gliedstaaten ausreichend sind, um die Vertraulichkeit von Verbindungen zwischen EU-Bürgern und Unternehmen mit jenen in Drittländern zu gewährleisten, gaben jedoch Anlaß zu großer Sorge.
Da durch Presseberichte anschließend einige Verwirrung gestiftet wurde, sollen an dieser Stelle etliche der Fragen im Zusammenhang mit der transatlantischen elektronischen Überwachung geklärt und ein kurzer Überblick über die früheren und die jüngsten Entwicklungen seit Veröffentlichung der Zwischenstudie im Januar 1998 gegeben werden Es gibt im wesentlichen zwei unterschiedliche Systeme, nämlich:
(i) Das System VK/USA, das die Tätigkeiten der militärischen Nachrichtendienste wie NSA-CIA in den USA umfaßt und an das GCHQ und MI6 im Vereinigten Königreich angeschlossen sind, die das als ECHELON bekannte System betreiben.
(ii) Das System EU-FBI, das verschiedene Strafverfolgungsbehörden untereinander verbindet, wie beispielsweise FBI, Polizei, Zoll, Einwanderungsbehörden und Behörden der inneren Sicherheit.
Da der Titel von Punkt 44 der Tagesordnung für die Sitzung des Europäischen Parlaments am 16. September 1998 (2) immer noch Verwirrung stiften könnte – vom Standpunkt des Nachrichtendienstes aus gesehen handelt es sich dabei um zwei unterschiedliche ,Gemeinschaften‘ –, sei hier noch kurz auf die Aktivitäten beider Systeme eingegangen: auf die Bereiche ECHELON, Verschlüsselung, Überwachung EU-FBI und neue Schnittstellen, die beispielsweise Zugang zu Internetanbietern und Datenbanken anderer Behörden bieten.
2.4.1. Anzapfung aller Fernmeldeverbindungen in der EU durch die NSA
Der Zwischenstudie zufolge werden in Europa alle E-Mail-, Telefon- und Faxverbindungen routinemäßig von der Nationalen Sicherheitsagentur der Vereinigten Staaten angezapft, und alle Zielinformationen werden vom Europäischen Festland über das strategische Zentrum in London und über das wichtige Zentrum in Menwith Hill in den North York Moors des Vereinigten Königreiches über Satellit nach Fort Meade in Maryland weitergeleitet.
Dieses System wurde erstmals in den siebziger Jahren von einer Gruppe von Forschern im Vereinigten Königreich entdeckt (Campbell, 1981). Ein vor kurzem erschienenes Buch von Nicky Hager, ,Secret Power‘ (Hager, 1996), liefert umfassende Details über ein als ECHELON bekanntes Projekt. Hager interviewte mehr als 50 Personen, die mit dem Nachrichtendienst zu tun haben, um zu belegen, daß dieses globale Überwachungssystem die ganze Welt umfaßt und ein Zielsystem auf allen wichtigen Intelsatelliten bildet, die dazu verwendet werden, die meisten Verbindungen über Satellitentelefon, Internet, E-Mail, Fax und Telex weiterzuleiten. Diese Stationen befinden sich in Sugar Grove und Yakima in den Vereinigten Staaten, in Waihopai in Neuseeland, in Geraldton in Australien, in Hongkong und in Morwenstow im Vereinigten Königreich.
Das ECHELON-System gehört zum UKUSA-System, aber im Gegensatz zu vielen elektronischen Spionagesystemen, die während des Kalten Krieges entwickelt wurden, wurde ECHELON hauptsächlich für nichtmilitärische Zielgruppen entworfen: Regierungen, Organisationen und Unternehmen in praktisch allen Ländern. Das ECHELON-System zapft wahllos sehr große Mengen von Verbindungen an und wertet dann durch künstliche Intelligenz wie Memex zum Auffinden von Schlüsselwörtern die wertvollen Informationen aus. Fünf Staaten können die Ergebnisse nutzen, wobei gemäß dem UK/USA-Abkommen von 1948 die USA der Hauptpartner sind und Großbritannien, Kanada, Neuseeland und Australien eine untergeordnete Position einnehmen.
Alle fünf Zentren stellen den anderen vier Partnern ,Wörterbücher‘ der Schlüsselworte, Sätze, Personen und anzuzapfende Anschlüsse zur Verfügung, und die angezapfte Verbindung wird sofort an das Land weitergeleitet, das den entsprechenden Antrag gestellt hat. Einerseits wer