kodizes in einen einheitlichen Kodex und einen durchsetzbaren Rechtsrahmen für die Strafverfolgung und den Schutz der Grundfreiheiten sowie die Wiedergutmachung übernommen werden könnten.
2.2. Algorithmische Überwachungssysteme
Die nächste Generation der Kontrolltechnologie wird die städtische Überwachung revolutionieren, weil eine zuverlässige Wiedererkennung von Gesichtern möglich wird. Derartige Systeme werden zunächst stationär eingesetzt werden, beispielsweise an Drehtüren, Zollübergängen, Sicherheitsübergängen und so weiter, wo eine vollständige Standardgesichtserkennung stattfinden kann. Der Zwischenstudie zufolge wird Anfang des 21. Jahrhunderts die Gesichtserkennung über CCTV eine Realität sein, und die Länder mit CCTV-Infrastrukturen werden solche Technologien als natürliche Weiterentwicklung betrachten. Tatsächlich hat die amerikanische Firma Software and Systems in London ein System getestet, das Menschenmengen scannen und die Gesichter mit den in die Datenbank eines entfernten Computers eingespeicherten Bildern vergleichen kann. Wir stehen am Beginn einer Revolution der ,Algorithmischen Überwachung‘ – also Datenanalyse mittels komplexer Algorithmen, die eine automatisierte Erkennung und Verfolgung ermöglicht. Eine derartige Automatisierung erweitert nicht nur das Überwachungsnetz, es verringert auch die Maschenweite (siehe Norris, C. , et. al, 1998).
Analog dazu wurden auch Fahrzeugerkennungssysteme entwickelt, die ein Kennzeichen erkennen und dann das Fahrzeug mittels eines computerisierten geographischen Informationssystems durch eine Stadt verfolgen können. Solche Systeme sind bereits im Handel, beispielsweise das 1994 von der britischen Firma Racal zu einem Preis von £ 2000 eingeführte System Talon. Das System ist so ausgelegt, daß es bei Tag wie bei Nacht Kennzeichen auf der Grundlage eines neuronalen Netzwerks erkennen kann, das von Cambridge Neurodynamics entwickelt wurde. Ursprünglich wurde es für die Verkehrsüberwachung eingesetzt, aber seine Funktionen wurden in den letzten Jahren so weiterentwickelt, daß es nunmehr auch für Sicherheitsüberwachungen einsetzbar ist und in den ,Ring of Steel‘ um London integriert wurde. Das System kann alle Fahrzeuge aufzeichnen, die an einem bestimmten Tag in den Überwachungsraum einfahren oder ihn verlassen.
Es ist wichtig, daß klare Richtlinien und Verhaltenskodizes für solche technologische Innovationen festgesetzt werden, und zwar lange bevor die digitale Revolution neue und unvorhersehbare Möglichkeiten schafft, solche visuellen Bilder zu vergleichen, zu analysieren, zu erkennen und zu speichern. Schon jetzt ermöglichen multifunktionelle Verkehrsmanagementsysteme wie ,Traffic Master‘ (das die Fahrzeugerkennungssysteme zur Kartierung und Quantifizierung von Staus verwendet) ein nationales Überwachungssystem. Diese Vorschriften müssen auf eindeutigen Datenschutzgrundsätzen basieren und Artikel 15 der Europäischen Richtlinie von 1995 über den Schutz von natürlichen Personen und die Verarbeitung von personenbezogenen Daten berücksichtigen. Dieser Artikel lautet im wesentlichen wie folgt: ,Die Mitgliedstaaten räumen jeder Person das Recht ein, keiner für sie rechtliche Folgen nach sich ziehenden und keiner sie erheblich beeinträchtigenden Entscheidung unterworfen zu werden, die ausschließlich aufgrund einer automatisierten Verarbeitung von Daten [...] ergeht. (1) Es spricht vieles dafür, daß das Europäische Parlament den in einem jüngst erschienenen Bericht des britischen House of Lords enthaltenen Ratschlag befolgt (Bericht des Fachausschusses über digitale Bilder als Beweismittel, 1998). Dieser Rat lautet: (i) daß das Europäische Parlament ... ,sowohl für den öffentlichen als auch den privaten Sektor Leitlinien für den Einsatz des Datenvergleichs und insbesondere für die Verbindung von Überwachungssystemen mit anderen Datenbanken vorgibt; (ii) daß der für den Datenschutz zuständige Beamte ermächtigt wird, den Betrieb von Datenvergleichssystemen zu überprüfen‘.
Derartige Überwachungssysteme werfen erhebliche Probleme im Zusammenhang mit der Verantwortlichkeit auf, insbesondere wenn sie autoritären Regimes zur Verfügung gestellt werden. Die am Platz des Himmlischen Friedens eingesetzten Kameras wurden von Siemens Plessey als fortschrittliches Verkehrskontrollsystem vertrieben. Nach den Studentenmassakern im Jahre 1989 kam es jedoch zu einer Hexenjagd, als die Behörden bei dem Versuch, die