Rebellen aufzuspüren, Tausende folterten und verhörten. Das mit Pelco-Kameras aus den USA arbeitende Überwachungssystem Scoot wurde eingesetzt, um die Proteste genau aufzuzeichnen. Die Bilder wurden im chinesischen Fernsehen wiederholt ausgestrahlt, wobei eine Belohnung für Informationen ausgesetzt wurde, mit dem Ergebnis, daß fast alle Regimegegner identifiziert wurden. Die demokratische Verantwortlichkeit ist also das einzige Kriterium, das moderne Verkehrsüberwachungssysteme von fortschrittlichen Technologien zum Aufspüren von Dissidenten unterscheidet. Ausländische Firmen exportieren Verkehrskontrollsysteme nach Lhasa in Tibet, obwohl Lhasa bis jetzt noch keine Verkehrsüberwachungsprobleme hat. Das Problem dabei könnte ein sträflicher Mangel an Vorstellungskraft sein.
2.3. Wanzen und Abhörgeräte
Eine große Zahl von Wanzen und Abhörgeräten wurde entwickelt, um Gespräche aufzunehmen und Telefonverbindungen abzuhören. In den letzten Jahren war der weitverbreitete illegale und legale ,Lauschangriff‘ sowie das Setzen von ,Wanzen‘ ein Thema in vielen europäischen Staaten. Illegale Wanzen sind jedoch eine Technologie von gestern. Moderne Schnüffler können mit Hilfe von speziell ausgestatteten Laptop-Computern alle Mobiltelefone abhören, die in ihrem Erfassungsbereich aktiv sind, indem sie die entsprechende Nummer anklicken. Das Gerät kann sogar ,interessante‘ Nummern anpeilen, um zu überprüfen, ob gerade ein Gespräch geführt wird. Diesen Wanzen und Abhörvorrichtungen kommt jedoch angesichts der nationalen und internationalen Abhörvorrichtungen, die von den Regierungen unterhalten werden, keinerlei Bedeutung mehr zu.
2.4. Nationale und internationale Netze zum Anzapfen von Fernmeldeverbindungen
In der Zwischenstudie wird das globale Überwachungssystem im Detail beschrieben, das die Massenüberwachung von allen Telekommunikationsverbindungen einschließlich von Telefon, E-Mail und Faxübertragungen von privaten Bürgern, Politikern, Gewerkschaften und Unternehmen ermöglicht. In den letzten Jahren war eine politische Verlagerung hinsichtlich der Zielgruppe zu verzeichnen. Anstatt ein Verbrechen zu untersuchen (was eine Reaktion darstellen würde), verfolgen die Strafverfolgungsbehörden zunehmend bestimmte soziale Klassen und Rassen, die in gefährdeten Gebieten leben, bevor ein Verbrechen begangen wird – eine Form der Datenüberwachung für eine präventive Polizeiarbeit, die auf militärischen Modellen zur Sammlung von enormen Mengen einfacher Daten basiert.
Ohne Verschlüsselung sind die modernen Kommunikationssysteme transparent für fortschrittliche Abhörvorrichtungen, die zum Mithören eingesetzt werden können. In der Zwischenstudie wird auch erklärt, welche inhärenten Überwachungs- und Abhörmöglichkeiten Mobiltelefone bieten, die von der Polizei und Geheimdiensten genutzt werden können. Beispielsweise impliziert die digitale Technologie, die dazu benötigt wird, die Telefonbenutzer für ankommende Verbindungen aufzuspüren, daß alle Benutzer von Mobiltelefonen in einem Land aufgespürt werden können, wenn das Telefon empfangsbereit ist, wo immer sie sich aufhalten, und ihr jeweiliger Aufenthaltsort im Computer der Gesellschaft gespeichert werden kann. Die Schweizer Polizei hat beispielsweise insgeheim den Aufenthaltsort von Mobiltelefonbenutzern vom Computer des Anbieters Swisscom aus verfolgt, der der ,SonntagsZeitung‘ zufolge die Bewegungen von mehr als einer Million Abonnenten in einer Genauigkeit von wenigen hundert Metern und für mindestens ein halbes Jahr gespeichert hat.
Von allen in der Zwischenstudie behandelten Entwicklungen erregte jedoch jenes Kapitel am meisten Besorgnis, das sich mit den verfassungsmäßigen und rechtlichen Fragen im Zusammenhang mit dem Zugang der amerikanischen nationalen Sicherheitsbehörde zu allen europäischen Fernmeldeverbindungen – mit der Möglichkeit, diese anzuzapfen – beschäftigt. Es bestreitet zwar niemand die Rolle solcher Netze bei der Bekämpfung des Terrorismus, des Drogenhandels, der Geldwäsche und des illegalen Waffenhandels, das Ausmaß des in der Studie dargestellten Netzes zum Abhören von Auslandsgesprächen sowie die Frage, ob die bestehenden Rechtsvorschriften, der Datenschutz und der Schutz der Privatsphäre in den Mit