auch ein Regierungsmitglied teilnimmt, über sämtliche Gäste sowie die VeranstalterInnen Datenermittlungen durchgeführt werden, um das Regierungsmitglied oder den Landeshauptmann vor zukünftigen Vorwürfen einer bestimmten Oppositionspartei zu warnen.
Der zuletzt bekanntgewordene Datenmißbrauch durch Beamte des Innenministeriums hat einerseits gezeigt, daß auch in Hinkunft derartige Mißbräuche nicht ausgeschlossen werden können und daß es nur möglich ist, nach dem Zufallsprinzip strengere Kontrollen durchzuführen. Auch wenn es bisher bereits Kontrollen gab, so konnten diese Beamten doch jahrelang Daten an Privatdetekteien verkaufen. Dieses Beispiel zeigt deutlich, daß ein Schutz vor Mißbrauch personenbezogener Daten nur dann besteht, wenn die Daten überhaupt nicht ermittelt werden. Außerdem ist die Kontrolle durch die betroffenen Personen auszubauen. Dies setzt allerdings voraus, daß diese über die von ihnen ermittelten Daten informiert werden, da sie ansonsten von dem in der EU-Richtlinie verankerten Recht auf Widerruf gegen Daten nicht Gebrauch machen können.
II.
Im Europäischen Parlament wurde im September eine Studie betreffend die Bewertung der Technologien für eine politische Kontrolle diskutiert. Die aktualisierte Zusammenfassung wurde der Einfachheit halber direkt übernommen, da diesen Ausführungen nichts hinzuzufügen ist und sich eine Menge Fragen ergeben, zumal der Innenminister derzeit in der EU-Ratspräsidentschaft nur durch das ,Strategiepapier‘ negativ aufgefallen ist, zum Ausbau und Schutz der Rechte der BürgerInnen – insbesondere gegen Überwachungsmaßnahmen – aber noch keinen Beitrag geleistet hat.
Eine Bewertung der Technologie für eine politische Kontrolle
Zusammenfassung, September 1998
Aktualisierte Zusammenfassung als Unterlage für die Septembertagung 1998
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Entwicklungen in der Überwachungstechnologie
2.1. Fernsehüberwachungsnetze (CCTV)
2.2. Algorithmische Überwachungssysteme
2.3. Wanzen und Abhörgeräte
2.4. Nationale und internationale Netze zum Anzapfen von Fernmeldeverbindungen
2.4.1. Anzapfung aller Fernmeldeverbindungen in der EU durch die NSA
2.4.2. Globales Telekommunikationsüberwachungssystem EU-FBI
2.5. Politische Optionen
1. Einleitung
Das vorliegende Dokument ist eine Zusammenfassung der Zwischenstudie ,Eine Bewertung der Technologien für eine politische Kontrolle‘ (PE 166.499), nachstehend ,Zwischenstudie‘ genannt, die von der Omega Foundation in Manchester erstellt und am 18. Dezember 1997 dem STOA-Gremium und am 27. Januar 1998 dem Ausschuß für Grundfreiheiten und innere Angelegenheiten vorgelegt wurde.