangenen 18 Monaten teilweise zu wenig Fortschritte" gab. – Ich zitiere jetzt aus dieser APA-Aussendung. – Es wird von einer "beängstigenden Verlangsamung bei der Übernahme von EU-Recht" gesprochen. "Tschechien, Polen, Ungarn, Estland und Slowenien hätten weiter funktionierende Marktwirtschaften, die mit dem Wettbewerbsdruck der EU fertig werden könnten. Allerdings hätten Tschechien und Slowenien ihre Anstrengungen verringert, EU-Recht zu übernehmen."
Kommissar Fischler sagt – Sie brauchen sich nur die APA-Aussendung auszuheben! –: "Tschechien und Slowenien hätten die Erwartungen nicht voll erfüllt. Beide Staaten hätten bei der Privatisierung Nachholbedarf, Tschechien besonders im Bankensektor. Auch die Übernahme der EU-Wettbewerbsregeln sei noch nicht zufriedenstellend. Slowenien tut nichts bei der Abschaffung von Staatsmonopolen. Am weitesten bei der Übernahme der EU-Bestimmungen seien Polen und Ungarn."
(Abg. Ing. Nußbaumer: Sie geben meinen Argumenten recht!) – Überhaupt nicht!Wissen Sie, warum ich das zitiere? – Um darzustellen, daß es hier Öffentlichkeit gibt und daß Information weitergegeben wird, und um darzustellen, daß die Kommission sehr kritisch ist und daß das Auswirkungen auf den Zeitrahmen haben wird. All das sind jedoch keine Argumente, um gegen die EU-Erweiterung aufzutreten, sondern das zeigt nur, daß hier sehr gründlich gearbeitet wird.
Es wird sogar gesagt, daß die Reformen der "Agenda 2000" bisher kaum vorangekommen sind. Man übt also sogar Selbstkritik! Man ist sich auch der Notwendigkeit bewußt, über Reformen im Agrarbudgetbereich nachzudenken. Und man weiß auch, daß es Institutionenreformen geben muß. – Da muß man sich halt am Riemen reißen und dafür auch etwas tun. Das Herumreden, Herumsabbern oder Ängste zu verbreiten ist hingegen völlig nutzlos, völlig sinnlos, nützt ökonomisch niemandem, nützt sozial niemandem und nützt politisch niemandem! Vielmehr muß man einfach die Informationen, die Statistiken, die Daten, die Entwicklungen, die Fakten zur Kenntnis nehmen und aufgrund dieser Faktenlage den Entwicklungsprozeß, der sich aufgetan hat und den wir mittragen, mitvollziehen und sinnvoll umsetzen und sonst gar nichts! (Abg. Dr. Graf: Eine Debatte ist aber zulässig, oder?) Nicht glauben, daß daraus populistisches Kleinkapital geschlagen werden kann, mit dem Sie irgendwelche Ängste wecken und irgendwelche Wahlen gewinnen zu können glauben. Auf diese Weise werden Sie mit Sicherheit den kürzeren ziehen! Die Geschichte ist zumindest nicht auf Ihrer Seite! (Beifall bei der SPÖ.)
22.14
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Smolle. – Bitte.22.14
Abgeordneter Karl Smolle
(Liberales Forum): Gospod predsednik! Visoki Dom! Gospod minister! Herr Minister! Hohes Haus! Herr Präsident! Ich glaube, es sind der Argumente genug gefallen. Danke, Herr Kollege Nußbaumer, daß Sie sich in die erste Reihe gesetzt haben, denn dann können wir uns jetzt vielleicht doch noch verständigen!