Dasselbe gilt auch für eine Erweiterung in anderen Bereichen, wie zum Beispiel im Bereich der Verlagerung von Aufgaben durch den Wegfall der Schengen-Grenzen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich weise daher den Vorwurf, daß diese Novelle zum Sicherheitspolizeigesetz in irgendeiner Weise dazu dient, daß die österreichische Exekutive zusätzliche Befugnisse bekommt, oder daß das in Richtung Polizeistaat geht, entschieden zurück!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist richtig, daß rund 27 000 Beamtinnen und Beamte Zugang zu verschiedenen Dateninformationssystemen des Innenministeriums haben. Es entspricht auch den Tatsachen, daß täglich an die 93 000 Abfragen in den Datensystemen erfolgen. Eine Restriktion erscheint mir in diesem Bereich nur schwer möglich, und ich glaube, sie würde auch die Arbeit der Sicherheitsbehörden erheblich erschweren. Aber – und das ist mir auch sehr wichtig, Herr Abgeordneter Kier, weil Sie die "black box" gefordert haben! – jeder Zugriff – das möchte ich noch einmal ausdrücklich betonen – ist nachvollziehbar, wird protokolliert, dokumentiert und ist auf drei Jahre gespeichert, sodaß diese Forderung der "black box", wie Sie sie gestellt haben, in diesem Bereich bereits erfüllt ist.
Der Umstand, daß wir diese Zugriffsmöglichkeit jederzeit kontrollieren können, hat schlußendlich auch dazu geführt, daß wir den Datenmißbrauch durch die beiden Beamten des Innenministeriums feststellen konnten.
Seit Einführung des automatisierten Datensystems werden von unseren Kontrollinstanzen stichprobenweise Kontrollen durchgeführt. Ich gebe aber zu – und ich werde das nie garantieren können –, daß diese 93 000 täglich erfolgenden Zugriffe nicht lückenlos auf ihre Zweckhaftigkeit, Sinnhaftigkeit und Korrektheit kontrolliert werden können. Unsere Aufgabe muß es sein, alles daranzusetzen, zu erreichen, daß Mißbrauch soweit wie möglich ausgeschlossen wird.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe versucht, gemeinsam mit meinem Haus so schnell wie möglich auf diese Affäre zu reagieren, und ich kann Ihnen garantieren, daß ich persönlich an einer restlosen Aufklärung dieser Causa sehr interessiert bin. Vor allem deswegen, weil nur eine restlose und schonungslose Aufklärung dieser Causa eine entsprechende Warnung für alle anderen Beamtinnen und Beamten ist, daß dieses Innenministerium, daß dieser Innenminister, daß wir alle in keiner Weise akzeptieren werden, daß Datenmißbrauch in unserem Bereich geduldet wird! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Wir haben deshalb auch versucht, eine Reihe von Maßnahmen zu setzen, beispielsweise eine Verschärfung der Dienstaufsicht, wonach alle Gendarmeriepostenkommandanten, alle Polizeiverantwortlichen zu einer erhöhten Dienstaufsicht verpflichtet werden.
Wir haben mit sofortiger Wirkung die händische Kontrolle nach dem Zufallsprinzip verstärkt. Wir werden mittelfristig eine Art Zufallsgenerator einführen – ich hoffe, in den nächsten Wochen und Monaten –, der garantiert, daß nach einem intelligenten automatisierten System niemand sicher ist, daß er nicht urplötzlich kontrolliert wird.
Wir haben die Datenschutzkommission eingeschaltet und werden mit ihr gemeinsam darüber hinausgehende weitere Maßnahmen diskutieren und, wenn sinnvoll, auch umsetzen.
Schlußendlich werde ich auch versuchen, eine Beschleunigung der Abfragen zu erreichen, nämlich der Abfragen von Bürgerinnen und Bürgern, die sie rechtmäßig machen dürfen und die leider allzu oft zu lange dauern.
Ich glaube, daß es mit diesem Maßnahmenkatalog gelingt, zumindest einigermaßen bessere Schutzmechanismen zu garantieren.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die ständig wiederholten Behauptungen, Österreich befinde sich auf dem Weg zu einem Polizeistaat und es werde die Aushöhlung des Rechtsstaates betrieben, entsprechen daher keinesfalls den Tatsachen und werden von mir ausdrücklich zurückgewiesen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)